Änderungsgesetz zum Einheitslastenabrechnungsgesetz

Hinter manchen Namen verbirgt sich Unheil und manchmal hat man das Gefühl, der Name kündigt das schon an.

Hinter dem Wortmonster der Überschrift verbirgt sich, dass der Verfassungsgerichtshof NRW die schwarz-gelbe Regelung in dem Einheitslastenabrechnungsgesetz für verfassungswidrig erklärt  hat. Überraschung: mal wieder ist die CDU für ein nicht verfassungskonformes Gesetz verantwortlich.

Im Rahmen der Neugestaltung dieses Gesetzes durch das entsprechende Änderungsgesetz wurden die Kommunen für 2015 um ca. 107 Millionen Euro entlastet und 2014 um ca 145 Mio €, die das Land NRW zu erstatten hat. Dummerweise nicht gleichmäßig an alle Kommunen, sondern nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel. Der dazu führt, dass hier eine Kommune mehr, da eine Kommune weniger und einige gar nichts bekommen. Und richtig: Einige dürfen nachzahlen.

Tja, man ahnt was kommt: Gemäß dem Motto, dass es immer schlimmer kommt als erwartet, ist dieses Änderungsgesetz ein weiterer Stein im Wege auf der Straße zur Konsolidierung des Haushaltes. Einer ersten Modellrechnung nach wird Voerde zunächst 178.985€ and das Land NRW überweisen dürfen. Eine Übersicht über alle Städte in NRW hat die GAR zusammengestellt:

GAR Modellrechnung ELAG 2013

Gut, 200.000€ klingt nicht viel, wenn man hier über 12 Mio für die Gesamtschule, dort über x Mio für einen Sportpark redet. Aber es ist wie in der eigenen Geldbörse: Wenn man schon kein Geld hat, tut jeder Euro den man trotzdem ausgeben muss, doppelt weh.

Angesichts dieser weiteren schlechten Nachricht zum Voerder Haushalt möchte man nicht mit der Kämmerin tauschen.