Haushalt der Stadt Voerde

In den vergangenen Tagen sorgte unter anderem ein Bericht in der Rheinischen Post für Irritationen. Dort hieß es, dass die sogenannte Grundsteuer B möglicherweise auf über 700 Punkte steigen würde, um das Haushaltsloch zu verkleinern.

Wie so oft ist das aber nur die halbe Wahrheit. Oder eigentlich nicht einmal die Halbe.

Man muss mal sehen, an welchen Stellschrauben die Kommune überhaupt drehen kann, wenn sie ihre Einnahmen erhöhen will. Das eine ist die Gewerbesteuer, das andere ist die Grundsteuer. Beides kann die Stadt in Eigenregie an die aktuelle Situation anpassen. Bricht jetzt die eine Säule ein, bietet sich die andere zur Kompensation an. Aber ist es der richtige Weg?

Auf genau die Frage gibt es natürlich keine Antwort mit einem einfachen Ja oder Nein.

Fakt ist also:

  1. Die Stadt hat ein Haushaltsproblem
  2. Die Gewerbesteuereinnahmen sind nicht ausreichend
  3. Die Grundsteuer B bietet noch Spielraum

Deswegen aber kann man ja noch lange nicht einfach sagen, man geht auf 700 Punkte. Denn die Einnahme-Seite ist ja nur eine von Zwei. Die zweite Seite ist die Seite die der Ausgaben.

Es ist aber auch nichts neues, dass die Stadt Voerde schon seit Jahren versucht zu sparen und man darf die Frage stellen, ob es wirklich noch Dinge gibt, die man sich sparen könnte. Auf die Schnelle fallen hier bestimmt Dinge ein. Was ist mit dem Karnevalszug? Was ist mit den Schwimmbädern? Was ist mit Sportanlagen?

Das Problem, dass dabei oft übersehen wird, ist jedoch, dass egal von was wir uns trennen: Auf lange Sicht kommt es nicht wieder. Auf sehr lange Sicht.

Was auch der Grund dafür ist, dass es so schwer fällt, bei den Dingen die sich Voerde überhaupt noch leistet, den Rotstift anzusetzen.

Um hier den Spagat zwischen Einnahmen, Ausgaben und Sparpotentialen zu schaffen, haben wir Grünen gemeinsam mit der SPD, der Linken und der CDU dem Bürgermeister zwei Anträge übermittelt.

Der erste Antrag ist eine klare Forderung an die Kämmerin, einen Weg zu finden die Erhöhung der Grundsteuer B, die zwangsläufig kommen wird, nicht in dieser Höhe durchzuführen. Dafür muss allerdings an zahlreichen anderen Stellen gedreht werden.

Hier greift der zweite Antrag: Da wir eigentlich keinen Druck haben, den neuen Haushalt so kurzfristig wie von der Kämmerin gefordert zu verabschieden, fordern wir ebenfalls überparteilich eine Verschiebung. Unserer Meinung nach darf sich niemand unter Druck gesetzt fühlen, sondern alle Kräfte (Verwaltung, Rat und Kämmerin) müssen gemeinsam ihre Hausaufgaben machen. Und dafür muss man sich in solchen Situationen die Zeit nehmen, die es braucht.

Wie man sich vorstellen kann, ist das kein einfacher Weg. Wie zwingend die Situation ist, kann man aber an dem großen Bündnis politischer Parteien sehen, die sich bemühen hier zum Wohle von Voerde eine gemeinsame Lösung zu finden.

Und sollte irgendjemand eine gute Idee haben, wo die Stadt Geld sparen kann, ohne das es an die Substanz geht: Wir sind sehr dankbar für jeden Vorschlag – gerne auch Anonym einfach hier in den Kommentaren

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