Teilerfolge im Stadtrat am 24.03.2015

In der heutigen Stadtratssitzung konnten wir einen Teilerfolg erringen. Zunächst das wichtigste, unsere eigenen Anträge:

  • Im Bereich der Personalwirtschaft wurde unser Antrag einstimmig angenommen und zur Prüfung und weiteren Bearbeitung an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet.
  • Unseren Antrag hinsichtlich eines Pensionsfonds haben wir nach Rücksprache mit der Verwaltung zurückgenommen: Im Rahmen der Bilanz gibt es im Anlagevermögen unter den Wertpapieren einen Deka-Fond (von der Sparkasse), der in etwa den gleichen Zweck verfolgt.

Nicht erfolgreich waren wir beim dem Bemühen, einen Vorschlag der WGV zu verhindern. Die Wählergemeinschaft Voerde wollte durchsetzen, dass die Bahn aufgefordert wird, Videoüberwachungen an den Halten Voerde und F’feld zu installieren.

Wir haben uns dagegen ausgesprochen und dabei vor allem darauf verwiesen, dass Kameras eine trügerische Illusion von Sicherheit vermitteln – von den sattsam bekannten Chilling-Effects mal abgesehen. In der Folge stimmten dann mit uns auch einige SPD-Mitglieder gegen den Antrag der WGV. Insbesondere wegen des Stimmverhaltens der CDU (Schneider: „Alles was Sicherheit bringt, muss gemacht werden!), wurde der WGV-Antrag dann aber doch angenommen. Die Verwaltung wird sich jetzt direkt mit der Bahn in Verbindung setzen.

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