Der Verwaltungsrat – das unbekannte Wesen

Landauf, landab wird gerade intensiv über die Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe debattiert. Vor allem auf Facebook fallen dabei einige Mitbürger auf, die frei von jeder Ahnung meinen, ihren Senf dazu geben zu müssen. Wenn man ihnen glaubt, sitzen ja nur unfähige Pöstchenschieber in der Aufsicht der Sparkasse.

Aber wie ist das jetzt eigentlich mit den Verwaltungsräten: Wer sitzt da und warum?

Grundsätzlich ist der Verwaltungsrat einer Sparkasse das höchste Gremium und überwacht den Vorstand. Das ist sicherlich nicht mal eben gemacht und man muss an der Stelle die Frage aufwerfen, ob und wie denn die Mitglieder des Verwaltungsrates überhaupt qualifiziert für den Job sind.

Lässt man mal die im Verwaltungsrat anwesenden Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter/-innen außer acht, sitzen eine Reihe von politischen Vertretern mit am Tisch. Wie viele das aus welcher Kommune sind, regeln die Mehrheitsverhältnisse, die sich in unserer Sparkasse als 60% Dinslaken, 30% Voerde, 10% Hünxe darstellen lassen. Innerhalb der kommunalen Vertretungen setzten sich die Mitglieder nach dem Wahlergebnis zusammen – ganz grob gesprochen.

Insbesondere nach der Wirtschaftskrise von 2009 wurden die Verwaltungsräte von der deutschen Bankenaufsicht, der BAFIN, noch mal genau unter die Lupe genommen. Als Folge der Finanzkrise hat der Gesetzgeber die Anforderungen an „Sachkunde und Zuverlässigkeit“ deutlich verschärft und auch konkretisiert. Das geschah zunächst mit einem „Merkblatt“ in 2010 und durch eine verschärfte Ausführung im Dezember 2012. Dieses Regeln konkretisieren die Anforderungen, die für die aktuelle Legislaturperiode entscheidend sind.

Bei den Bürgermeistern, die als „geborene“ Mitglieder dabei sind,  gibt es eine „Ausnahmeregel“ zur Sachkunde:

Bei Hauptverwaltungsbeamten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel hauptamtlicher Bürgermeister oder Landrat) wird die Sachkunde regelmäßig angenommen, wenn sie vor oder seit ihrem Amtsantritt über einen längeren Zeitraum und in nicht unwesentlichem Umfang Tätigkeiten ausgeübt haben, die maßgeblich auf wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen ausgerichtet und nicht völlig nachgeordneter Natur waren.

Das bedeutet im Klartext, dass man dem Chef der Verwaltung einer Kommune zutraut, auch im Verwaltungsrat ein Auge auf die wichtigen Dinge zu haben.

Für die „einfachen“ Mitglieder im Verwaltungsrat gilt dagegen ausnahmslos:

Im Hinblick auf die Bedeutung der Finanzwirtschaft, auch für die Realwirtschaft, müssen Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen in der Lage sein, die von dem Unternehmen getätigten Geschäfte zu verstehen, deren Risiken zu beurteilen und nötigenfalls Änderungen in der Geschäftsführung durchzusetzen.1 Daher müssen sie gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 KWG und § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG sachkundig und zuverlässig sein.2

Was genau ist das jetzt? Wie definiert man denn ob jemand „sachkundig“ ist? Hierzu führt die BAFIN aus:

Verwaltungs- oder Aufsichtsorganmitglieder können sich die erforderliche Sachkunde bereits durch (Vor-)Tätigkeiten in derselben Branche angeeignet haben, zum Beispiel als Mitglied der Geschäftsleitung oder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines vergleichbaren Unternehmens.

Eine (Vor-)Tätigkeit

  • in anderen Branchen,
  • in der öffentlichen Verwaltung oder
  • aufgrund von politischen Mandaten

kann die erforderliche Sachkunde begründen, wenn sie über einen längeren Zeitraum maßgeblich auf wirtschaftliche und rechtliche Fragestellungen ausgerichtet und nicht völlig nachgeordneter Natur war oder ist.

Bei uns Grünen ist das gegeben: Unser Mitglied im Verwaltungsrat hat ein abgeschlossenes BWL-Studium („International Management“) und war in der öffentlichen Verwaltung in einem Bereich tätig, den man vermutlich unter den Vorstellungen der BAFIN subsumieren kann.

Aber selbst wenn er das nicht gewesen wäre, wäre das noch kein Ausschluss. Denn die BAFIN ist sich ja durchaus der Tatsache bewußt, dass die politischen Vertreter eben nicht aus der (Banken-)Wirtschaft kommen, sondern einen ganz anderen Auftrag haben. Daher hat sie festgelegt:

Auch wenn die Voraussetzungen für die Annahme der erforderlichen Sachkunde nicht vorliegen, ist die Tätigkeit in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan nicht generell ausgeschlossen. Die erforderlichen Kenntnisse können in der Regel auch durch Fortbildung erworben werden. Die Fortbildung muss bezogen auf den jeweiligen Einzelfall und die anzuwendenden Kriterien die grundlegenden wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe des Tagesgeschäfts vergleichbarer Unternehmen, das Risikomanagement sowie die Funktion und die Verantwortung der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans auch in Abgrenzung zur Geschäftsleitung umfassen. Sie soll auf die Grundzüge der Bilanzierung sowie des Aufsichtsrechts eingehen.

Hierzu besuchen nun die Mitglieder „unseres“ Verwaltungsrates – einschließlich unseres Voerder Grünen – regelmäßig Fortbildungen bei der Sparkassen-Akademie Niederrhein. Bevor wieder die dumme Frage kommt: Für die Teilnahme wird man nicht bezahlt und erhält auch keine Entschädigung. Die Tage (regelmäßig 9:30 bis 17 Uhr) gehen auf das eigene (Urlaubs-)Konto. Einziger Vorteil bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist, dass sie hierfür Sonderurlaub beantragen können.

Man sieht also, dass der Gesetzgeber sich durchaus Gedanken gemacht hat, wie man aus der Finanzkrise 2009 eine Lehre ziehen kann. Natürlich führt das nicht dazu, dass plötzlich Vollblutprofis im Verwaltungsrat sitzen, die jeden ausgebildeten Bankkaufmann alt aussehen lassen würde. Die Fortbildungen führen aber dazu, dass die Verwaltungsratsmitglieder wissen, worüber sie reden und letztlich auch entscheiden.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass unser Mitglied im Verwaltungsrat trotz Studium alle Fortbildungen der Sparkassen-Akademie durchläuft. Denn selbst das beste Studium kann keine Fortbildung ersetzen, die auf genau das Institut ausgerichtet ist, dass man mit verwalten soll.

Bleibt eine letzte Frage zu klären: Warum erfährt die Öffentlichkeit, ja warum erfahren nicht einmal die Fraktionen über die Inhalte der Verwaltungsratssitzungen, wenn doch gewählte Politiker/-innen Mitglieder sind?

Das ist ganz einfach: Alle Mitglieder der Verwaltungsräte sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das ergibt sich unter anderem aus §22 Sparkassengesetz und §203 des Strafgesetzbuches.

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