Generalbundesanwalt hat verfassungsrechliche Bedenken

Wie der Heise-Verlag berichtet, hat der Generalbundesanwalt Range erhebliche rechtloche Bedenken beim Einsatz des sogenannten Staatstrojaners zur „Quellen-TKÜ“:

Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der über Trojaner der Inhalt der Gespräche vor der Verschlüsselung beim Sender beziehungsweise nach der Entschlüsselung beim Empfänger abgehört wird. Für den entsprechenden Einsatz sogenannter Staatstrojaner hat nach Auffassung des Chefanklägers beim Bundesgerichtshof das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen enge Grenzen gesetzt, geht aus der jetzt verfügbaren Antwort (PDF-Datei) der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor.

Das ist ein durchaus gutes Zeichen in einer Zeit, in der Sicherheit scheinbar nur noch von den ausufernden Überwachungsinteressen des Bundesinnenministeriums und der nachgeordneten Sicherheitsbehörden definiert zu werden scheint. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Ranges Bedenken geeignet sind, den Prozess zu immer mehr Überwachung auch wirklich zu stoppen – oder auch nur zu bremsen.

Verwandte Artikel