Halber Stadtrat am 15.12.2020

Corona hat nach wie vor großen Einfluss auf das Leben in Deutschland und damit auch auf die Politik. Und die ab Mittwoch geltenden Regeln machen es erforderlich, auch die politischen Präsenzveranstaltungen zu hinterfragen.

Vor geraumer Zeit hat das Land den Kommunen erlaubt, die demokratischen Prozesse aufrecht zu erhalten und zugleich auf Corona einzugehen. Eine der Möglichkeiten war, dass der Rat seine Aufgaben an den Hauptausschuss überträgt und selbst nicht mehr tagt. So geht aktuell z. B. der Kreis Wesel vor.

Das bedeutet aber, dass nicht unbedingt die gewählten Ratsmitglieder entscheiden, da in einem Ausschuss auch sachkundige Bürger*innen sitzen. Und es fällt ein komplettes Beratunsgremium weg. Das ist beides nicht optimal.

Optimal ist aber auch nicht, 50 und mehr Menschen (Rat + Verwaltung, ggf. Presse) in die Aula des Gymnasium Voerde zu holen. Denn auch wenn man alle Regeln einhält: Wo Menschen zusammen kommen, können Infektionen auftreten.

Daher haben wir, also Bürgermeister und die Fraktionen, heute morgen beschlossen, von der zweiten Möglichkeit Gebrauch zu machen: Einer Halbierung des Rates unter Beibehaltung der durch das Wahlergebnis vorgegebenen Machtverhältnisse.

Und so kommt es, dass morgen die Fraktionen nur mit halber Stärke im Gymnasium auftauchen werden. Und vermutlich alle gemeinsam daran arbeiten wollen, dass die Sitzung möglichst kurz ist.

Natürlich gilt weiterhin das Öffentlichkeitsprinzip: Es ist also nach wie vor erlaubt, als Bürger*in der Sitzung beizuwohnen. Mit Abstand und unter Einhaltung der Corona-Schutzregeln. Ob das angesichts der hohen Infektionszahlen und einer Tagesordnung mit relativ wenig Diskussionspotential allerdings notwendig ist, muss dann jede*r für sich entscheiden. Ein Protokoll und vermutlich auch einen begleitenden Presseartikel wird es ja eh geben.

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