Fracking: CDU und FDP scheitern an sich selbst

Fracking, also die Suche nach unkonventionellem Gas, ist höchst umstritten:

Während die einen die neue Glückseeligkeit heraufbeschwören und von der großen Unabhängigkeit der Gasversorgung träumen, sind die anderen besorgt über den massiven Einsatz von Chemie und die absolut unkalkulierbaren Folgen.

Immer wieder wollte die Regierung Merkel ein Gesetz verabschieden, dass auf der einen Seite (und vermutlich primär) die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen sollte, auf der anderen Seite sollten aber die Skeptiker beruhigt werden.

Auch der bisher durch keine wirksame Aktion auffallende Umweltminister Altmaier hatte in seinem 10-Punkte-Programm ein solches Gesetz in Aussicht gestellt.

Und jetzt?

Alles Schall und Rauch. Außer viel Wind nix konkretes, schlimmer noch: Merkel steht mal wieder vor einem Scherbenhaufen. Denn fielen Gesetze der Koalition CDU und FDP bisher vor allem dadurch auf, dass sie in Reihe vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, kommt es diesmal gar nicht erst zu einem Gesetz!

Die Taz dazu:

Gescheitert ist das Gesetz nicht etwa, wie Altmaier nun insinuiert, am Widerstand der Opposition, deren Mitwirkung im Bundesrat notwendig gewesen wäre. Gescheitert ist es an den fundamentalen Widersprüchen innerhalb der Regierungskoalition selbst. Die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union wollten – unter dem Druck der Industrie und in der Hoffnung auf niedrigere Energiepreise – ein Gesetz, das Fracking möglichst weitgehend ermöglicht.

Die Mehrheit der Union – vor allem die Abgeordneten aus den Regionen, die für Fracking in Frage kommen, wollte hingegen ein Gesetz, dass die umstrittene Technik möglichst stark beschränkt oder am besten zunächst ganz verbietet. Zwischen diesen beiden Positionen war eine Einigung schlicht nicht möglich.

Gerade bei einem Thema wie Fracking ein unglaublicher und wohl einmaliger Vorgang. Der möglicherweise dadurch gelöst wird, dass sich die kommende Bundesregierung des Problems annimmt. Bei unveränderten Akteuren ist allerdings auch keine bessere Politik zu erwarten.

Abhilfe schafft hier nur ein Politikwechsel. Und ein Ende der Regierung aus CDU und FDP

Verwandte Artikel