Vorerst keine Privatisierung von Trinkwasser in der EU

Die Initiative Right2Water hat in Europa mehr als 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt, mit denen die EU aufgefordert wurde, von Privatisierungsplänen der Wasserversorgung Abstand zu nehmen.

Wie der Spiegel berichtet, war das Begehren erfolgreich:

Es war die erste europäische Bürgerinitiative – und sie hatte Erfolg: Die EU-Kommission ändert als Reaktion auf massive Proteste den Vorschlag für eine umstrittene Richtlinie. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier will die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Damit wolle die Brüsseler Behörde klarstellen, dass sie keine Privatisierung der Wasserversorgung will. Das hatten Gegner des Vorhabens befürchtet.

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Die Entscheidung der EU, sich dem Willen der Bürger nicht in den Weg zu stellen, sondern diesen zu akzeptieren, ist ein toller Erfolg der Initiative. Damit zeigt sich auch wie wichtig es ist, auch die europäische Politik genau zu verfolgen und nichts als gegeben hin zu nehmen.