Wie CDU und FDP die Realität ignorieren

Das man in der Schwarz-Gelben Bundesregierung kein Interesse an (dezentralisierter) Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien hat, sofern diese nicht von Großkonzernen beherrscht werden, ist ein offenes Geheimnis.

Interessant ist, welche Bemühungen man unternimmt, die Bevölkerung hier hinters Licht zu führen. Um sich das zu verdeutlichen, genügt die Zusammenführung einiger weniger Pressemeldungen der letzten Tage:

Da ist zunächst die Aussage vom FDP-Fraktionschef Brüderle in der Welt:

In der schwarz-gelben Koalition werden Zweifel am Gelingen einer ökologischen Energiewende innerhalb von zehn Jahren laut. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte es „ein überaus ehrgeiziges Ziel“, bis zum Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke den Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte Probleme bei dem Ausbau der Stromnetze ein: „Hier sind wir an vielen Projekten im Rückstand.“ Brüderle sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir werden eine ganze Reihe von Gas- und Kohlekraftwerken bauen müssen – möglicherweise mehr, als wir zunächst dachten.“

Aha. Neue Kohlekraftwerke. Gerne genommen mit einer Laufzeit von 40 Jahren und mehr, die sinnvollste Investition und der beste Innovationshemmer für Großkonzerne wie RWE. Von den technischen Nachteilen mal ganz abgesehen. Aber hey, man kann noch besser. Denn natürlich soll die Entscheidung pro neuer Großkraftwerke möglichst schnell und reibungslos getroffen werden. Dazu wieder Brüderle, diesmal auf derwesten:

Für eine zügige Energiewende will die FDP den rascheren Neubau von Kraftwerken ermöglichen. Bislang dauerten die Genehmigungsverfahren dafür durchschnittlich zehn Jahre; „das ist zu lang“, sagte der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Montag nach einer Klausurtagung der FDP-Abgeordneten in Berlin.

So weit, so FDP. Da muss es schon fast förmlich spürbare Schmerzen verursachen, was die TAZ zu berichten weiß:

Das Pfingstwochenende brachte in Deutschland neue Spitzenwerte für die Photovoltaik: Am Samstagmittag erzeugten die 1,1 Millionen Solarstromanlagen in Deutschland nach Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber zeitweise bis zu 22,2 Gigawatt (Millionen Kilowatt). Das ist ein neuer Weltrekord. Kein Land auf der Erde hatte jemals so viel Solarstrom im Netz.

Bei einem gesamten Stromverbrauch in dieser Zeit in Deutschland von etwas über 50 Gigawatt deckte die Sonne damit mehr als 40 Prozent des bundesweiten Strombedarfs. Im Süden Deutschlands wurde zeitweise gar mehr als die Hälfte des Bedarfs durch Sonnenstrom gedeckt, im Netz der EnBW lag der Solaranteil am Samstagmittag sogar bei 60 Prozent. Über den ganzen Tag aufsummiert wurden am Pfingstsamstag – wie auch schon am Tag zuvor – rund 190 Millionen Kilowattstunden Solarstrom erzeugt. Das war mehr als noch vor zehn Jahren im ganzen Jahr produziert wurde.

Trotzdem wird man nicht müde, die Mär von den drohenden steigenden Stromkosten zu jammern. So z. B. im Stern:

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte wegen des drohenden Strompreisanstiegs eine Senkung der Stromsteuer. In der «Bild am Sonntag» plädierte er für ein flexibles Modell. Demnach würde die Stromsteuer gesenkt, wenn die Ökoenergie-Umlage steigt.

Wobei das absoluter Unsinn ist: Denn allein in den Mittagsstunden wurde so viel Strom produziert, dass trotz Verbrauchsmaximum (Klimanalagen etc.) der Strompreis an den Handelsplätzen unter den Preis für den eigentlich immer billigeren Nachtstrom fiel.

Und es ist anzunehmen, dass das in Zukunft mit wachsenden Solarkapazitäten immer öfter passieren wird.

Demnach wäre also der richtige Weg, die Solatenergie um weitere Quellen zu ergänzen, wie Wind und Biogas und parapllel für die wenigen wirklichen Problemstellen größere Gaskraftwerke vorzuhalten.

Aber das ist ein Szenario, dass unserer Bundesregierung im Sinne von RWE, EON, Vattenfall und EN.BW mit Sicherheit nicht in den Sinn kommen wird. Lieber… verarscht man weiter den Bürger.

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