Erfolgreiche (Rats-)Tage sind erfolgreiche Tage :-)

Am 21.03.2017 wurde  im Rat der Stadt unter anderem über 4 Antäge der Grünen diskutiert. Und was soll ich sagen? Es lief besser, als man erwarten konnte und das hat uns große Freude bereitet. Aber der Reihe nach:

In der Drucksache 540 ging es uns um die Sicherheit in Voerde. Die Polizei in Wesel veröffentlicht jährlich eine Auswertung der Kriminalität und das ist schon prima. Neben Kriminalität gibt es aber auch noch die Bereiche Verkehr und Gefahrenabwehr/Sicherheit. Wir haben beantragt, dass dem Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung hier einige wesentliche Kennzahlen durch die Polizei zur Verfügung gestellt werden. Dieser Antrag wurde einstimmig vom Rat angenommen.

In der Drucksache 573 ging es um einen möglichen Radschnellweg Nord-Süd: Duisburg überlegt, ob man den von Osten nach Westen verlaufenden Radschnellweg RS1 nicht um eine Trasse nach Norden Richtung Walsum / Dinslaken ergänzen soll. Das haben wir aufgegriffen und den Bürgermeister gebeten erst mit Duisburg zu sprechen wie realistisch das ist und dann mit Wesel und Dinslaken, ob man die Trasse dann nicht geschickter Weise direkt bis Wesel verlängert. Dieser Antrag soll im Planungs- und Umweltausschuss beraten wetrden und wurde einstimmig vom Rat Angenommen.

In der Drucksache 577 ging es um die Verkehrsinfrastruktur in Voerde allgemein und wir hatten insgesamt 3 Teilvorschläge unterbreitet:

  1. Im Rahmen der 3-Flüsse-Route als LEADER-Projekt hatten wir angeregt, die Stadtmitte und den Bahnhof an den Rhein anzubinden. So das Radfahrer auf einen Kaffee, ein Eis oder um den Zug zu nehmen einfach vom Rhein nach Voerde finden. Zuständig ist in Voerde der Planungs- und Umweltausschuss und der Verweis dorthin erfolgte einstimmig.
  2. Beim neuen Kreisverkehr Steinstraße/Dinslakener Straße haben wir angeregt, nicht den Radweg auf das Niveau der Straße zu senken, sondern die Straße im Einmündungsbereich auf das Niveau des Radweges anzuheben. Hier ist der Kreis als „Baulastträger“ zuständig und unser Antrag wurde einstimmig angenommen.
  3. Wir wollten erreichen, dass Nachts das Tempo auf der neuen Dinslakener Straße auf Tempo 30 gedrosselt wird. Dazu berufen wir uns einfach mal auf das Bundesumweltamt, dass sagt: „Denn langsamer ist leiser,  langsamer (und gleichmäßiger) verringert die Schadstoffemissionen und langsam ist außerdme sicherer!“ Über diesen Punkt wurde dann doch kontrovers diskutiert, vor allem weil die FDP auf ihrer Homepage und auf Facebook versuchte, genau gegen diesen Vorschlag Stimmung zu machen. „Schützenhilfe“ bekamen wir von Christian Garden, WGV, der darum bat solche Internetgeschichten nicht zur Grundlage der Politik zu machen. Die Abstimmung brachte letztlich 19 Gegenstimmen (u. a. CDU und FDP), wurde damit aber mehrheitlich für unseren Vorschlag entschieden, der nun ebenfalls an den Kreis geht.

In der Drucksache 583 ging es um den Vorschlag eines Bürgers, ob man nicht in Voerde auch Wertstoffboxen für Elektroschrott aufstellen kann. Dieser Antrag geht jetzt an den Bau- und Betriebsausschuss und wurde ebenfalls einstimmig vom Rat angenommen.

Das ist in der Summe nicht nur für uns Grüne ein tolles Ergebnis. Es zeigt auch das was Ingo Hülser von der CDU in seiner Haushaltsrede betont hat: Trotz aller Scharmützel die man sich manchmal liefert, ist die Voerder Politik meist sehr zielorientiert. Und wir Grüne bedanken uns ausdrücklich dafür, dass unseren Anträgen auch vom „politischen Gegner“ so viel Unterstützung entgegen gebracht wurde. 🙂

 

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