Kommunalpolitik kümmert sich um viele Themen, die das Leben der Menschen hier bei uns in Voerde oft sehr direkt betreffen. Das reicht von A wie Abfallentsorgung, über B wie Bebauungsplanung bis Z wie Zahlungsfristen. Die Themen sind enorm vielfältig. Es geht um Kultur, Umweltschutz, Stadtentwicklung, Gewerbesteuer, Schulen, Bauvorhaben, Verkehr, Sportvereine und vieles mehr.

Diese Seite soll einen kleinen Überblick über aktuelle kommunalpolitische Themen in Voerde geben, die wir für besonders bedeutsam für die Entwicklung unserer Stadt halten und an denen wir kommunalpolitisch arbeiten.

KraftwerksgeländeBiotop Emmelsum  |  Energiewende und Klimaschutz in Voerde  |  Walsumbahn  |  Förderung von Radverkehr


 

Kraftwerks­gelände

Bild © Steffen Schmitz (Carschten) / Wikimedia Commons

Seit mittlerweile fünf Jahren ist das Kraftwerk am Rhein stillgelegt. Doch noch scheint von außen wenig passiert zu sein, was den Rückbau angeht. Lange Zeit herrschte weitgehende Unklarheit über die Möglichkeiten der Nachnutzung. Leider ist in den letzten Jahren teils ein unrealistisches Bild vermittelt worden, was die Stadt Voerde mit dem Gelände anfangen könnte. Tatsächlich muss aber konstatiert werden, dass die Möglichkeiten der Stadt begrenzt sind. Der Essener Energiekonzern RWE ist der alleinige Eigentümer der Fläche. Seitens RWE besteht keine Rückbauverpflichtung für das Kraftwerk. Man muss es daher deutlich sagen: Die Stadt ist zwingend auf die Kooperation mit RWE angewiesen, wenn auf dem Gelände etwas passieren soll.

Im Stadtentwicklungsausschuss am 7.  Juni 2022 hat RWE schließlich seine Pläne für die Nachfolgenutzung des Areals bekanntgegeben. Diese sieht den Rückbau des Kraftwerks bis 2026 sowie die Errichtung einer Elektrolyseanlage zur Erzeugung grünen Wasserstoffs sowie eines Gaskraftwerks mit zwei Blöcken vor. Grüner Wasserstoff, also Wasserstoff, der mittels nachhaltig produzierten Stroms durch die Spaltung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff entsteht, ist als Energieträger für das gelingen der Energiewende unverzichtbar. Er muss überall dort prioritär zum Einsatz kommen, wo ein direkter Einsatz von Grünem Strom nicht möglich ist. Das ist insbesondere in der Stahl- und Chemieindustrie, der Luftfahrt und dem Schwerlastverkehr der Fall. Die Gaskraftwerke sollen laut RWE H2-ready gebaut, also mittelfristig auf einen Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden können. Hier sind allerdings noch technische Fragen offen. Außerdem ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass die Stadt Voerde auch durch Gewerbesteuer finanziell von der erneuten wirtschaftlichen Nutzung des Geländes durch RWE profitiert. Dies muss zwingend sichergestellt werden. Grundsätzlich erkennen wir die Wichtigkeit der schnellen Erschließung von Produktionskapazität von Grünem Wasserstoff und die Eignung des Standorts dafür an.

In einem intensiven parteiinternen Meinungsfindungsprozess zu den Plänen von RWE haben wir ein detailliertes Positionspapier erarbeitet, das unsere Sicht auf das Projekt zusammenfasst. 


 

Biotop Emmelsum

Pläne der Firma Greenfield Development sehen den Bau eines weiteren Logistikparks in Emmelsum auf einer Fläche vor, die aktuell durch eine Mischnuntzung von Landwirtschaft, Blühstreifen und einem weitgehend unangetastetem Biotop einen wertvollen Rückzugsort für heimische Tiere und eine lokale Kohlenstoffsenke darstellt. Außerdem dient die Fläche als wichtiger Puffer zwischen Emmelsum und Spellen und den Industrie- und Logistikanlagen von Trimet und Deltaport dar. Auch besteht die Befürchtung weiterer Belastung von Anwohner*innen und Infrastruktur durch eine weitere Steigerung des LKW-Verkehrs auf Voerdes Straßen. Es gibt kein Gesamtverkehrsgutachten, dass alle Ausbauaktivitäten im Lippemündungsraum einschließt. Die Fläche wurde seinerzeit von der UN und König Carl-Gustav von Schweden als besonders ökologisch wertvoll ausgezeichnet.

Wir setzen uns gegen die Überplanung und Zerstörung dieses wertvollen Stücks Natur ein. Es ist die Aufgabe verantwortungsbewusster Politik, ein sinnvolles Maß zwischen ökonomischer und ökologischer Notwendigkeit zu finden und auch den Wert von Naturflächen für Umwelt- und Artenschutz, aber auch für landwirtschaftliche Produktion sowie Heimat- und Landschaftsbild anzuerkennen. Flächen sind eine wertvolle Ressource! In Voerde haben wir den Klimanotstand ausgerufen und das Bundesverfassungsgericht verpflichtet uns zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen als Garant für die Bewahrung zukünftiger Freiheit. Dem fühlen wir uns verpflichtet.

