Gestern fand die letzte Ratssitzung des Jahres 2024 statt. Der Abend begann mit Ehrungen für langjährige Ratsmitglieder. Ulrike Schwarz (SPD), Christian Garden (WGV) und Walter Seelig (CDU). Wir möchten uns den Glückwünschen des Rates, der Verwaltung und des Bürgermeisters im Namen der gesamten Fraktion ebenfalls anschließen.
Im Anschluss widmete sich der Stadtrat mal wieder einer Vielzahl wichtiger Themen
Grundsteuerhebesätze: Eine Entscheidung für Fairness
Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Grundsteuerhebesatzsatzung auf ein differenziertes Modell umzustellen. Mit dieser Änderung werden Mehrbelastungen für Eigentümer*innen von Wohnimmobilien vermieden. Wäre dies nicht erfolgt, hätte die Stadt geringere Einnahmen aus Gewerbeimmobilien durch höhere Belastungen im Wohnbereich ausgleichen müssen. Wir begrüßen diese Entscheidung, die sowohl den Bürger*innen als auch der Stadt zugutekommt.
Fortführung des Klimaschutzmanagements: Ein starkes Signal
Trotz fehlender Fördermittel von Land und Bund hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die Stelle einer Klimaschutzmanager*in dauerhaft einzurichten. Dies ist ein wichtiges Zeichen in Zeiten, in denen Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen nicht länger aufgeschoben werden können. Die Entscheidung zeigt die Einigkeit aller Ratsfraktionen in der Bedeutung dieses Themas.
Unsere Anträge: Fortschritte für ein familien- und menschenfreundliches Umfeld
Wir haben zwei Anträge eingebracht, die hier im Detail nachgelesen werden können: Istanbul Konvention / Stillfreundliche Kommune
- Stillfreundliche Kommune
Unser Antrag fordert, dass die Stadt sicherstellt, dass stillende Mütter in öffentlichen Einrichtungen und bei Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten oder Stadtfesten geeignete Rückzugsorte finden. Die Stadtverwaltung hat zugesichert, zeitnah Lösungen zu präsentieren, um dieses Ziel zu erreichen. - Resolution zur Istanbuler Konvention
Unser Antrag zur Istanbuler Konvention betrifft eines der wichtigsten Themen unserer aktuellen Zeit. Mit unserer Zustimmung wird das Thema erstmal nicht direkt in den entsprechenden Ausschüssen weiterverfolgt. Vom Bürgermeister, der die Dringlichkeit des Themas genauso sieht wie wir, wurde uns versichert, dass das Thema wieder aufgegriffen wird nachdem überkommunale Rahmenbedingungen geklärt wurden. Die Wichtigkeit der Thematik wurde auch seitens der Stadtverwaltung unterstrichen.
Handlungskonzept Wohnen: Aktualisierung beschlossen
Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen UV, SPD, Die PARTEI und WGV fordert die regelmäßige Aktualisierung des 2019 verabschiedeten Handlungskonzepts Wohnen. Dass wir diesem Antrag zugestimmt haben sollte niemanden überraschen, da in den entsprechenden Ausschüssen die das Thema behandelt haben schon ein breiter politischer Konsens unter ALLEN Fraktionen bestand. Dass dann eine einzelne Fraktion für einen „gemeinsamen“ Antrag nur vereinzelte Fraktionen anfragt diesen Antrag mit zu zeichnen, überrascht uns und entspricht unserer Ansicht nach nicht dem zwar beizeiten hitzigen aber jederzeit respektvollen und sachorientierten Umgang den die Fraktionen im Rat unserer schönen Stadt sonst pflegen. Wie unser Abstimmungsverhalten zeigt, hätten wir den Antrag selbstverständlich mitgezeichnet.
Ausblick auf 2025
Mit dieser Sitzung endet das politische Jahr 2024. Das kommende Jahr verspricht spannende Entwicklungen, nicht zuletzt durch die Ergebnisse der Kommunalwahl. Wir freuen uns auf eine weiterhin engagierte und produktive Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt.