ACTA ad acta?

Wie das Blog Netzpolitik berichtet, haben heute drei Ausschüsse im Europäischen Parlament über ACTA abgestimmt. Mit erfreulich eindeutigem Ergebnis:

Sowohl der Industrie-, als auch der Rechts- und der Bürgerrechtsausschuss haben sich gegen ACTA ausgesprochen. Teilweise knapp, aber Entscheidung ist Entscheidung und es steht somit 3:0 gegen ACTA.

Damit steigt die Chance, dass bei den finalen Entscheidungen im Juli eine Mehrheit gegen ACTA stimmt. Damit wir dann sagen können:

ACTA ad acta!

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