Themen

Kommunalpolitik kümmert sich um viele Themen, die das Leben der Menschen hier bei uns in Voerde oft sehr direkt betrifft. Das reicht von A wie Abfallentsorgung, über B wie Bebauungsplanung bis Z wie Zahlungsfristen. Die Themen sind enorm vielfältig. Es geht um Kultur, Umweltschutz, Stadtentwicklung, Gewerbesteuer, Schulen, Bauvorhaben, Verkehr, Sportvereine und vieles mehr. Diese Seite soll einen kleinen Überblick über aktuelle kommunalpolitische Themen in Voerde geben, die wir für besonders bedeutsam für die Entwicklung unserer Stadt halten und an denen wir kommunalpolitisch arbeiten.

Ihnen fehlt ein wichtiger Bereich, über den sie gern mehr erfahren würden? Schreiben sie uns gern eine E-Mail an info@gruene-voerde.de


 

Das Kraftwerks­gelände

© Steffen Schmitz (Carschten) / Wikimedia Commons

Seit mittlerweile fünf Jahren ist das Kraftwerk am Rhein stillgelegt. Doch noch scheint von außen wenig passiert zu sein, was den Rückbau angeht. Lange Zeit herrschte weitgehende Unklarheit über die Möglichkeiten der Nachnutzung. Leider ist in den letzten Jahren teils ein unrealistisches Bild vermittelt worden, was die Stadt Voerde mit dem Gelände anfangen könnte. Tatsächlich muss aber konstatiert werden, dass die Möglichkeiten der Stadt begrenzt sind. Der Essener Energiekonzern RWE ist der alleinige Eigentümer der Fläche. Seitens RWE besteht keine Rückbauverpflichtung für das Kraftwerk. Man muss es daher deutlich sagen: Die Stadt ist zwingend auf die Kooperation mit RWE angewiesen, wenn auf dem Gelände etwas passieren soll.

Im Stadtentwicklungsausschuss am 7.  Juni 2022 hat RWE schließlich seine Pläne für die Nachfolgenutzung des Areals bekanntgegeben. Diese sieht den Rückbau des Kraftwerks bis 2026 sowie die Errichtung einer Elektrolyseanlage zur Erzeugung grünen Wasserstoffs sowie eines Gaskraftwerks mit zwei Blöcken vor. Grüner Wasserstoff, also Wasserstoff, der mittels nachhaltig produzierten Stroms durch die Spaltung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff entsteht, ist als Energieträger für das gelingen der Energiewende unverzichtbar. Er muss überall dort prioritär zum Einsatz kommen, wo ein direkter Einsatz von Grünem Strom nicht möglich ist. Das ist insbesondere in der Stahl- und Chemieindustrie, der Luftfahrt und dem Schwerlastverkehr der Fall. Die Gaskraftwerke sollen laut RWE H2-ready gebaut, also mittelfristig auf einen Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden können. Hier sind allerdings noch technische Fragen offen. Außerdem ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass die Stadt Voerde auch durch Gewerbesteuer finanziell von der erneuten wirtschaftlichen Nutzung des Geländes durch RWE profitiert. Dies muss zwingend sichergestellt werden.

Wir befinden uns aktuell in einem parteiinternen Meinungsfindungsprozess zu den Plänen von RWE. Grundsätzlich erkennen wir die Wichtigkeit der schnellen Erschließung von Produktionskapazität von Grünem Wasserstoff und die Eignung des Standorts dafür an. Eine Entscheidung bezüglich der für die Nutzung des Areals zur Elektrolyse notwendigen kommunalen Bebauungsplans wird für Ende des Jahres erwartet. Nach Abschluss des parteiinternen Meinungsfindungsprozesses werden wir ein detailliertes Positionspapier veröffentlichen.


 

Das Biotop Emmelsum

Pläne der Firma Greenfield Development sehen den Bau eines weiteren Logistikparks in Emmelsum auf einer Fläche vor, die aktuell durch eine Mischnuntzung von Landwirtschaft, Blühstreifen und einem weitgehend unangetastetem Biotop einen wertvollen Rückzugsort für heimische Tiere und eine lokale Kohlenstoffsenke darstellt. Außerdem dient die Fläche als wichtiger Puffer zwischen Emmelsum und Spellen und den Industrie- und Logistikanlagen von Trimet und Deltaport dar. Auch besteht die Befürchtung weiterer Belastung von Anwohner*innen und Infrastruktur durch eine weitere Steigerung des LKW-Verkehrs auf Voerdes Straßen. Die Fläche wurde seinerzeit von der UN und König Carl-Gustav von Schweden als besonders ökologisch wertvoll ausgezeichnet.

Wir setzen uns gegen die Überplanung und Zerstörung dieses wertvollen Stücks Natur ein. Es ist die Aufgabe verantwortungsbewusster Politik, ein sinnvolles Maß zwischen ökonomischer und ökologischer Notwendigkeit zu finden und auch den Wert von Naturflächen für Umwelt- und Artenschutz, aber auch für landwirtschaftliche Produktion sowie Heimat- und Landschaftsbild anzuerkennen. Flächen sind eine wertvolle Ressource! In Voerde haben wir den Klimanotstand ausgerufen und das Bundesverfassungsgericht verpflichtet uns zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen als Garant für die Bewahrung zukünftiger Freiheit. Dem fühlen wir uns verpflichtet.

