Die etwas merkwürdige Logik der CDU, FDP und einiger anderer in Voerde

Wer heute die NRZ oder die RP aufschlug, staunte nicht schlecht. Die Koalition aus CDU, FDP, WGV, PDL und der freien Ratsherren kam mit einem neuen „Sparvorschlag“ um die Ecke: man könnte ja die beiden Dezernenten-Stellen einfach streichen. In der RP heisst es:

Bernhard Benninghoff war es wohl, der als erster die Frage in die politische Diskussion einbrachte, ob die Stadt Voerde auch für die Zukunft zwei Dezernenten braucht. Nach Überzeugung des liberalen Ratsherrn müsse diese Frage angesichts der desolaten Haushaltssituation der Kommune ernsthaft diskutiert werden, die Pro und Contra seien zu prüfen und dann müsse eine Antwort gegeben werden. Benninghoff kann sich noch an die Zeiten vor 1975 erinnern, als es in Voerde keine Beigeordneten gab, denn diese Posten seien im Zuge der kommunalen Neuordnung geschaffen worden – und zwar aus parteipolitischen Gründen und nicht weil die Notwendigkeit dazu bestanden hätte, so Benninghoff weiter.

Man weiß nicht so genau, ob man jetzt lachen oder weinen soll.

Der erste Gedanke ist natürlich, dass das was damit zu tun haben könnte, dass die CDU ja derzeit ein Problem mit der Kämmerin zu haben scheint. Die, wir erinnern uns, ja eigentlich die Bürgermeisterkandidatin der CDU gewesen ist.

Das Zweite was einem auffällt ist, dass Benninghoff sich an die gute alte Zeit von 1975 erinnert. Damals, lange vor der kommunalen Neuordnung, waren Behörden noch Behörden und Beamte waren Beamte. Seit dem hat sich viel getan, aus der Obrigkeit einer Behörde wurde ein Dienstleister und aus den Beamten, denen man mit Ehrfurcht begegnete, wurden engagierte Sachbearbeiter. Herr Benninghoff scheint die letzten 40 Jahre irgendwie verpasst zu haben, wenn er heute mit 1975 vergleicht.

Insgesamt entsteht beim Lesen der Artikel der Eindruck, dass die Verfechter des Dezernenten-Abbau kein besonders ausgeprägtes Verständnis davon haben, welche komplexen Aufgaben Behörden zu bewältigen haben und welche zentrale Funktion in Voerde die beiden Beigeordneten ausüben. Die Alternative, dass deren Aufgabe letztlich dem Bürgermeister zufallen würden, nehmen sie ohnehin nicht wahr.

Genauso wie die heute schon hohe Arbeitsbelastung der ins Feld geführten Fachbereichsleitungen keine Rolle spielt: Denn eben diese Leitungsfunktionen wurden im Rahmen der Neuorganisation im August 2015 bereits mit mit den Leitungen der Fachdienste zusammengelegt. So dass die Fachbereichsleiter auch immer gleichzeitig einen Fachdienst leiten.

Interessant auch die Äußerung von Herrn Altmeppen von der CDU:

Die Problematik des möglichen Wegfalls der Dezernentenstellen ist für ihn ein Thema, das im Personalausschuss, der nach seiner Überzeugung gegründet werden müsste, zu behandeln sei.

Irgendwie scheint Herr Schneider (CDU) vergessen zu haben, Herrn Altmeppen (CDU) zu sagen, dass die CDU schon gar keinen Personalausschuss mehr fordert, sondern sich mit den übrigen Parteien verständigt hat, die Personalfragen in den Arbeitskreis Haushaltssteuerung zu integrieren. Allerdings ist das ja nicht das erste Mal, dass Herr Altmeppen etwas eigenwillige Ansichten äußert – man denke nur an seine Äußerungen zur Grundsteuer B oder zum Sportpark Tannenbusch.

Wenn jetzt diese Koalition sich hinstellt und behauptet, Grüne und SPD verweigern sich der Diskussion ist das nichts weiter als eine Täuschung der Wähler/-innen in Voerde. Denn das ganze Thema „Einsparen der Dezernentenstellen“ ist, wenn man es mal genau betrachtet, eine inszenierte Polemik – und nicht einmal eine gut inszenierte. Es ist einfach populistisch.

Oh, darüber reden: Es spricht deutliche über den Politikstil von CDU, FDP, WGV und Co, wenn die aktuellen „Einsparvorschläge“ überhaupt nicht politisch diskutiert werden. Sondern als erstes über die Presse verbreitet werden. Das ist, wie Herr Benninghoff sagen würde, eine Verrohung der Sitten.

Fast wünscht man sich die leidige Diskussion der CDU zu den Zuwandererkosten oder das vor allem von der FDP und Herrn Benninghoff getriebene Polittheater zur Ehrenordnung zurück.

Übrigens, wenn Ihr schon auf der Website der FDP seid, habe ich noch einen Linktipp: Eine unheilige Allianz aus SPD, CDU, Grünen und Linken gefährdet die Zukunft Voerdes. So schnell ändert sich das, denn heute sind CDU, Linke und FDP ja „best friends forever“.

 

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