Herzlich willkommen!

Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen.

Diskussion mit Dr. Ulrich Krüger, MdB (SPD) zur B8n

Am 04. März trafen sich im Haus Wessel ungefähr 150 Bürgerinnen und Bürger zu einer “Offenen Mitgliederversammlung” der SPD Voerde. Darunter auch zahlreiche Grüne aus Voerde und Dinslaken.

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Was zunächst merkwürdig anmutet war der Tatsache geschuldet, dass die SPD das Thema B8n auf die Tagesordnung gehoben hatte und Dr. Krüger aus dem Bundestag als Vertreter von Voerde Rede und Antwort stehen wollte.

In den einführenden Statements stellte Wilfried Limke für die Stadt noch mal den aktuellen “Planungs”-Stand da und verwies darauf, dass der Bundesverkehrswegeplan nur eine grobe Richtung vorgäbe – und eben nicht die tatsächliche Planungsphase einleitet. Anhand einer aufwändigen Präsentation verdeutlichte er dabei nochmals die erheblichen Einschnitte, die Voerde hinnehmen müsste.

Für den Ortsverband stellte dann Bastian Lemm und für die Fraktion Uwe Goemann klar, dass auch die SPD Voerde, wie die Grünen, strikt gegen die Überlegungen aus Berlin sei.

v. L. n. R. Dr. Krüger, B. Lemm, U. Goemann, W. Limke

v. L. n. R. Dr. Krüger, B. Lemm, U. Goemann, W. Limke

In seinem Beitrag erklärte dann Dr. Krüger, dass auch er als Mitglied des Bundestags die aktuellen Vorentwürfe nicht begrüße. Kritisch durch die Grünen Dinslaken hinterfragt führte er auch aus, dass sein anfänglicher Euphorismus nur falsch verstanden worden wäre.

Wenn man dem, was auch bei der anschließenden Fragerunde geäußert wurde, glauben mag, ist die SPD also total gegen die B8n und für einen Ausbau der bestehenden B8. Das hier vielleicht vorgezogener Wahlkampf statt findet und Dr. Krüger ja 2017 dem Vernehmen nach nicht mehr zur Wahl steht – also eigentlich sagen kann, was er will, lassen wir mal außen vor.

Denn im Ergebnis wäre es durchaus wünschenswert, wenn die SPD wirklich und vor allem tatkräftig gegen die Überlegungen des Bundes angehen würde. Leider aber wurde auch auf der Veranstaltung deutlich, dass auch in den Reihen der Roten noch keine wirklichen Gedanken Platz finden, ob man denn wirklich mehr Straße braucht – oder weniger PKW&LKW-Verkehr.

Wünschenswert wäre jetzt auch, wenn die CDU mit Sabine Weiß, M.d.B., eine ähnliche Veranstaltung durchführen würde.

Noch ein paar Ausführungen gibt es zu dem Thema bei unseren grünen Freunden aus Dinslaken.

Die merkwürdige Nicht-Politik der CDU

Als die CDU im Hauptausschuss die Nachwahlen zum Förderverein Haus Voerde verschob, war das schon denkwürdig. Denn es war doch offensichtlich, dass man die “Bühne” des Stadtrates haben wollte, um laut gegen den Vorschlag in der Drucksache 414 zu protestieren.

Wie das im Moment aber üblich scheint, macht die CDU keine Politik mehr in Voerde, sondern nur noch Pressearbeit. Denn heute liest man in der Rheinischen Post:

Nachdem Stefan Schmitz zum neuen Vorsitzenden des Fördervereins Haus Voerde gewählt worden ist, muss die Besitzerposition, die er ursprünglich inne hatte, neu besetzt werden. Die Entscheidung trifft der Rat. Die SPD-Fraktion hat aus ihren Reihen Uwe Goemann als Nachfolger vorgeschlagen. Damit kann sich allerdings die CDU-Fraktion nicht so recht anfreunden. “Das wäre ein bisschen zu viel SPD” , meint der christdemokratische Parteichef Bernd Altmeppen.

Dumm nur, dass die SPD das nicht alleine entscheidet. Denn sie hat keine absolute Mehrheit im Rat. Die CDU hat aber mit Unterstützung der WGV, PDL, FDP und des freien Ratsherren Bergmann immer noch weniger Stimmen als SPD & Grüne.