Aus diesem Grund haben die Grünen als einzige Fraktion gegen den Aufstellungsbeschluss für den Logistikpark gestimmt und aus diesem Grund unterstützen wir die Bürgerinitiative Emmelsum bleibt. Hier geht es zur Website der Bürgerinitiative, hier zur Petition gegen das Projekt.


 

Energiewende und Klimaschutz in Voerde

Klimaschutz ist uns Grünen eine Herzensangelegenheit. Im Stadtrat sind wir das ökologische Gewissen. Das gilt für den Erhalt und Ausbau des städtischen Baumbestandes ebenso wie die verstärkte Forcierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien. Die Stadt ist hier gefragt selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und Anreize für die Bürger*innen zu setzen. Dies muss in Zukunft stärker der Fall sein als bisher. Mögliche Modelle dafür könnten die Ermöglichung von genossenschaftlicher Windenergie oder die Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen auf Neubauten im Rahmen der Wirtschaftlichkeit als Voraussetzung für die Vergabe städtischer Baugrundstücke sein. Auch sehen wir die Stadt in der Pflicht, mehr für den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu tun. Diese und weitere Vorhaben regen wir im Stadtrat an oder arbeiten an ihrer Einbringung.

Seit einigen Jahren hat Voerde ein Klimaschutzkonzept und einen Klimaschutzmanager, der die Maßnahmen bündelt und evaluiert. Im Dezember 2020 haben wir den aktuellen Sachstand zum Klimaschutz in Voerde in einem Video aufgearbeitet:


 

Die Walsumbahn

Seit Jahren liegt die Voerder Hochbahntrasse brach. Sie verband einst Oberhausen und die nördlichen Duisburger Stadtteile mit Möllen, Spellen und vor der Zerstörung der Kanalbrücke auch mit Wesel. Seit einigen Jahren gibt es die Idee einer Reaktivierung der Strecke in Form einer S-Bahn-Linie. Dabei könnte eine Anbindung an die bestehende Personenverkehrslinie in Oberhausen Hbf erfolgen, von wo aus die Bahn den Duisburger Norden, Dinslaken-Eppinghoven und auf Voerde Gebiet die Haltepunkte Möllen, Voerde-West und Spellen verbinden könnte. Eine Verlängerung nach Friedrichsfeld oder Wesel wäre denkbar.

Wir sehen in dem Projekt großes Potential für die Verkehrswende, sowohl für den Personenbinnenverkehr in Voerde, als auch durch Anbindung von Stadtteilen an das stadtübergreifende Bahnnetz, von denen es bisher weit zu den bestehenden Bahnhöfen ist. Auch könnte die Strecke eine attraktive Alternative zur bestehenden Strecke sein, wenn diese etwa durch Bauarbeiten beeinträchtigt ist. Die beteiligten Städte haben gemeinsam eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die in einem ersten Schritt zu grundsätzlich positiven Resultaten bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Strecke gekommen ist. Aus unserer Sicht muss dieser Prozess weiter vorangetrieben werden. Letztlich muss die Finanzierbarkeit des Vorhabens über seine Umsetzung entscheiden. Wir plädieren aber dafür, hier neben den notwendig zu betrachtenden Aspekten der Wirtschaftlichkeit auch Fragen der Daseinsvorsorge und dem ökologischen Gewinn im Rahmen der Verkehrswende gesehen werden müssen.


 

Förderung von Radverkehr

Die Förderung des Radverkehrs durch eine Verbesserung der Radinfrastruktur ist uns ein wichtiges Anliegen. Hier ist in Voerde viel Luft nach oben: Sowohl was die bauliche Qualität und die Menge von Radwegen, die Optimierung von Ampelschaltungen und die Einrichtung von Fahrradstraßen angeht. Andere Städte und unsere Nachbar*innen in den Niederlanden zeigen, wie es geht und wie sehr eine gute Radinfrastruktur und die damit verbundene Reduzierung von motorisiertem Individualverkehr die Lebensqualität in Städten erhöhen kann.

Die Stadt Voerde hat bei einer externen Firma ein Radverkehrskonzept in Auftrag gegeben, mit dem die Fahrradinfrastruktur in Voerde in den nächsten Jahren umfassend modernisiert werden soll. Die starke Resonanz der Bürgerbeteiligung zum Radverkehrskonzept zeigt, wie wichtig den Menschen in Voerde das Thema ist. Leider liegt das Konzept bis heute nicht in finaler Fassung vor. Hier ist die Stadt gefragt, die Ausarbeitung endlich zum Abschluss zu bringen und zügig mit der Umsetzung zu beginnen. Wir begleiten den Prozess im Stadtrat kritisch-konstruktiv.