Die FDP Voerde hat auf ihrer Website eine “Stellungnahme” zur DS 611 veröffentlicht.

Diese Drucksache wurde am 13.06. öffentlich im Bau- und Betriebsausschuss diskutiert und schafft die rechtliche Rahmenbedingung dafür, dass die Verwaltung “Container” anschaffen darf. Wobei wir hier nicht von Containern reden wie man sie sich vorstellt, sondern es geht um Modulbauweise.

Wichtig in der Diskussion war, dass die Verwaltung die Frage nach der Örtlichkeit mit der Politik in den jetzt folgenden Ausschüssen, unter anderem dem Sozialausschuss diskutieren will. Übrigens auch öffentlich. Das ist auch richtig so, denn die Frage WO man Flüchtlingen eine Unterkunft anbietet, sollte nach eigenen Gesichtspunkten diskutiert werden.

Das die FDP Voerde irgendwo allerdings völlig neben der Spur ist, kann man an folgenden Punkten sehr schön sehen:

Wir Voerder Liberalen lehnen dieses Vorhaben ab.

Das ist eine interessante Aussage. Die allerdings nicht von dem anwesenden Vertreter der FDP in die Diskussion eingebracht wurde. Hier merkte er nur an, dass man keine 64 Menschen in einer Unterkunft zusammenführen möchte. Von einer generellen Ablehnung kein Wort. Allerdings kennen wir das ja schon, dass sich die FDP in den Sitzungen bedeckt hält und hinterher im Internet jammert wie böse die Welt doch ist.

Um etwaigen Sorgen möglicher Vermieter zu begegnen („Ist die Zahlung der Miete gewährleistet?“ / „Wird für die Übernahme später evtl. anfallender Renovierungskosten garantiert?„) und so das „Angebot“ zu erhöhen, sollte die Stadt selbst als Mieter agieren und den von ihr angemieteten Wohnraum Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

Wäre die FDP ausnahmsweise mal nicht bemüht einfach nur gegen alles zu sein, würde sie vielleicht mitbekommen, dass alleine die Verwaltung der Stadt Voerde über 100 angemietete Wohnungen für Flüchtlinge verwaltet. Was das für ein Aufwand ist, kann man sich vorstellen. Und die Vermieter haben in Voerde auch nicht die von der FDP postulierten Ängste – sonst würden sie nicht Wohnungen in dieser Größenordnung zur Verfügung stellen.

Das die Stadt selber als Vermieter agieren soll, widerspricht zudem dem Credo der FDP, dass Privat vor Staat geht: Würde die Stadt in so großem Stil Wohnungen bauen/kaufen und vermieten, möchte ich mal das Jammern der FDP hören, weil das ja den Markt verzehrt. Aber hier sieht man sehr schön, dass Fakten die FDP Voerde gar nicht interessieren. Man ist einfach nur immer gegen alles.

Im übrigen sind wir mit der vorgeschlagenen Salamitaktik – Motto: „zuerst werden Tatsachen geschaffen und Module gekauft, die in einem zwangsläufig folgenden weiteren Schritt auch irgendwo aufgestellt werden müssen“ – ganz und gar nicht einverstanden.

Ach? Ohhh… arme FDP.  Was kommt als nächstes? Vielleicht Polizei und Richter zusammenlegen, weil die Salami-Taktik erst Strataten zu verfolgen und dann Täter zu bestrafen unerträglich wäre? Irgendwie hat die FDP wirklich nicht verstanden, warum die Fachausschüsse FACHausschüsse heißen. Und nicht Ausschüsse für alles.

Ein Mal mehr zeigt die FDP Voerde hier, dass sie nicht nur die Spielregeln der Politik wahlweise nicht kennt oder ignoriert. Sondern auch, dass ihre einzige Daseinsberechtigung aktuell das Jammern über wirklich alles zu sein scheint – ohne je selbst aktiv in irgend einer Form Alternativen bieten zu können.

