Mit großer Irritation haben wir von der Absicht der Grünen-Kreistagsfraktion erfahren, den Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr zu beantragen. Wir wollen uns inhaltlich in dieser Frage nicht festlegen, halten den Schritt aber in dieser Eile und ohne innerparteiliche Debatte für falsch, insbesondere, da er dem 2020 beschlossenen Kommunalwahlprogramm zuwiderläuft.
Darüber hinaus birgt der Antrag aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag das hohe Risiko, nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit zu finden. In einer so bedeutenden Frage sollte allerdings ein Konsens der demokratischen Fraktionen gefunden werden, sodass dies klar ausgeschlossen wäre. Wenn dies aktuell nicht möglich ist, so sollte eine Entscheidung nicht erzwungen werden.
Wir haben die Kreistagsfraktion daher dazu aufgerufen, den Antrag zurückzuziehen. Zu dieser wichtigen Frage wünschen wir uns eine intensive Debatte, mit sauberer Datengrundlage und Experteneinschätzungen sowie die Möglichkeit, Folgen eines solchen Schrittes auch in Voerde zu evaluieren. Erst dann sollte eine fundierte Entscheidung getroffen werden.