Wahlprogramm der CDU/CSU: Nicht die ganze Wahrheit

Vor einigen Tagen wurde das Grüne Wahlprogramm sehr skeptisch unter die Lupe genommen. Insbesondere die angedachte Steuererleichterung für große Teile der Bevölkerung wurde vielfach bis ins kleineste Detail geprüft. Ergebnis immer: Es stimmt. Mit dem Grünen Wahlprogramm werden 90% der Steuerzahler entlastet und bessere Einkommen stärker belastet.

Nun hat der Spiegel sich mal das Wahlprogramm der CDU/CSU angenommen und schon der Titel „Münchhausen-Check“ spricht Bände. Das Fazit ist dementsprechend vernichtend:

Fazit: Im Ergebnis überwiegt die Sorge, dass eine CDU/CSU-Regierung dem Haushalt in Zeiten relativ guter Finanzlage dauerhafte Mehrbelastungen aufbürdet, die bei schlechter Konjunktur kaum tragbar sind. Das geschieht zudem vor dem Hintergrund unüberschaubarer finanzieller Risiken, die Deutschland bezüglich der Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Zypern und Irland eingegangen ist.

Note: Mangelhaft (5)

Es lohnt sich, den ganzen Artikel zu lesen. Denn er stellt noch einmal heraus, dass nicht nur das Wahlprogramm eine Farce ist – sondern die gesamte Regierungsphase Merkel:

Einen besonderen Trumpf glaubt die Union mit ihrer Finanz- und Wirtschaftskompetenz in Händen zu haben.

 

„Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen immer größeren Schuldenberg hinterlassen“, heißt es. Deshalb habe man „die Ausgaben begrenzt“ und „die Schuldenbremse eingeführt“.

Der Leser soll offenbar glauben, die Schulden seien weniger geworden.

Fakt ist aber, dass die öffentlichen Gesamtschulden von Ende 2009 bis Ende 2012 deutlich zunahmen, und zwar von 1768,9 Milliarden auf 2166,3 Milliarden Euro.