Wie der Heise-Verlag berichtet, hat der Generalbundesanwalt Range erhebliche rechtloche Bedenken beim Einsatz des sogenannten Staatstrojaners zur „Quellen-TKÜ“: Generalbundesanwalt Harald Range sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von…
Internet
INDECT ist der wahr gewordene Albtraum einer allgegenwärtigen Überwachung. Computer sehen, hören und lesen alles. Sie messen und schätzen. Sie beurteilen und klassifizieren. Jeder Mensch ein potentieller Täter – und…
Die SPD ist die Partei mit der größten Unsicherheit, was Netzpolitik angeht. Auf der einen Seite biedert man sich bei den Netizen ziemlich direkt an. Auf der anderen Seite hat…
Image via Wikipedia Es ist beängstigend mit welchem Tempo die Schwarz-Gelbe Regierung von Merkel (CDU) und Westerwelle (FDP) dabei ist, Deutschland in einen Überwachungsstaat um zu bauen. Haben wir gerade…
Volker Beck von den Grünen weist in einem interessanten Artikel auf heise.de darauf hin, dass die geplanten Internet-Sperren nicht nur wirkungslos sind, sondern vielmehr gefährlich: Heise-Artikel Wer sich in einer…
Die Grünen stehen für eine Welt, in der nicht mit plakativen Mitteln um den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur geworben wird, sondern in der aktiv gegen den Mißbrauch von Menschen gehandelt wird….
Es wäre müßig hier all die Quellen anzugeben, die sich kritisch mit den Internet-Sperr (oder Zensur?) – Plänen unserer Bundesregierung auseinander setzen. Der geneigte Leser findet bei Fefe, Heise und…
Manchmal finden Dinge statt, die einem die Tränen in die Augen treiben können. Zum Beispiel der Versuch der Familienministerin von der Leyen und unseres Bundeninnenministers Schäuble (beide CDU), die Kontrolle…
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Kommunalwahl 2020 in Voerde
