Pressemitteilung zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Nachdem die schwarz-rote Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden musste, die Bezüge von Asylbewerbern auf ein menschwürdiges Niveau zu heben, hat das Kabinett nunmehr die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen.

Neben einer längst überfälligen Erhöhung der Sach- und Geldzuwendungen auf ein der Sozialhilfe entsprechendes Niveau, wurden zudem weitere Verbesserungen geschaffen. So können Asylbewerber nun bereits nach 15 Monaten selbst Arbeit suchen und damit ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Dies wird auch zu einern finanziellen Entlastung der Kommunen führen. Eine weitere Verbesserung ist die Einführung einer indirekten Krankenversicherung über die Sozialversicherungsträger.

Zudem wurde vereinbart, dass die Länder und Kommunen allein im Sozialbereich um mehr als 70 Millionen Euro bis 2016 entlastet werden.

Hierzu erklärt Ulli Lütke, Sprecher der Grünen in Voerde:

„Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung kommen lieber spät als gar nicht. Zudem können sie nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation von Asylbewerbern in Deutschland sein.

Für Voerde freut uns, dass der Gesetzgeber auch endlich anfängt seine Verantwortung bei der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zu tragen. Die Entlastungen von 31 Millionen Euro in 2015 und weiteren 43 Millionen € in 2016 für alle Länder und Kommunen stellen jedoch nur einen Tropfen auf dem heißen Stein dar.

Voerde ist eine der Kommunen, die sich mit großem Erfolg um Asylbewerber bemüht, die in Deutschland Schutz und Hilfe suchen. Das gelingt aber nur, wenn nicht weiter Aufgaben ohne entsprechende Kostendeckung vom Land und dem Bund an die Kommune delegiert werden.

Die Voerder Grünen erwarten daher vom Land und Bund, dass mit der jetzigen Gesetzeänderung nicht das Ende der Überlegungen erreicht ist. Sondern alle Ebenen gemeinsam weiter an einer nachhaltigen Lösung arbeiten, die es schafft die humanitären und grundgesetzlich verankerten Pflichten mit leeren Haushaltsbüchern in den Kommunen in Übereinklang zu bringen!“