Ein geschickter Politiker hätte versucht, uns, also die Grünen, davon zu überzeugen, dass doch ein bisschen viel SPD vertreten ist:

Denn dann würden mit Schmitz, Goemann, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Ulrich Krüger und Bürgermeister Dirk Haarmann vier SPD-Politiker dem siebenköpfigen Vorstand angehören.

Mit guten Argumenten hätte man da sicherlich einiges machen können. Statt dessen aber geht man mal wieder den Weg, in der Presse Vorwürfe zu äußern ohne Lösungen zu suchen. Just diese Pressearbeit ist aber vor allem im Bezug auf Artikel mit der Mitwirkung von Herrn Altmeppen etwas kurios in letzter Zeit. Denn der letzte Satz lautet:

Deshalb will die CDU nun Manfred Fregin von der Wählergemeinschaft Voerde (WGV) als neuen Besitzer vorschlagen.

Das kann ja nur bedeuten, dass die CDU gar keinen eigenen Kandidaten hat oder weiß, dass jeder Alternativkandidat verlieren wird, und daher einen des derzeitigen Juniorpartners WGV vorschützt.

Man könnte ja die Aufregung der CDU noch verstehen, wenn Altmeppen selbst, oder Hülser oder sonst jemand das Amt unbedingt hätte haben wollen. Aber keinen politischen Diskurs suchen, erst in der Presse motzen und dann nicht einmal einen Vorschlag aus den eigenen Reihen machen? Au weia.

 

 

 

Noch mal unser Standpunkt zu der Dezernenten-Frage…

… diesmal aus der Presse. Die NRZ schreibt heute:

Auch bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen trifft der Vorschlag nicht auf Gegenliebe. Sprecher Stefan Meiners bezeichnet die Idee als „populistischen Unsinn“. Im Fall der CDU sieht er einen Grund für den Vorschlag auch in deren deutlich abgekühltem Verhältnis zu Simone Kaspar. Die Christdemokraten haben die ehedem enge Zusammenarbeit mit der Kämmerin, die sie 2012 mit ins Amt der Beigeordneten gehievt hatten und mit der sie 2014 in den Wahlkampf um das Bürgermeisteramt gezogen waren, eingestellt. Kaspars Wahlzeit endet 2020, die des Ersten Beigeordneten Wilfried Limke 2022. Deren Stellen komplett zu streichen, schließen die Grünen aus.

Die ablehnende Haltung der Grünen-Fraktion gegenüber einem kompletten Abbau der Beigeordnetenstellen begründet deren Sprecher Stefan Meiners mit der „ganz erheblichen Aufgabenverdichtung“, die im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren stattgefunden habe. Die Anforderungen an die Verwaltung hätten sich erhöht, weil diese als Dienstleister wahrgenommen werde. Die Grünen sähen es „sehr sehr kritisch, hohe Einsparpotenziale beim Personal“ rekrutieren zu wollen, und halten die beiden Beigeordnetenstellen in der derzeitigen Situation für unverzichtbar. Der Bürgermeister brauche „Leute, die seine Arbeit möglich machen“, die Verantwortung für ihre Bereiche tragen.

Auch der Wegfall nur einer Beigeordnetenstelle ist für die Grünen keine Option. Meiners hält die beiden Aufgabenbereiche für nicht kompatibel: „Der technische Beigeordnete kann nicht der Kämmerer sein.“ Dinslaken hat übrigens just diesen Zuschnitt. Der Vorstoß des Bündnisses erwecke den Eindruck, dass durch die Streichung zweier hochdotierter Stellen schnell viel Geld gespart werden können, verschleiere aber die dahinter liegende Arbeit.

Ansonsten hatten wir hier ja schon dazu geschrieben. Mehr muss auch nicht mehr gesagt werden.

Öffentliche Informationsveranstaltung der SPD zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Im Moment ist der neue Bundesverkehrswegeplan in aller Munde. Die geplante, bzw. zum jetzigen Zeitpunkte angedachte Trassenführung wäre fatal für Voerde.

(© GeoBasis-DE / BKG 2013 (Daten verändert))

Das Ganze mutet so an, als hätte man hier Dinslaken und Wesel einen Gefallen erweisen wollen – und wäre bereit die “Kosten” dafür Voerde aufzubürden. Wie wenig man sich damit beschäftigt hat, kann man auch an so Details erkennen wie der gelegentlich falschen Schreibweise von Vörde.

