Wenn schon dagegen, dann wenigstens richtig! ;-)

Kommende Woche werden wir Grünen gegen 3 Drucksachen stimmen. Warum soll hier kurz erläutert werden:

DS 0382 – Optimierung des ÖPNV-Angebots im Stadtgebiet Voerde

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Wir sind der Meinung, dass eine betriebswirtschaftlich getriebene Optimierung nicht dem Wohl der Stadt dient. Das kann man sich vielleicht am ehesten so vorstellen:

Es fahren so viele Leute mit dem Auto, weil so wenig Busse fahren. Und es fahren so wenig Busse, weil ja so viele Menschen das Auto nehmen.

Um dieses Henne-Ei-Problem zu durchbrechen reicht es eben nicht, Fahrgäste zu zählen und zu prüfen welche Linie Gewinn macht und welche Verluste. Vielmehr muss man durch eine massive Förderung des ÖPNV den Menschen Anreize bieten, umzusteigen. Im Übrigen verweisen wir hier gerne auf die Kollegen der WGV, die sich auch schon sehr ausführlich geäußert haben.

DS 0390 – Offenhalten der Polizeiwache Voerde über Nacht

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Es gibt Anträge, die vermitteln den Eindruck etwas Gutes zu wollen – und lösen sich bei näherer Betrachtung in heisse Luft auf. Das hier ist so ein Beitrag. Plakativ fordern hier CDU, WGV, so wie die Fraktionslosen Mitglieder Hans Peter Bergmann und Bernhard Benninghoff:

Für wirksame Kriminalitätsbekämpfung und eine sichere Stadt

Und in diesem Kontext geht es darum, dass die Polizeiwache Voerde auch Nachts besetzt sein soll. Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern.

Wir Grünen sind allerdings der Meinung, dass das objektive Sachverhalte dann doch eher Leitfaden der politischen Arbeit sein sollte. Und hierzu muss man wissen:

  • Die Beamtin oder der Beamte, der Nachts Dienst in Voerde versieht, darf die Wache auch im Notfall nicht verlassen.
  • Nach eigener Zählung durch die Polizei Wesel kommt so gut wie nie jemand Nachts vorbei

Auf der anderen Seite steht jetzt: Wenn man die Wache nachts schließen würde, hätte die Polizei Wesel einen Streifenwagen mehr besetzt, der auch in Voerde Dienst versehen könnte – und wirklich vor Ort helfen. Dazu kommt, dass Voerde nach Auskunft der Polizei Wesel im gesamten Land NRW einen Spitzenplatz innehat, was die sogenannte „Einsatzreaktionszeit“ angeht – also der Dauer bis die Polizei nach dem Notruf vor Ort ist.

Publikumswirksam möchten die Antragssteller also eine Beamtin oder einen Beamten in der Wache haben, die/der im Notfall nichts machen kann – und damit einen Streifenwagen weniger, der Hilfe leisten kann.

Kann man fordern. Dann sollte man den Menschen aber auch die Wahrheit sagen: Hier geht es um ein Symbol. Nicht um eine Verbesserung der Sicherheit.

DS 405 – Bildung eines Personalausschusses

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Dieser Antrag ist noch weniger nachvollziehbar. Betrachten wir mal den Antragsteller CDU: Diese möchte gerne 10% weniger Personal im Rathaus haben und ist stets bemüht, Arbeit von der Verwaltung fern zu halten. Zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss vom 08.03.2016, als sie einen Antrag einer Bürgerin nicht an den Fachausschuss weitergeben wollte. Weil dieser offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe und man die überflüssige Arbeit vermeiden wolle.

Außerdem wird beständig betont, die Stadt müsse sparen.

WGV und die fraktionslosen Ratsherren Benninghoff, so wie Herr Bergmann sind hier wohl sehr nah bei der CDU.

Und genau von denen kommt jetzt jetzt ein Antrag, einen Personalausschuss einzurichten. Das bedeutet, dass sich 15  Mitglieder des Rates und die Verwaltung regelmäßig treffen um Themen zu erörtern, die bis heute im Haupt- und Finanzausschuss gut aufgehoben waren.

Ein solcher Ausschuss kostet Geld: Die Verwaltung muss ihn vorbereiten, durchführen und Nachbereiten. Zahlreiche Verwaltungsmitglieder nehmen Teil und für die Sachkundigen wird eine Entschädigung gezahlt. Dazu noch Sachkosten für Porto und so weiter.

Das ist schon ausnehmend inkonsequent, wenn nun ausgerechnet die „Koalition der Personaleinsparer“ fordert, das Personal noch mehr zu belaten. Und wenn gleichzeitig Wasser gepredigt (wir müssen sparen) und Wein getrunken (mehr Geld ausgeben) wird.

Und deswegen werden wir gegen diese drei Drucksachen stimmen. Und auch ein paar sehr deutliche Worte dazu finden, wie hier den Menschen in Voerde ein Mal mehr Sand in die Augen gestreut wird.

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