Grüne üben scharfe Kritik an der Bahn

Die Berichterstattung über die Kostenexplosion an der Bahnquerung Rahmstraße haben wir zum Anlass genommen, einmal darauf hinzuweisen wie die Bahn mit den Kommunen umgeht – und warum das nicht sein kann:

Voerde. Scharfe Kritik an der Deutschen Bahn übt die Fraktion der Voerder Grünen angesichts der deutlichen Mehrbelastung, die auf die Stadt beim Bau der Rad- und Fußwegunterführung an der Rahmstraße zukommt. Die Kommune muss kurzfristig rund 330 000 Euro zusätzlich aufbringen, damit sie ihren Teil der Baumaßnahme morgen nahtlos übernehmen kann. Nach Abzug noch zu beantragender Fördermittel blieben für den gesamten Finanzplanungszeitraum der Jahre 2015 folgende etwa 100 000 Euro Mehrkosten für die Kommune, auf denen sie nicht sitzen bleiben will (die NRZ berichtete). Es sei nachvollziehbar, dass sich der Bürgermeister verpflichtet gesehen habe, eine Dringlichkeitsentscheidung zu treffen. Diese nun durch Fachausschuss und Stadtrat legitimieren zu lassen, sei der formal richtige Weg, so Grünen-Fraktionssprecher Stefan Meiners. Der gesamte Vorgang an sich aber sei „ein Skandal“.

Man könne den Bürgern in Voerde nicht erklären, wie professionelle Projektplanung derart aus dem Ruder laufen könne. Meiners: Es lasse sich doch nicht seriös in Voerde eine Politik der Haushaltskonsolidierung fahren wollen, „in der man an allen Ecken und Enden Beträge spart und plötzlich ,verschwinden’ 6-stellige Summen. Wie erklärt man denn die Notwendigkeit von Grundsteuer-Erhöhungen oder schmerzhaften Einschnitten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, wenn jede Sparbemühung durch Dritte so zunichte gemacht werden kann?“ Die Bahn müsse sich fragen lassen, „wie professionell sie ihre Investitionskalkulation“ vornehme. Meiners verweist auf das Projekt „Emscher-Umbau“, das seit mehr als 20 Jahren laufe und im Kostenrahmen bleibe. Mit Blick auf das von Seiten der Stadt monierte Vorgehen der Bahn, ungeachtet ungeklärter Kostenfragen ohne ihre Zustimmung erforderliche Leistungen vergeben zu haben, wirft Meiners dem Unternehmen „Selbstherrlichkeit“ vor. Mit Sorge schaut er auf den Betuwe-Ausbau: Wenn schon „ein verhältnismäßig kleiner Tunnel so viel teurer wird, ist ja noch einiges zu erwarten“. Den Bürgermeister fordern die Grünen auf, sich weiter „gegen diese Selbstbedienungsmentalität der Bahn“ zu stemmen.

Quelle: derWesten, 29.04.2015

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