Noch mal unser Standpunkt zu der Dezernenten-Frage…

… diesmal aus der Presse. Die NRZ schreibt heute:

Auch bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen trifft der Vorschlag nicht auf Gegenliebe. Sprecher Stefan Meiners bezeichnet die Idee als „populistischen Unsinn“. Im Fall der CDU sieht er einen Grund für den Vorschlag auch in deren deutlich abgekühltem Verhältnis zu Simone Kaspar. Die Christdemokraten haben die ehedem enge Zusammenarbeit mit der Kämmerin, die sie 2012 mit ins Amt der Beigeordneten gehievt hatten und mit der sie 2014 in den Wahlkampf um das Bürgermeisteramt gezogen waren, eingestellt. Kaspars Wahlzeit endet 2020, die des Ersten Beigeordneten Wilfried Limke 2022. Deren Stellen komplett zu streichen, schließen die Grünen aus.

Die ablehnende Haltung der Grünen-Fraktion gegenüber einem kompletten Abbau der Beigeordnetenstellen begründet deren Sprecher Stefan Meiners mit der „ganz erheblichen Aufgabenverdichtung“, die im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren stattgefunden habe. Die Anforderungen an die Verwaltung hätten sich erhöht, weil diese als Dienstleister wahrgenommen werde. Die Grünen sähen es „sehr sehr kritisch, hohe Einsparpotenziale beim Personal“ rekrutieren zu wollen, und halten die beiden Beigeordnetenstellen in der derzeitigen Situation für unverzichtbar. Der Bürgermeister brauche „Leute, die seine Arbeit möglich machen“, die Verantwortung für ihre Bereiche tragen.

Auch der Wegfall nur einer Beigeordnetenstelle ist für die Grünen keine Option. Meiners hält die beiden Aufgabenbereiche für nicht kompatibel: „Der technische Beigeordnete kann nicht der Kämmerer sein.“ Dinslaken hat übrigens just diesen Zuschnitt. Der Vorstoß des Bündnisses erwecke den Eindruck, dass durch die Streichung zweier hochdotierter Stellen schnell viel Geld gespart werden können, verschleiere aber die dahinter liegende Arbeit.

Ansonsten hatten wir hier ja schon dazu geschrieben. Mehr muss auch nicht mehr gesagt werden.

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