Das Ende des Meinungspluralismus in Voerde?

Das muss man sich vorstellen: es war eine Nachricht in der Zeitung wert. Das schier unglaubliche ist passiert und was mag dahinter stecken? Kaum vorzustellen aber wahr: Wir Grüne haben gemeinsam mit der Linken, der SPD und – ja man muss es offen sagen – der CDU Anträge an den Rat der Stadt gestellt.

Um den Sensationsgehalt dieser eigentlich einfachen Tatsache zu begreifen, genügt ein Blick in die Presse. Dort vermutet man schon neue Bündnisse und die zuständige Reporterin ruft gleich alle beteiligten Fraktionsvorsitzenden an und möchte Stellungnahmen. Und schon am nächsten Morgen:

141212_NRZ_Zusammenarbeit der Parteien

Parallel dazu kommen auf Facebook die, beziehungsweise der eine, übliche Lautsprecher wieder hervor und beschwört das Ende des Meinungspluralismus! Das Ende naht, die Hölle wird zufrieren und das Abendland ist bedroht. Zumindest wenn man den Worten eines Einzelnen glauben will.

Tritt man aber von der ganzen Nummer einfach mal einen Schritt zurück, kann man fragen was denn dahinter steckt, wenn wir Grüne plötzlich mit der CDU gemeinsam auf einem Antrag stehen? Soviel sei verraten: Es ist nicht die neue Liebe zu den Konservativen.

Es ist viel simpler und das gilt für beide Seiten:

Es gibt Entscheidungen zu treffen, die man am Besten mit breiter Mehrheit trifft. Vor allem, wenn ohnehin niemand dagegen sein kann. So wie hier. Es erwartet doch bitte niemand wirklich von uns Grünen, dass wir gegen eine Begrenzung der Grundsteuererhöhung auf 600 Punkte sind? Wir hätten natürlich auch „aus Prinzip“ dagegen sein können und würden die Pläne der Kämmerin unterstützen und auf 700 Punkte hoch gehen. Klingt sinnlos? Ist es auch.

Man kann einfach niemandem erklären, warum gewählte Ratsvertreter nur aus Prinzip und Parteitreue gegen oder für eine Sache sein sollten. Und kein gewählter Vertreter der Voerderinnen und Voerde  sollte sein Amt so verstehen, dass es seine Aufgabe ist, an Prinzipien um jeden Preis fest zu halten. Unser Versprechen der Stadt und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber ist das eindeutig.

In Voerde sind schwere Entscheidungen zu treffen gewesen (Gesamtschule) und zukünftig zu treffen (Asylbewerberunterkünfte, Grundsteuer, usw). Und diese Entscheidungen sollten im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Nicht im Sinne von  parteipolitischen Ränkespielen, die am Ende möglicherweise viel Geld kosten und niemanden weiterbringen.

Und natürlich wird es auch immer Themen geben, bei denen keine schnelle Einigung in Sicht ist oder die Fronten bis in alle Ewigkeit klar zu sein scheinen. Sportpark im Babcockwald z. B. ist so ein Thema.

Ein wenig Differenziertheit in der Betrachtung ist hier sicherlich angebracht. Von Lautsprechern auf Facebook aber sicher nicht zu erwarten. Und ansonsten gilt, was Frau Kessler über mich in dem Artikel geschrieben hat: Dauerhafte Zusammenarbeit? Da winke ich ab.

 

 

 

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