Die Antwort auf eine Anfrage von Verena Schäffer, Grüne Landtagsabgeordnete, zur Zahl der von rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2015 und 2016 liegt nun vor.

Aus der Statistik geht hervor, dass die Zahl der Straftaten noch weiter angestiegen ist. Dazu erklärt Stefan Meiners, Fraktionsvorsitzender in Voerde und Bundestagskandidat Büdnis90/die Grünen für den Wahlkreis Wesel 1:

„Die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist erneut sprunghaft gestiegen – von 3.286 im Jahr 2014 auf 4.700 Straftaten im Jahr 2016.

Diese Entwicklung macht auch vor Voerde nicht halt:

Wurden hier 2014 nur 2 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, sind es in 2015 bereits 5 Straftaten. Im Jahr 2016 sind die Straftaten sogar auf 17 Fälle angewachsen. Ein Anstieg um 240% in einem Jahr!

Betrachtet man den Wahlkreis Wesel 1 mit den Orten Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Schermbeck, Voerde, Wesel und Xanten, so kommt man von 32 Straftaten in 2012 auf 70 in 2016. Immerhin ein Anstieg um über 100 Prozent.

Die besorgniserregende Entwicklung der ansteigenden rechten Straftaten in ganz NRW ist ein Effekt eines zunehmenden Rechtsrucks durch rechtspopulistische und rechtsextreme Stimmungsmache von Pegida, HoGeSa, AfD und der Partei Die Rechte.

In der Gesellschaft verbreitete rassistische, antisemitische sowie andere menschenverachtende Einstellungen werden von Rechtsextremen immer wieder zur Legitimation ihres Handelns herangezogen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die demokratische Gesellschaft deutlich macht, dass hier kein Platz für rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte ist.

Eine neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat. Neben der Fortführung und Weiterentwicklung des integrierten Handlungskonzepts muss sie die 30 gemeinsamen Handlungsempfehlungen aller Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss zügig umsetzen.“

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Edith sagt: Xanten war unter den Tisch gefallen und ist jetzt nachgepflegt.

Verkehrspolitik zum Kopfschütteln:

Nachdem ja schon die FDP Voerde Angst hatte, dass man auf der Dinslakener Straße vielleicht zukünftig nicht mehr so schnell fahren kann wie gewohnt, legten gestern die CDU und die SPD Voerde nach. Bzw. einzelne Vertreter der Partei.

Zum Hintergrund:

Die Stadt Voerde kann derzeit Geschwindigkeiten nur Messen, Verstöße aber nicht selbst ahnden, da sie aktuell nicht selbst blitzen darf. Das soll und wird sich demnächst wohl ändern. Die NRZ schreibt heute dazu.

“Für eine Ausweitung der Zuständigkeit spricht ihrer Meinung nach auch, dass es sinnvoll wäre, regelmäßig verstärkte Kontrollen „vor sensiblen Bereichen“ wie Schulen und Kindergärten vorzunehmen. Überhöhtes Tempo sei eine Hauptunfallursache, die Geschwindigkeitsüberwachung müsse daher auch für die mittleren kreisangehörigen Städte zu den Mitteln der Gefahrenabwehr gehören.”

Das kommentierte dann Ingo Hülser für die CDU:

“Ingo Hülser (CDU) warb dafür, solche Kontrollen „mit Augenmaß“ vorzunehmen, damit es nachher keine Beschwerden gebe, es werde zuviel geblitzt.”

Und Ulrike Schwarz für die SPD:

“Ulrike Schwarz (SPD) merkte kritisch an, dass man sich wieder mal in einer Situation befinde, in der der Bürger zur Kasse gebeten werden solle. “

Das ist bemerkenswert. Hier wird also die Bekämpfung der Hauptunfallursache Nummer 1 – unangepasste Geschwindigkeit – gegen das Wohlfühlen beim zu schnellen Fahren aufgewogen.

