Die neue Grundsteuer kommt (irgendwann)

Nordrhein-Westfalen muss die Grundsteuer neu regeln, da die alte Regelung verfassungswidrig gewesen ist. Das gilt insgesamt für ganz Deutschland, allerdings handelt es sich hier primär um Landesrecht – die Bundesländer können also selber festlegen, welche Regeln sie anlegen.

Der Landtag NRW hat nun entschieden, dass das sogenannte „Bundesmodell“ gelten soll. In NRW gelten die neuen Regeln ab dem 01.01.2025.

Im Vorfeld ist jedoch einiges an Arbeit notwendig. Zum einen geht es darum, dass die Bemessung selbst (genauer: Der Hebesatz) festgelegt werden muss. Dafür wird das Land NRW die Besitzer von Grund und Boden vermutlich ab Mitte 2022 anschreiben und um eine Reihe von Angaben bitten. Dazu gehören Grundstücks- und Wohnflächen, Baujahr und anderes.

Der dann festgelegte Hebesatz wird den Kommunen mitgeteilt, die dann den größten Aufgabenteil haben: Das Ziel ist die sogenannte „Aufkommensneutralität“, also die Vorstellung das eine Kommune nach dem neuen System insgesamt so viel Grundsteuer einnimmt wie vorher. Hier kann und wird es dann in einzelnen Fällen zu Verringerungen oder Erhöhungen kommen. Wie genau sich das auswirkt, kann man erst sehen, wenn die Kommunen vom Land die Hebesätze erfahren haben.

Wir werden versuchen, das Thema hier nachzuhalten und neue Infos, so es denn welche gibt, mit Euch zu teilen. Auch, weil wir Grünen versucht haben, eine eigene Berechnungsmethode nach dem „Bodenwertmodell“ einzuführen, wie es in Baden-Württemberg beschlossen wurde.

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