Zu diesem spannenden und kontroversen Thema lädt die SPD Voerde nunmehr zu einer Diskussionsrunde mit Dr. Ulrich Krüger (MdB) ein:

Daher lädt der SPD Ortsverein Stadt Voerde gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Voerde zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung für alle interessierten Voerder Bürgerinnen und Bürger ein.
Diese findet am Mittwoch, 04. Mai 2016, im „Haus Wessel“, Mehrumer Straße 14 in 46562 Voerde um 18.30 Uhr statt.

An diesem Termin werden wir zusammen mit unseren Grünen Freunden aus Dinslaken auch Teil nehmen. Und wir wären erfreut, wenn viele interessierte Bürgerinnen und Bürger der Einladung der SPD folgen würden.

Die etwas merkwürdige Logik der CDU, FDP und einiger anderer in Voerde

Wer heute die NRZ oder die RP aufschlug, staunte nicht schlecht. Die Koalition aus CDU, FDP, WGV, PDL und der freien Ratsherren kam mit einem neuen “Sparvorschlag” um die Ecke: man könnte ja die beiden Dezernenten-Stellen einfach streichen. In der RP heisst es:

Bernhard Benninghoff war es wohl, der als erster die Frage in die politische Diskussion einbrachte, ob die Stadt Voerde auch für die Zukunft zwei Dezernenten braucht. Nach Überzeugung des liberalen Ratsherrn müsse diese Frage angesichts der desolaten Haushaltssituation der Kommune ernsthaft diskutiert werden, die Pro und Contra seien zu prüfen und dann müsse eine Antwort gegeben werden. Benninghoff kann sich noch an die Zeiten vor 1975 erinnern, als es in Voerde keine Beigeordneten gab, denn diese Posten seien im Zuge der kommunalen Neuordnung geschaffen worden – und zwar aus parteipolitischen Gründen und nicht weil die Notwendigkeit dazu bestanden hätte, so Benninghoff weiter.

Man weiß nicht so genau, ob man jetzt lachen oder weinen soll.

Der erste Gedanke ist natürlich, dass das was damit zu tun haben könnte, dass die CDU ja derzeit ein Problem mit der Kämmerin zu haben scheint. Die, wir erinnern uns, ja eigentlich die Bürgermeisterkandidatin der CDU gewesen ist.

Das Zweite was einem auffällt ist, dass Benninghoff sich an die gute alte Zeit von 1975 erinnert. Damals, lange vor der kommunalen Neuordnung, waren Behörden noch Behörden und Beamte waren Beamte. Seit dem hat sich viel getan, aus der Obrigkeit einer Behörde wurde ein Dienstleister und aus den Beamten, denen man mit Ehrfurcht begegnete, wurden engagierte Sachbearbeiter. Herr Benninghoff scheint die letzten 40 Jahre irgendwie verpasst zu haben, wenn er heute mit 1975 vergleicht.

Insgesamt entsteht beim Lesen der Artikel der Eindruck, dass die Verfechter des Dezernenten-Abbau kein besonders ausgeprägtes Verständnis davon haben, welche komplexen Aufgaben Behörden zu bewältigen haben und welche zentrale Funktion in Voerde die beiden Beigeordneten ausüben. Die Alternative, dass deren Aufgabe letztlich dem Bürgermeister zufallen würden, nehmen sie ohnehin nicht wahr.

Genauso wie die heute schon hohe Arbeitsbelastung der ins Feld geführten Fachbereichsleitungen keine Rolle spielt: Denn eben diese Leitungsfunktionen wurden im Rahmen der Neuorganisation im August 2015 bereits mit mit den Leitungen der Fachdienste zusammengelegt. So dass die Fachbereichsleiter auch immer gleichzeitig einen Fachdienst leiten.

Interessant auch die Äußerung von Herrn Altmeppen von der CDU:

Die Problematik des möglichen Wegfalls der Dezernentenstellen ist für ihn ein Thema, das im Personalausschuss, der nach seiner Überzeugung gegründet werden müsste, zu behandeln sei.

Irgendwie scheint Herr Schneider (CDU) vergessen zu haben, Herrn Altmeppen (CDU) zu sagen, dass die CDU schon gar keinen Personalausschuss mehr fordert, sondern sich mit den übrigen Parteien verständigt hat, die Personalfragen in den Arbeitskreis Haushaltssteuerung zu integrieren. Allerdings ist das ja nicht das erste Mal, dass Herr Altmeppen etwas eigenwillige Ansichten äußert – man denke nur an seine Äußerungen zur Grundsteuer B oder zum Sportpark Tannenbusch.

