Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtssreform von CDU und FDP

Im Jahr 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert, ein neues und verfassungskonformes Wahlrecht vorzulegen.

Dieses reformierte Wahlrecht wurde unter anderem von den Grünen schwer kritisiert. Und wie das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt (Az.: 2 BvE 9/11) auch zu recht:

Hauptproblem sind die sogenannten Überhangmandate, wegen derer derzeit 24 Abgeordnete mehr für die CDU im Bundestag sitzen, als nach Anteil der Zweitstimmen überhaupt möglich gewesen wäre. Diese Überhangmandate verwässern und verfälschen den Wählerwillen und das Wahlergebnis.

Nun muss die Bundesregierung noch vor der Wahl im Herbst 2013 ein neues und verfassungskonformes Wahlrecht vorlegen. Ob ihr das gelingt ist fraglich – für den letzten Versuch hatte sie noch 3 Jahre Zeit und trotzdem versagt.

Gelingt das nicht, kann das Bundesverfassungsgericht einschreiten und Richtlinien definieren, nach denen die Wahl zu erfolgen hat – die Außenwirkung möge man sich kurz vorstellen.

Mehr Infos z. B. beim Spiegel, der Westen, der Welt und anderen.

Verwandte Artikel