Interessanter Weise ist zeitgleich heute ein Artikel einer Schwerpunktkontrolle in Duisburg in der NRZ:

“Bei einer Schwerpunktkontrolle auf der Wanheimer Straße in Hochfeld sind der Polizei am Montag, 15. Mai, über 200 Verkehrssünder ins Netz gegangen. Von 14 bis 18 Uhr hatten sich die Beamten dort mit zwei Radarwagen platziert, um die Geschwindigkeiten zu messen. Trauriger Spitzenreiter war ein Raser, der mit 85 km/h in der Tempo-50-Zone unterwegs war. “

200 Raser, das macht 50 pro Stunde und das bedeutet fast jede Minute ist jemand zu schnell unterwegs gewesen. Warum das so ist, kann man ebenfalls der NRZ entnehmen:

“Gegen 15.30 Uhr wurde ein weißer BMW mit Tempo 86 – bei erlaubten 50 – auf der Wanheimer Straße gemessen. Der 20-jährige Duisburger am Steuer muss sich auf ein einmonatiges Fahrverbot, 120 Euro Geldstrafe und einen Punkt in Flensburg gefasst machen. Dabei war seine Probezeit als Fahranfänger erst vor kurzem wegen eines Rotlichtverstoßes verlängert worden.

Um 20 Uhr stoppten die Beamten auf der Duisburger Straße in Alt-Hamborn einen tiefergelegten BMW, der rasend, mit quietschenden Reifen aus der Goethe-straße auf die L1 driftete. (…)
Den Fahrer (22) erwarten Schlepp- und Gutachtergebühren, eine Ordnungswidrigkeitsanzeige, 90 Euro Geldstrafe und ein Punkt in Flensburg (…).”

Die Strafen für Verkehrsvergehen sind in Deutschland bemerkenswert niedrig und die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden ist noch niedriger. Das führt dazu, dass die meisten Menschen kalkuliert zu schnell fahren (“da ist der Lappen noch nicht weg”) und auch keine Angst vor Bußgeldern haben.

Die Idee, jetzt einen gewissen Druck durch konstante Kontrollen aufzubauen abzuwägen mit “Beschwerden über zu viel Blitzen” ist schon sehr, sehr eigen. Denn nicht geblitzt zu werden ist sehr einfach:

“Haffke ist jedoch nicht nur ein cleverer Bastler, sondern auch ein guter Beobachter: “Irgendwann fiel mir auf, dass neben den Autobahnen immer wieder so merkwürdige Schilder mit Zahlen drauf versteckt sind.”
Zwei Jahre und 122 Excel-Tabellen später ist sich Haffke nun sicher, den geheimen Algorithmus hinter den kryptischen Blechtafeln endlich entlarvt zu haben: “Wenn man ein Tempo mit einem Tachowert fährt, der in etwa der Zahl auf dem letzten gesichteten Schild entspricht oder darunter liegt, verhindert man ein Auslösen des nächsten Blitzers! Man ist praktisch unsichtbar.”

Vor gut einem Monat haben wir einen Antrag durch den Rat bekommen, in dem wir unter anderem zwei Dinge gefordert haben:

1. Wir wollten erreichen, dass der neue Kreisverkehr Dinslakener Straße für Radfahrer und Fußgänger sicherer gemacht wird, in dem die Geschwindigkeit der ausfahrenden Fahrzeuge durch einen zu überwindenden Höhenunterschied herabgesetzt wird.
2. Wir wollten Nachts auf der Dinslakener Straße Tempo 30.

Bedauerlicher Weise hat der Kreis als zuständige Instanz mit Schreiben vom 07.04. (heute bei uns eingegangen) beide Vorschläge abgewiesen.