Wenn jetzt diese Koalition sich hinstellt und behauptet, Grüne und SPD verweigern sich der Diskussion ist das nichts weiter als eine Täuschung der Wähler/-innen in Voerde. Denn das ganze Thema “Einsparen der Dezernentenstellen” ist, wenn man es mal genau betrachtet, eine inszenierte Polemik – und nicht einmal eine gut inszenierte. Es ist einfach populistisch.

Oh, darüber reden: Es spricht deutliche über den Politikstil von CDU, FDP, WGV und Co, wenn die aktuellen “Einsparvorschläge” überhaupt nicht politisch diskutiert werden. Sondern als erstes über die Presse verbreitet werden. Das ist, wie Herr Benninghoff sagen würde, eine Verrohung der Sitten.

Fast wünscht man sich die leidige Diskussion der CDU zu den Zuwandererkosten oder das vor allem von der FDP und Herrn Benninghoff getriebene Polittheater zur Ehrenordnung zurück.

Übrigens, wenn Ihr schon auf der Website der FDP seid, habe ich noch einen Linktipp: Eine unheilige Allianz aus SPD, CDU, Grünen und Linken gefährdet die Zukunft Voerdes. So schnell ändert sich das, denn heute sind CDU, Linke und FDP ja “best friends forever”.

 

Unsere Position zur B8N aus der NRZ

Die vorgelegte Bundesverkehrswegeplanung 2030 ist für die Fraktion der Voerder Grünen insbesondere in Bezug auf die dort verankerte Neuplanung der B 8 “absolut indiskutabel” und gehört nach ihrer Einschätzung nicht ins Jahr 2016. Mit Kritik an den Planungen des Bundesverkehrsministeriums wird deshalb auch nicht gespart. “Statt den Pkw-Verkehr sinnvoll zu reduzieren und zu lenken, antwortet Berlin mit größeren Straßen auf die Herausforderungen der Zukunft. Dabei ist dies weder nachhaltig noch bürgerfreundlich: Bodendenkmäler werden ignoriert, die neu angelegte Parkanlage Haus Voerde spielt keine Rolle, die Rheindörfer sollen von der übrigen Stadt abgeschnitten werden”, so die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion der Voerder Grünen, Ralf Dickmann und Boris Plich.

Sie lehnen dies ebenso ab wie die Eingriffe in Wohnungswald und Landschaftsschutzgebiete. Gemeinsam mit den anderen Parteien, den einzelnen Ratsvertretern und der Verwaltung in Voerde setzen sie sich für eine Überarbeitung der aktuelle Planung ein. Der Versuch, die Verkehrsprobleme in Dinslaken und Wesel zu lösen, könne und dürfe nicht einseitig zu Lasten von Voerde ausfallen, heißt es in der Stellungnahme der Grünen weiter. “Hier bedarf es intelligenter Lösungen, keiner Schnellschüsse”, so Dickmann und Plich.
Am 10. Mai befasst sich auch der Voerder Stadtrat mit dem jetzt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan 2030.

4000€ für ein E-Auto

Jetzt ist es wohl spruchreif: Der Steuerzahler darf alle, die sich ohnehin ein E-Auto leisten können, mit 2000€ beim Kauf eines solchen Unterstützen. 2000€ legt die Autoindustrie dazu. Gut, die Autoindustrie wir das einpreisen, aber dem gemeinen Bürger wird man sagen: Siehe! 4000€ Prämie.

Diese schamlose Subventionierung der Automobilindustrie, eigentlich eher kurz nach der “Abwrackprämie”, ist auf so vielen Ebenen ein Fail, dass es kaum gelingen dürfte das in einem Beitrag zu bearbeiten. Wieder wird ein sterbendes Segment künstlich am Leben gehalten. Wieder werden keine intelligenten Lösungen gesucht. Wieder werden Chancen vergeben. Schöner Beitrag übrigens auch beim Spiegel zu dem Thema.

Förderung von E-Bikes? Oder Unternehmen die durch Homeoffice die Verkehrsbelastung senken? Oder die Frage nach der Nachhaltigkeit ein noch gebrauchsfähiges Auto gegen ein nagelneues Auto zu tauschen? Ach, was wollen wir uns mit solchen Themen aufhalten.

Wichtig ist doch nur, dass es VW, BMW, Daimler und Co und deren Aktionären gut geht.

