Am 30.06.2026 tagte der Voerder Stadtrat.
Unter anderem wurde über die kommunale Wärmeplanung der Stadt entschieden. Wir als Grüne im Stadtrat haben gegen den Plan gestimmt.
Um unsere Entscheidung gegen die aktuelle Version des Plans zu erläutern, teilen wir hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden.
Herr Bürgermeister, liebe Anwesende,
wir Grüne werden diesem Wärmeplan heute nicht zustimmen. Nicht, weil wir die kommunale Wärmeplanung grundsätzlich ablehnen. Das absolute Gegenteil ist der Fall: Die Wärmewende
braucht Planung, Orientierung und Verlässlichkeit. Genau daran fehlt es diesem Plan aber an entscheidenden Stellen. Der Plan setzt auf Annahmen, die aus unserer Sicht weder ausreichend
abgesichert noch für die Bürgerinnen belastbar sind. Kritisch sehen wir die Erwartungen an die Sanierungsquoten und die Zeitschiene bis 2045.
Viele Gebäude in Voerde sind alt, zu glauben, dass die notwendigen Sanierungen in diesem Umfang und in diesem Tempo umgesetzt werden, halten wir für unrealistisch. Noch kritischer finden wir die Botschaft, die beim Thema Gasversorgung mitschwingt. Nach dem Motto: „Keine Sorge, die Gasheizung kann bleiben, irgendwann kommt Biomethan oder sogar Wasserstoff.“ Das mag politisch bequem sein, ist aber keine kurz- oder mittelfristig realistische Perspektive. Biomethan wird auf absehbare
Zeit knapp und teuer bleiben. Wasserstoff noch mehr. Wer den Menschen heute suggeriert, dass das bestehende Gasnetz langfristig einfach CO2 neutral oder nachhaltig weiterbetrieben werden kann,
weckt Erwartungen, die vielleicht nie erfüllt werden und für die Voerder Einwohnerinnen sehr teuer werden können. Wir verstehen natürlich das Interesse der Stadt und der Netzgesellschaft/Stadtwerke, möglichst lange auf die bestehende Gasinfrastruktur zu setzen. Die Stadt ist Mehrheitseigentümer des
Gasnetzes und verdient über diese Infrastruktur Geld. Das ist nachvollziehbar. Aber wirtschaftliche Interessen dürfen nicht dazu führen, dass wir Bürgerinnen und Bürgern aus unserer Sicht eine
Zukunftssicherheit vorgaukeln, die es eventuell so gar nicht gibt. Hinzu kommt, dass die eigentlichen finanziellen und gesetzlichen Hebel gar nicht auf kommunaler Ebene liegen. Bund und Länder sind
in der Pflicht.
Aktuell ist nicht zu erkennen, dass der Bund auf eine unabhängige, klimaneutrale und bezahlbare Wärmewende hinarbeitet. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz verstößt eventuell sogar gegen das
Grundgesetz und muss überarbeitet werden. Da kann man diesen kommunalen Wärmeplan nicht guten Gewissens verabschieden, auch wenn wir sicher sind, dass keine handwerklichen Fehler gemacht
wurden. Die gezogenen Schlüsse sind für uns nur zu weit von einer realistischen Grundlage entfernt und setzen falsche Prioritäten.
Die Vorteile alternativer Heizarten wie sie die durch Luft- und Erdwärmepumpen gegeben sind, werden hingegen aus unserer Sicht unzureichend dargestellt.
Deshalb lehnen wir diesen Wärmeplan nicht ab, weil er zu ambitioniert wäre. Wir lehnen ihn ab, weil er an entscheidenden Stellen nicht ehrlich genug mit den tatsächlichen Herausforderungen, den Kosten, der Zukunftssicherheit und den Risiken umgeht.