OLG Düsseldorf: Zweifel an Netzentgeltbefreiung

Wie der WDR berichtet, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf heute in einer Eilentscheidung geurteilt, dass Energiegroßverbraucher von den Netzentgelten befreit werden können.

Allerdings hat das Gericht sehr grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zu Grunde liegenden Rechtsnorm:

Bei der mündlichen Verhandlung am 24. Oktober hatte der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein in einer vorläufigen Bewertung Zweifel am Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung geäußert, die die Netzkosten für stromintensive Unternehmen per Verordnung auf Null gesetzt hatte. Dafür hätte es eines Gesetzes bedurft, so Laubenstein.

Gegen die Befreiung sind allein in Düsseldorf noch 166 weitere Beschwerden anhängig. Und hier muss dringend auch grundsätzlich und europapolitisch geklärt werden ob es richtig ist, wenn…

  • mehr Strom zu verbrauchen billiger ist als Strom zu sparen und
  • „billiger“ hier über eine Umlage auf alle anderen übrigen Verbraucher erzielt wird.

Dem gesunden Menschenverstand erschließt sich nämlich nicht, warum die Bürger per Umlage die Netzentgeltbefreiung der großen Energieverbraucher stemmen müssen.

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