Steuergerechtigkeit?

Braucht offensichtlich kein Mensch.

Vernunft?

Eher Glücksache.

Grüner Pfeil für Radfahrer :-)

Am 18.04. konnte man in der Zeit lesen, dass die Bundestagsfraktion der SPD sich für einen grünen Rechtsabbiegerpfeil für Fahrräder einsetzen will:

Die SPD-Verkehrspolitiker wollen außerdem Radlern an ausgewählten ungefährlichen Kreuzungen auch bei roter Ampel mit einem Zusatzschild das Rechtsabbiegen erlauben. Erfahrungen in den USA oder den Niederlanden zeigten, dass dies die Regelakzeptanz an den übrigen Kreuzungen erhöhe und somit zu einer Verbesserung der Sicherheit beitrage.

Das ist sehr gut und nicht überraschend. Denn nachdem unser Bundesverkehrsminister verlauten lassen hat, dass er sich nicht vorstellen gibt, dass es dafür Bedarf gibt, ist viel passiert. Neben zahlreichen Blogs wie ISWAF setzen sich mittlerweile auch  zahlreiche Städte für den Grünpfeil ein.

Seit der Ratssitzung am 15.03. auch Voerde. Denn dort wurde mit Einstimmigkeit unser grüner Antrag (DS 16/0388) beschlossen.

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverkehrsministerium sich dann doch auch mal in Richtung Fahrrad bewegt. Wenn auch der Staatssekretär Barthle (CDU) keinen Zweifel daran aufkommen ließ, dass seiner Meinung nach die Straßen für Autos gebaut werden. Aber auch solche Hardliner werden sich irgendwann der Realität beugen müssen, dass der Motorisierte Individual-Verkehr nicht mehr das Maß der Dinge sein kann.

Und wenn es endlich eine Regelung gibt, wird Voerde vorne mit dabei sein. Das ist doch auch schön 🙂

Grünes Radverkehrsforum: Hochschalten statt Ausbremsen

Am Freitag, 15. April, fand in Berlin im Bundestag das Grüne Fahrradforum “Hochschalten statt Ausbremsen” statt.

Eingeladen waren Vertreter von ADAC, ADFC, der Politik, verschiedenen Verbänden, Blogger (wie z. B. Daniel von ISWAF) und interessierte Bürger. Von uns war Stefan Meiners dabei.

Die Diskussionen und Vorträge waren durchaus fruchtbar (nicht furchtbar) und am Ende kann man sagen, dass es durchaus eine Menge zu erledigen gibt, wenn man den Radverkehr in Deutschland nachhaltig ausbauen möchte.

Und die, die nicht dabei waren: Wer wollte, konnte unter #Fahrradforum auf Twitter auch nahezu Live dabei sein.

Ich habe, wie das so meine Art ist, eine Reihe von Notizen angefertigt, die ich jetzt hier ablege – als Gedächtnisstütze, aber auch um vielleicht in ein paar Jahren mal auf Heute zurück zu blicken und zu sagen: Jo, da hat sich was getan!

 

Weiterlesen

Wahlalter in NRW: Danke CDU – für nichts

Manche Dinge ändern sich offensichtlich nicht.

Quelle: https://twitter.com/GrueneJugendNRW/status/717818139359182848

Quelle: https://twitter.com/GrueneJugendNRW/status/717818139359182848

Schon 2011 haben CDU und FDP gemeinsam verhindert, dass in NRW das Wahlalter auf 16 Jahren abgesenkt wurde. Und einem Deja-Vu gleich ist es auch 2016 die CDU, die einen erneuten Vorstoß der Grünen und der SPD verhindert:

In Nordrhein-Westfalen wird das Wahlalter bei Landtagswahlen vorerst nicht auf 16 Jahre gesenkt. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen konnten sich nicht auf diese Änderung der Landesverfassung einigen. SPD und Grüne machten dafür am Mittwoch CDU-Fraktionschef Armin Laschet verantwortlich. Laschet blockiere «aus offenkundig parteitaktischen Gründen eine Modernisierung der Landesverfassung», warfen ihm die Chefs der Koalitionsfraktionen, Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) vor. SPD und Grüne seien mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Opposition zugegangen und hätten auf die Forderung nach einem Ausländerwahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen verzichtet. (Quelle: ksta.de)

Da fragt man sich schon, warum die CDU eigentlich so Angst vor den Stimmen der jungen Menschen in NRW hat.

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