Kostenbefreiung von Stomgroßverbrauchern rechtswidrig

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat heute geurteilt, dass die Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzentgelten nicht zulässig ist.

Wie der WDR berichtet, hat der Vorsitzende Richter der entsprechenden Verordnung sogar klare Verfassungswidrigkeit attestiert.

Das ist ein wichtiges Urteil, da die hier anfallenden Kosten auf alle übrigen Stromverbraucher umgelegt wurden. Aber auch, weil die entsprechende Verordnung ein fatales Signal aussandte: Verbraucht mehr, zahlt weniger.

Es ist anzunehmen, dass die betroffenen Unternehmen ein Urteil des BVerfG herbeiführen wollen, daher ist vermutlich das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Aber die Tendenz ist klar.

Und auch klar ist, dass dieses Urteil aus Düsseldorf ein weiterer Sargnagel für die unverschämte Lobbypolitik der schwarz-gelben Regierung um Merkel und Rösler ist. Die Anzahl der verfassungswidrigen Gesetze und Verordnungen ist ja kaum noch zu überblicken…

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