Grüne fordern: Energiespartarife und Schutz von Gas- und Stromsperren

Seit dem Jahr 2005 gab es bundesweit einen Preisanstieg von rund 45 Prozent für Strom und Fernwärme, über 60 Prozent für Öl und 30 Prozent für Gas. Viele Haushalte sind mit diesem Preisanstieg deutlich finanziell überfordert. Das zeigt sich zum Beispiel darin, dass nach In-formationen der Bundesnetzagentur im Jahr 2011 knapp 350.000 Haushalte und Unterneh-men in Deutschland von Strom- und Gassperren betroffen waren, weil sie die Rechnung nicht bezahlen konnten.
Holger Mrosek, Fraktionsvorsitzender und Stefan Meiners, Energiepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen in Voerde, erklären vor diesem Hintergrund: „Ohne Strom- und Wärme-versorgung kann niemand leben. Deshalb haben wir Grüne heute einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht. Wir fordern u. a. unseren Grundversorger RWE unter Einbin-dung des Jobcenters mit der Verbraucherzentrale, eine Kooperation zu vereinbaren mit Ziel, dass Menschen vor der Strom- und Gassperre ein Energie- und Rechtsberatung bekommenDies wird in der Stadt Wuppertal bereits sehr erfolgreich praktiziert. Dort gelingt es durch die Beratung in vielen Fällen die Sperren zu vermeiden und z. B. Ratenzahlungen mit dem Versorger zu vereinbaren.“
Die Grünen halten nichts von der Forderung die Steuern auf Strom- und Gas zu senken.

Holger Mrosek: „Erstens kann man bezweifeln, dass solche Steuersenkungen auch tatsäch-lich bei den Verbrauchern ankommen und nicht von der Energiewirtschaft einfach „einkas-siert“ werden. Zweitens müssen die Milliardenausfälle im öffentlichen Haushalte mit Kür-zungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Drittens wären Steuersenkungen ein Signal, auf Energieeinsparung zu verzichten. Für die Grünen ist die billigste Kilowattstunde immer noch die, die erst gar nicht verbraucht wird. Daher muss es mindestens einen attraktiven Stromspar-Tarif geben. Dies könnte zum Beispiel ein Tarif ohne Grundgebühr sein, in dem nur der tatsächliche Verbrauch berechnet wird.“

Die Grünen Voerde begrüßen, dass die Grünen im Bundestag Initiativen für einen anderen Umgang der Versorger mit Strom- und Gassperren und für die Einführung von Energiesparta-rifen ergriffen haben und das Land NRW Projekte von Verbraucherzentale und Stadtwerken zur Energieberatung fördert. Dazu Stefan Meiners: „Das sind Schritte, die helfen, anders als populistische Forderungen nach Steuersenkungen.“

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