Erich-Kästner-Schule: Warum wir uns enthalten haben

Am 20. Februar 2013 fand eine gemeinsame Sitzung des Schul- und des Betriebsausschusses der Stadt Voerde statt. Inhalt war unter anderem die Drucksache 610 zur Schulentwicklung in Voerde.

Die Drucksache forderte Entscheidungen, die dann auch getrennt abgestimmt wurden. Die erste zu treffende Entscheidung war:

1. Es wird der vorgelegten Planung für die Grundschule Friedrichsfeld zugestimmt und die Verwaltung wird mit der Umsetzung der erforderlichen weiteren Planung und Durchführung der baulichen Maßnahmen beauftragt.

Hier sehen und sahen die anwesenden Ausschussmitglieder überhaupt keine Gründe dagegen zu stimmen und stimmten daher dafür.

Wie die NRZ berichtet, haben die Grünen Voerde bei dem zweiten Beschlussvorschlag jedoch enthalten:

2. Es wird der vorgelegten Planungsvariante Nr. II oder II a für die Erich-Kästner-Grundschule zugestimmt und die Verwaltung wird mit der Umsetzung der erforderlichen weiteren Planung und Durchführung der baulichen Maßnahmen beauftragt.

Dazu muss man folgende zwei Punkte betrachten:

Zunächst ist der Preisunterschied zwischen der konventionellen Bauweise (Nr. II) und der „Systembausweise“ (Nr. IIa) nicht so hoch wie man erwarten würde: keine 200.000€ bei Gesamtkosten von knapp 2 Millionen Euro.

Auf der Gegenseite aber stehen diverse Unwägbarkeiten: Kann ein Systembau (vereinfacht ausgedrückt ein Fertighaus) auch die gleiche Standzeit überstehen wie ein konventioneller Bau? Besonders im Bereich der kommunalen Gebäude, wo Betriebszeiten von über 50 Jahren normal sind, eine wichtige Frage.

Auf mehrfaches Nachfragen wurde dann die Haltbarkeit mit 20+ Jahren angegeben.

Weiterhin wollten mehrere Mitglieder der Ausschüsse sich gerne zunächst solche Gebäudearten einmal ansehen um sich über verschiedene Faktoren einen eigenen Eindruck machen zu können. Hier überraschte die Verwaltung dann damit, dass für den Tag nach der Ausschussitzung mit einem Anbieter ein Besichtigungstermin abgemacht sei.

Das führte verständlich zu Unmut: Solche Termine müssten vor der Sitzung sein und das die Stadt hier schon voreilig eigene Termine ausmacht und diese nicht mit der Politik teilt, ist schon bemerkenswert.

Gänzlich unentscheidbar wurde die Drucksache allerdings, als der Ausschussvorsitzende auf explizite Nachfrage erklärte, dass nicht eine Grundsatzentscheidung getroffen würde. Die Grünen haben die Drucksache dahingehend verstanden, dass entschieden werden soll, dass die Stadt die Planungen für beide Varianten vorantreibt und man dann, versehen mit mehr Informationen und Details sich letztlich für II oder IIa entscheidet.

Dem schloss sich der Ausschussvorsitzende nicht an und bestand darauf, im zweiten Teil auch direkt eine Entscheidung für eine der beiden Varianten zu treffen.

Das schien den Grünen in Voerde nicht möglich. Um es krass zu sagen: Das war eine Aktion bei der mit der Pistole auf der Brust eine Entscheidung herbeigeführt werden sollte – mit noch unklaren Auswirkungen.

Natürlich ist niemand gegen einen Neubau der Schulgebäude. Von daher blieb also nur noch die Enthaltung.

Die Drucksache wird nun noch zwei Mal beraten:

  • 12.03.2013 Haupt- und Finanzausschuss
  • 19.03.2013 Stadtrat

Und es ist sehr wahrscheinlich, dass bis dahin alle offenen Fragen so beantwortet sind, dass ein klares Statement abgegeben werden kann.

Allerdings ist es schon ungewöhnlich, wie hier eine Entscheidung über’s Knie gebrochen wurde…