Was sind schon 28.000€?

Manchmal glaubt man es ja echt nicht.

Vor einigen Monaten wurde die Entschädigungsrichtlinie für die kommunalen Politiker geändert. Neu hinzugekommen ist eine Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende, die in Voerde 28.000€ im Jahr ausmacht: Jeder(*) Vorsitzende bekommt jeden Monat eine Entschädigung – unabhängig ob überhaupt Ausschüsse stattfinden oder nicht.

In Voerde bestand schnell überparteilich Einigkeit, dass wir das nicht wollen. Es scheint schlicht nicht angebracht, auf der einen Seite Steuern zu erhöhen und über leere Kassen zu jammern und auf der anderen Seite „mal eben“ solche Mehrausgaben zu realisieren.

Das Gesetz bot aber eine  Option, auf diese zusätzliche Entschädigung zu verzichten. Voerde machte davon Gebrauch und der Rat stimmte dafür, die zusätzliche Entschädigung nicht zu zahlen. Und das war nicht nur in Voerde so, sondern auch in vielen anderen Kommunen.

Offensichtlich ist aber im Superwahljahr der Innenminister nicht glücklich damit, dass seine Großzügigkeit (auf Kosten der Kommunen) nicht bei den Ehrenamtlern ankommt. Und so gibt es jetzt einen Erlass, der so verstanden werden könnte, dass ein globaler Verzicht wie in Voerde nicht möglich sein soll.

Die RP berichtet:

Seit Anfang des Jahres gelten neue Regelungen des Gesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes. Sie sehen vor, dass Vorsitzende von Ausschüssen des Rates, die bislang für diese Funktion keine zusätzliche Zahlung erhielten, das Doppelte ihrer Entschädigung als Stadtverordnete erhalten. Der Voerder Rat hatte allerdings schon im Dezember abgewunken. Die Politik wollte kein zusätzliches Geld für Ausschussvorsitzende. Nun aber hat der Innenminister das Ganze präzisiert. Danach können die Kommunalpolitiker nicht einfach auf das Geld verzichten.

Wie absurd ist das bitte? Und kann das mal jemand erklären, ohne dabei fast zwangsläufig auf die Idee zu kommen, dass kurz vor der Landtagswahl hier noch mal gute Stimmung gemacht werden soll? Der Innenminister verteilt hier fleissig das Geld der Kommunen und will den lokalen Entscheidungsträgern darüber die Entscheidung absprechen? (Oder sie zumindest einschränken.)

Möglicherweise läßt sich das Thema in Voerde entschärfen, wenn es nur darum geht das der Innenminister belegt haben will, dass nicht pauschal Nein gesagt wurde, sondern intensiv darüber diskutiert wurde. Hier ist jetzt erst mal Abwarten angesagt, weil mit Sicherheit auch Organisationen wie der Städte- und Gemeindebund beim Minister nachfragen werden, was genau er eigentlich will.

Aber erst mal ist so ein Erlass schon der Hammer. Und wer ihn selber mal lesen möchte:

Erlass des Innenministers

*) Ausnahme ist der Bürgermeister als Vorsitzender

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