TTIP? Drüber reden verboten

Es gibt Dinge, die sind so unfassbar, dass man sich fragt wieso es keinen lauten Aufschrei gibt. TTIP gehört sicherlich zu den Themen mit entsprechendem Konfliktpotential.

Im Rahmen der Diskussionen rund um TTIP hatten wir Grünen den Antrag gestellt, dass der Stadtrat Voerde sich mal mit dem Thema beschäftigen möge. Die Verwaltung wollte dem nicht folgen, mit Hinweis auf den Städte- und Gemeindebund, der die lokale „Betroffenheit“ verneint.

Das die Stadtspitze Voerde damit richtig lag, untermauert jetzt leider ein Gutachten des „wissenschaftlichen Dienstes“ der Bundesregierung, dass ziemlich skandalös anmutet. Es bestätigt zwar, dass Kommunen sehr wohl von TTIP betroffen sind. Verneint aber das Recht darüber auch nur diskutieren zu dürfen:

Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. (…)

Demnach gestattet es das im Grundgesetz festgelegte Recht auf kommunale Selbstverwaltung, dass Gemeinden sich mit bestimmten Sachgebieten nur dann beschäftigen, wenn dieses einen „spezifisch örtlichen Bezug“ aufweise. Sei dieser nicht klar ersichtlich, markierten „symbolische Entschließungen“ wie auch „bloße Befassungen“ der Kommunalvertretungen mit sogenannten „allgemeinpolitischen Angelegenheiten“ einen Verstoß gegen geltendes Recht.

Im konkreten Fall des geplanten Freihandelsabkommens seien zwar erhebliche „Auswirkungen auf gemeindliche Belange zu erwarten“, heißt es im Gutachten. Doch werde die kommunale Zuständigkeit nicht tangiert, da nicht ersichtlich sei, dass bestimmte Gemeinden im Vergleich zu anderen besonders betroffen seien. Folglich habe bereits die „Befassung als solche“ der kommunalen Vertreter als Rechtsbruch zu gelten.

Zeit, 05.03.2015

Alles klar?

Demnach würde man sich strafbar machen, wenn man in der kommunalen Vertretung über ein so wichtiges Thema redet weil es uns zwar betrifft, aber nicht schlimmer oder weniger schlimm als andere.

Was für eine kranke Logik ist das denn bitte?

Demnach bräuchten wir über Umweltschutz, Bildung oder Haushalt auch nicht mehr reden – trifft ja alle anderen Kommunen auch.

Unfassbar.

Aber gut, einen Gewinner gibt es: Die FDP Voerde hat sich von Anfang an mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass wir in Voerde über die Auswirkungen von TTIP auf unsere Stadt reden. Ich nehme an, deren Vertreter im Rat wird schon wissen, warum er einen öffentlichen Diskurs hierüber vermeiden will. Ebenso wie auf Bundesebene die CDU.

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