Es ist schon bemerkenswert. Erst kommt monatelang nichts sinnvolles von der CDU in Voerde und plötzlich versuchen sie uns, links-ökologisch zu überholen. Dumm nur, dass der Antrag der CDU zum „Klimaschutz“ leicht durchschaubar ein Antrag darauf ist, nix machen zu müssen. Liebe CDU, so rettet man das Klima nicht.
Zum Hintergrund:
- Unser Antrag, den Klimanotstand zu erklären
- Der „wir können höher schneller besser weiter“-Antrag der CDU
Entsprechend hat unser Fraktionssprecher in der NRZ heute auf den Antrag der CDU reagiert:
Grüne: „Horrorszenarien“
Fraktionsvorsitzender Stefan Meiners wirft der CDU vor, den Menschen Angst zu machen
Voerde. Die Grünen halten die Argumentation im CDU-Antrag für „grotesk“. Schon gleich zu Beginn (ihres Antrages, Anm. d. V.) erwecke sie den Eindruck, „dass es eben um einen ,gewöhnlichen’, nicht den vom Menschen gemachten Klimawandel geht“, meint Grünen-Fraktionschef Stefan Meiners. Die CDU stelle den Schutz des Klimas und der Erde auf eine Ebene mit Fragen der sozialen Sicherung. Dabei verkenne sie „die drohenden, katastrophalen Auswirkungen auf die soziale Ordnung durch die Folgen und letztlich die damit verbundenen Kosten, die uns der Klimawandel bringen wird“. Die von der CDU vollzogene Gleichstellung des Klimaschutzes mit dem Ausbau der Stadt und dem Wirtschaftsstandort folge der Theorie, „dass Klimaschutz niemanden und schon gar nicht die Wirtschaft belasten darf. Das ist, vorsichtig gesagt, unverantwortlich“. Selbstverständlich habe der Schutz der Erde über kurzfristigen Interessen zu stehen“ und sei bei der Planung der Stadt der Zukunft hier eine Priorität zu setzen.
Am schlimmsten aber sei, dass die Partei, deren Kanzlerin die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht durchsetze, anfange, den Leuten Angst zu machen, indem sie „völlig abwegige Horrorszenarien“ aufzeichne, moniert Meiners mit Blick auf die Aussage, dass Veranstaltungen wie Schützenfeste oder RheinZeit in Gefahr gerieten. Die CDU wolle „einen Klimaschutz, der nach Möglichkeit nichts kostet. Einen Klimaschutz, den man gut vermarkten kann, ohne sich dafür anstrengen zu müssen. Also insgesamt einen Klimaschutz, der kein Klimaschutz ist“, sagt Meiners. Man habe das Gefühl, „dass die sonst so ideenlose CDU Voerde nach dem Debakel des Europawahlkampfes jetzt das Thema nutzen möchte, um Wählerstimmen zurück zu gewinnen“.
Quelle: NRZ vom 02.07.2019
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