Aus diesem Grund haben die Grünen als einzige Fraktion gegen den Aufstellungsbeschluss für den Logistikpark gestimmt und aus diesem Grund unterstützen wir die Bürgerinitiative Emmelsum bleibt. Hier geht es zur Website der Bürgerinitiative, hier zur Petition gegen das Projekt.


 

Energiewende und Klimaschutz in Voerde

Klimaschutz ist uns Grünen eine Herzensangelegenheit. Im Stadtrat sind wir das ökologische Gewissen. Das gilt für den Erhalt und Ausbau des städtischen Baumbestandes ebenso wie die verstärkte Forcierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Die Stadt ist hier gefragt selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und Anreize für die Bürger*innen zu setzen. Dies muss in Zukunft stärker der Fall sein als bisher. Mögliche Modelle dafür könnten die Ermöglichung von genossenschaftlicher Windenergie oder die Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen auf Neubauten im Rahmen der Wirtschaftlichkeit als Voraussetzung für die Vergabe städtischer Baugrundstücke sein. Auch sehen wir die Stadt in der Pflicht, mehr für den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu tun. Diese und weitere Vorhaben regen wir im Stadtrat an oder arbeiten an ihrer Einbringung.

Seit einigen Jahren hat Voerde ein Klimaschutzkonzept und einen Klimaschutzmanager, der die Maßnahmen bündelt und evaluiert. Im Dezember 2020 haben wir den aktuellen Sachstand zum Klimaschutz in Voerde in einem Video aufgearbeitet:


 

Walsumbahn

Seit Jahren liegt die Voerder Hochbahntrasse brach. Sie verband einst Oberhausen und die nördlichen Duisburger Stadtteile mit Möllen, Spellen und vor der Zerstörung der Kanalbrücke auch mit Wesel. Seit einigen Jahren gibt es die Idee einer Reaktivierung der Strecke in Form einer S-Bahn-Linie. Dabei könnte eine Anbindung an die bestehende Personenverkehrslinie in Oberhausen Hbf erfolgen, von wo aus die Bahn den Duisburger Norden, Dinslaken-Eppinghoven und auf Voerder Gebiet die Haltepunkte Möllen, Voerde-West und Spellen verbinden könnte. Eine Verlängerung nach Wesel wäre denkbar.

Wir sehen in dem Projekt großes Potential für die Verkehrswende, sowohl für den Personenbinnenverkehr in Voerde, als auch durch Anbindung von Stadtteilen an das stadtübergreifende Bahnnetz, von denen es bisher weit zu den bestehenden Bahnhöfen ist. Auch könnte die Strecke eine attraktive Alternative zur bestehenden Strecke sein, wenn diese etwa durch Bauarbeiten beeinträchtigt ist. Die beteiligten Städte haben gemeinsam eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die zu grundsätzlich positiven Resultaten bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Strecke gekommen ist. Nach Beschluss der VRR-Gremien soll die Reaktivierung der Strecke bis Wesel umgesetzt werden. Wir begrüßen diese Entscheidung sehr! Die Walsumbahn kann einen wichtigen Beitrag zu Daseinsvorsorge und ökologischem Gewinn im Rahmen der Verkehrswende leisten.


 

Förderung von Radverkehr

Die Förderung des Radverkehrs durch eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ist uns ein wichtiges Anliegen. Hier ist in Voerde viel Luft nach oben: Sowohl was die bauliche Qualität und die Menge von Radwegen, die Optimierung von Ampelschaltungen und die Einrichtung von Fahrradstraßen angeht. Andere Städte und unsere Nachbar*innen in den Niederlanden zeigen, wie es geht und wie sehr eine gute Radinfrastruktur und die damit verbundene Reduzierung von motorisiertem Individualverkehr die Lebensqualität in Städten erhöhen kann.

Die Stadt Voerde hat bei einer externen Firma ein Radverkehrskonzept in Auftrag gegeben, mit dem die Fahrradinfrastruktur in Voerde in den nächsten Jahren umfassend modernisiert werden soll. Die starke Resonanz der Bürgerbeteiligung zum Radverkehrskonzept zeigt, wie wichtig den Menschen in Voerde das Thema ist. Der Stadtrat hat das Konzept im Dezember 2022 beschlossen. Jetzt muss die Umsetzung erfolgen. Wir beobachten aufmerksam, welche Schritte zur Umsetzung der im Konzept festgeschriebenen Maßnahmen jetzt von der Stadt unternommen werden und werden bei Bedarf aktiv.


 

Ihnen fehlt ein wichtiger Bereich, über den sie gern mehr erfahren würden? Schreiben sie uns gern eine E-Mail an info@gruene-voerde.de