Hindenburgstraße – FDP sieht Bürgerwillen missachtet

Der folgende Gastbeitrag ist die Antwort von Lissy Füllgraf auf einen an sich unglaublichen Artikel über die FDP Voerde aus der RP von heute morgen:

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Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen zum Thema Hindenburgstraße sollte dringend beachtet werden, wenn von Missachtung des Bürgerwillens gesprochen wird:

Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Das Bürgerbegehren ist ein Antrag auf einen Bürgerentscheid.

Insofern hätte man allen Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen dieses deutlich machen sollen. Die geleistete Unterschrift bewirkt eben nicht, dass die Willy-Brandt-Str. nun wieder in die Hindenburgstraße  unbenannt wird sondern, dass ein Antrag auf einen Bürgerentscheid in dieser Frage gestellt wird.

Das über 7000 gültige Unterschriften für dieses Ansinnen geleistet worden sind, ist in der Tat eine hohe Anzahl.  Der nun aber stattfindende Beteiligungsprozess durch einen Bürgerentscheid gewährleistet, dass alle! Wahlberechtigten  Bürger der Stadt Voerde, sich an diesem Prozess beteiligen können. Ich kann darin keine Missachtung des Bürgerwillens erkennen.

Wenn dieser Bürgerentscheid nicht durchgeführt wird, wird der Bürgerwille ignoriert. Man kann nur darum bitten, dass diese unsachlichen Kommentare wie z.B. von Frau Niewerth in dem o.a. Artikel unterlassen werden.

Es geht weder darum Menschen in eine „rechte Ecke“ stellen zu wollen, noch wird niemanden Dummheit unterstellt. Im Gegenteil!  Frau Niewerth und ihre Partei tragen mit derartigen Äußerungen nicht dazu bei, dass hier ein legitimierter, hochdemokratischer Beteiligungsprozess in Gang kommt.

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