Erfolgreiche Ratssitzung am 16.12.2014

Die letzte Ratssitzung 2014 war aus grüner Sicht durchaus erfolgreich:

  • Unser Antrag für die Einrichtung von Freifunk u. a. bei der Umgestaltung des Teichackers wurde einstimmig zur Beratung angenommen. In einer Ratssitzung, in der mehrfach diskutiert wurde, was „sinnvolle“ Anträge sind, freut uns das natürlich ganz besonders. Damit hat Freifunk gute Karten, in Voerde demnächst auch von der Verwaltung eingesetzt und berücksichtigt zu werden!
  • Unser Antrag, die Telekom nicht aus der Verantwortung beim Breitbandausbau zu lassen, wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Stein unseres Anstoßes war ja die ursprüngliche Aussage, dass per LTE jetzt theoretisch stadtweit 50 Mbit zur Verfügung stünden. Unser Antrag hat auch schon bei der Telekom Wirkung gezeigt: In einem Vorgespräch wurde versichert, dass der Vorwahlbereich 02855 bis Ende 2015 flächendeckend mit 100Mbit kabelgebunden versorgt sein soll!
  • Die gemeinsame Anträge in Sachen Haushalt, die wir mit der Linken, SPD und CDU eingereicht haben, wurden ebenfalls angenommen. Das bedeutet, dass eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B über 600 Punkte erst einmal vom Tisch ist.

Wo Licht ist, ist aber leider auch Schatten:

  • Unser Antrag zu TTIP wurde nicht behandelt, da sich die Verwaltung der Rechtsauffassung des Deutschen Städte- und Gemeindetages angeschlossen hat, nach der TTIP kein kommunales Problem ist. Das kann man anders sehen, aber das Ziel, die Politik noch mal für TTIP zu sensibilisieren, wurde ja letztlich auch ohne Beratung im Rat selbst erreicht.

Im Ergebnis können wir also durchaus zufrieden sein – und uns jetzt auf 2015 konzentrieren 🙂

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