Herbe Niederlage für die CDU: Umbenennung der Hindenburgstraße bleibt beschlossen

Nachdem der Kultur- und Sportausschuss, als zuständiges Gremium, mit klarer Mehrheit beschlossen hatte, die Hindenburgstraße (B8) in die Williy-Brandt-Straße umzubennen, begann die CDU dagegen vorzugehen.

Statt sich mit der Niederlage in einer demokratischen Abstimmung zufrieden zu geben, nutzte man gemeinsam mt der FDP das Thema, um Stimmung in Voerde zu machen. Wohlgemerkt niemals in der Sache oder argumentativ. Vielmehr wurden vorgebliche Kosten für Anwohner vorgeschoben und historische Erkenntnisse schlicht ignoriert.

Das alles führte dann, auf Antrag der CDU, zu einer Sondersitzung des Voerder Stadtrates am Dienstag, 05.02.2013.

In dieser sollte zunächst darüber entschieden werden, ob der Rat den Ausschuss faktisch entmündigt und sich selbst die Entscheidungsbefugnis erteilt. In einer weiteren Abstimmung hätte dann über die Umbenennung erneut abgestimmt werden sollen.

Die Stimmung im Ratssaal war geprägt von einer hitzigen Stimmung, die die CDU forcierte. Hans-Dieter Langefurth erklärte dann auch freimütig, es ginge ihm gar nicht um die Diskussion über Hindenburg selbst – den wolle er weder verteidigen, noch verdammen.

Nach einem hitzigen Schlagabtausch, in dem der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Holger Mrosek, Herrn Langenfurth unter anderem scharf anging, weil dieser Flyer mit den privaten Kontaktdaten von Ratsmitgliedern hat verteilen lassen, kam es dann auf Wunsch der CDU zu einer geheimen Abstimmung.

Die, wie von den Befürwortern der Umbenennung erhofft, sehr deutlich zu Gunsten des Beschlusses des Kultur- und Sportausschusses ausfiel. Damit wird nicht nur die Autonomie des Ausschusses gestärkt, damit wurde auch die weitere Diskussion obsolet: Der Beschluss bleibt bestehen, die Hindenburgstraße wird nunmehr umbenannt.

Für diesen Fall hatte die CDU schon im Vorfeld angekündigt, ein Bürgerbegehren durchführen zu wollen. Führt dieses zu einem Bürgerentscheid, kommen damit Kosten von ca. 40.000 bis 45.000€ auf die Stadtkasse zu. Kosten, die Herr Langenfurth den Befürwortern der Umbenennung andichten möchte.

Ehrlicher Weise muss man aber wohl sagen, dass nach nunmehr zwei Entscheidungen die Kosten wohl kaum etwas anderes sind als Finanzhilfen für den Wahlkampf der CDU und FDP. Die sich hier plötzlich als Retter der Entrechteten zu stilisieren versuchen.

An der Stelle sei angemerkt, dass in Sachen Sportplatzverlagerung es ebenfalls CDU und FDP waren, die nicht bereit waren das Votum von über 3.000 Bürgern der Stadt angemessen aufzunehmen.

Für Voerde ist gestern ein guter Tag gewesen und gleichzeitig ein schlechter. Gut ist, dass sich die CDU und FDP nicht damit durchsetzen konnten, etablierte und demokratisch gefestigte Regeln aufbrechen zu wollen. Schlecht ist, dass die beiden Parteien damit einen tiefen Graben in die Voerder Politik ziehen, was angesichts der kommenden Herausforderungen für Voerde zu einem echten Problem werden könnte.

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