Mehr Verschlüsselung. Nicht weniger!

Die aktuelle Diskussion im Schatten des Terrorismus dreht sich unter anderem um die Frage, ob der Staat Zugriff auf alle Inhalte der (elektronischen) Kommunikation haben darf. Und wie weit er dabei gehen kann.

Politiker vor allem der Union(en), aber auch der SPD rufen laut nach einem Verbot sicherer Kryptographie. Aber ob sie wissen, was sie damit anrichten?

Sichere Kryptographie wird nicht nur verwendet, um terroristische Nachrichten zu tauschen. Sie ist vor allem integraler Bestandteil von „eBusiness“. Weder der Online-Einkauf, noch Bankgeschäfte wären möglich, wenn es nicht halbwegs sichere Kommunkationskanäle gebe.

Und auch Firmen untereinander legen Wert darauf, Ihre Netze und Kommunikation zu verschlüsseln. Würde man solche Dinge jetzt um des Staates Willen mit Hintertüren versehen, wäre absehbar, dass nicht nur gutmeinende Sicherheitsbehörden auf die Daten zu greifen.

Aber auch der private Bereich braucht Verschlüsselung. Natürlich kann jeder der möchte unverschlüsselt kommunizieren. Aber es gibt auch Menschen die sich Gedanken machen, wenn sie zum Beispiel in öffentlichen WLAN-Netzen vor Mitlesern geschützt sein wollen. Oder die nicht wollen, dass man jeden ihrer Schritte im WWW nachvollziehen kann. Oder die schlichtweg wollen, dass nur der Empfänger einer Mail lesen kann, was sie ihm mitzuteilen haben.

Die aktuelle Diskussion schadet dem Vertrauen der Menschen in die Politik und sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Grünen haben das auf Bundesebene schon sehr schön zusammengefasst:

Auch von den Grünen hagelt es Kritik. Deren innenpolitische Sprecher Konstantin von Notz diagnostiziert bei der Union eine „Schizophrenie“: Zum einen verspreche die Digitale Agenda der Regierung Deutschland zum „Verschlüsselungsland Nummer Eins“ zu machen, andererseits würden jetzt Hintertüren in Verschlüsselungssoftware gefordert. Von Notz betont: „Das letzte erfolgversprechende Instrument des wirksamen digitalen Selbstschutzes darf nicht dem Zugriff eines ersichtlich heute schon kaum noch zu kontrollierbaren Sicherheitsapparates ausgesetzt werden.“ Stattdessen werde eine „massive Aufrüstung der Verschlüsselungsmöglichkeiten“ benötigt.


Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europarlament, ergänzt: „Statt Angst zu schüren und alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, sollte Anti-Terror-Koordinator de Kerchove endlich dafür sorgen, dass ein effektiver Austausch vorhandener Informationen über Gefährder und Verdächtige zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Länder stattfinden kann. Hier herrscht noch immer eine Kleinstaaterei auf Kosten der Sicherheit in Europa.“

(heise, 22.01.2015)

Jede Sicherheit, die wir heute dem „Terrorismus“ opfern, werden wir nie wieder zurück bekommen. Und es ist unbegreiflich, wie viel Anstrengungen die Bundesregierung in den „gläsernen Bürger“ investiert. Fast scheint es so, als würde man nur auf die nächste Katastrophe warten, um weiteren Abbau an den Rechten der Menschen in Deutschland betreiben zu können.

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