Atomstrom: Die Bankrott-Erklärung der CDU

In der Rheinischen Post von heute befindet sich ein interessanter Artikel. In ihm geht es um die Frage, ob nicht der Bund die Ewigkeitslasten der Atomindustrie mit verwalten soll, in dem die 4 Atomstromkonzerne nur die Rückstellungen für den Rückbau selbst behalten:

Die Kommission soll vorschlagen, wie man die Atomrückstellungen der Konzerne sichert. Dabei geht es um 38 Milliarden Euro. Nach derzeitigen Überlegungen will der Bund den Konzernen den kleineren Teil (rund 16 Milliarden) lassen, die sie für die Verschrottung der Meiler einsetzen wollen. Doch den größeren Teil (rund 22 Milliarden), der sich auf die langfristigen Lasten wie die Endlagerung bezieht, will er ihnen entziehen und in einen Fonds oder eine Stiftung übertragen.

Die RP titelte auch gleich von einer „wenig industriefreundlichen Kommission“.  Die Frage, ob Deutschland hier eine industrie- oder zukunftsgerichtete Politik braucht, lassen wir mal unbeantwortet.

Spannender ist nämlich der folgende Absatz, der einer Bankrott-Erklärung gleich kommt. Zum einen der CDU und ihrer jahrelanger verfehlter Politik der Subvention und Förderung. Zum anderen aber natürlich der Big4, die mitnichten ausreichend für das Ende des Atomstrom-Zeitalters vorgesorgt haben:

Die Union dringt darauf, die Konzerne nicht übermäßig zu belasten. Sie haben die Rückstellungen nicht im Tresor liegen, sondern in Kraftwerken gebunden – und die werden immer weniger wert. Vor allem RWE hätte Schwierigkeiten, hohe Rückstellungen beim Staat abzuliefern.

Rücklagen in Anlagen gebunden? Die immer weniger wert sind?

Im Klartext steht da doch, dass die Konzerne schlicht keine Rücklagen gebildet haben und nun, wie erwartet, mit dem Rücken an der Wand stehen. Und die CDU hat noch immer nicht erkannt, wie sich die Zeiten gewandelt haben und versucht noch immer ihre Hand schützend über E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW zu halten. Vermutlich auch deshalb, weil sie sich ihrer eigenen Rolle nur zu bewußt ist:

„In der Geschichte der Bundesrepublik ist kein Kernkraftwerk gebaut worden, das nicht der Staat bestellt hat“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung.

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