Zum Tempo 30 schreibt man:

Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h innerorts kann angeordnet werden, wenn ein sensibler Bereich, wie Schule, Kindergarten, Seniorenheim usw. betroffen ist oder Probleme hinsichtlich des Verkehrslärms bekannt sind. Dies ist auf der K17 Dinslakener Straße nicht der Fall.  Im Zuge der Baumaßnahmen wird zudem die Fahrbahn der K17 Dinslakener Straße auf 6,50 m verschmälert und an mehreren Stellen sind Fahrbahnteiler und Querungshilfen vorgesehen. Das Geschwindigkeitsniveau wird sich daher gegenüber dem heutigen Stand reduzieren. Für eine Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h wird daher keine Erfordernis gesehen.

Das ist eine bemerkenswerte Antwort, denn vor dem Ausbau und nach dem Ausbau ist Tempo 50 erlaubt. Wenn sich das Geschwindigkeitsniveau reduzieren wird, ist es dann heute über 50 und zukünftig unter 50? Und wenn ja, was folgt daraus? 😉

Zum Kreisverkehr schreibt der Kreis:

Durch die Schaffung von niveaugleichen Straßenübergängen in den Ein- und Ausfahrten des Kreisverkehrs wird die Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrs herabgesetzt. Bei dem geplanten Kreisverkehr handelt es sich um einen kleinen Kreisverkehr mit einem Außendurchmesser von 28,00m. Damit ist der Außendurchmesser für einen kleinen Kreisverkehr gemäß dem “Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehren” schon an der unteren Grenze der Außendurchmesser für kleine Kreisverkehre (Richtwert 26,00m bis 40,00m). Ein größerer Außendurchmesser kann aufgrund der Örtlichkeit nicht geplant und umgesetzt werden.

Grundsätzlich gilt, je kleiner der Kreisverkehr, desto langsamer kann im Kreisverkehr gefahren werden und desto geringer ist ist daher auch die Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrs. Bei der Schaffung von Niveauerhöhungen in den Ein- und Ausfahrten des Kreisverkehrs kann davon ausgegangen werden, dass sich das Geschwindigkeitsniveau durch die abbremsenden Fahrzeuge weiter reduziert. Dies wäre nicht nur der Fall, wenn Radfahrende und zu Fuß Gehende die Fahrbahn kreuzen, sondern grundsätzlich da Kfz stets vor dem Überfahren der Niveauerhöhung abbremsen müssen. Dies führt zu längeren Verweilzeiten im Kreisverkehr und auch zu längeren Wartezeiten und Warteschlangen an den Zufahrten zum Kreisverkehr.

(…)

Eine Niveauanhebung in Kreisverkehren ist zudem hierzulande nicht üblich. _{[Hervorhebung von uns]} Autofahrende rechnen nicht mit starken Bremsvorgängen vor oder im Kreisverkehr, wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer zu sehen sind. Hierdurch sind Irritation oder sogar Auffahrunfälle möglich. (…)

Das ist eine bemerkenswerte Antwort. Man kann es also Autofahrern nicht zumuten, darauf zu achten ob das vorfahrende Fahrzeug bremst – eine “Notbremsung” oder Vollbremsung ist wohl kaum notwendig. Und man postuliert schon mal Warteschlangen vor dem Kreisverkehr, der scheinbar eh schon nur ganz knapp die Unmengen an Verkehr verarbeiten kann.

In der Folgezeit käme es für Fahrzeugführer zu unzumutbaren Verzögerungen im Verkehrsfluss und so gern  an auch “zu Fuß Gehende” und “Radfahrende” hat, so weit geht das dann doch nicht, dass man deren Gewinn an Sicherheit über die schnelle Fahrt stellt.

Der Klopper ist aber das “das haben wir noch nie gemacht, das machen wir jetzt auch nicht”-Argument. Das ist so wie die Diskussion, dass Deutschland keinen Klimaschutz betreiben müsse, weil China da im Hintertreffen ist:

Irgendwer muss mal anfangen und völlig ohne Not nimmt der Kreis der Stadt hier die Möglichkeit, an einer zentralen Stelle im Verkehrsnetz von Voerde die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer (und -innen) zu erhöhen. Für die heilige Kuh des möglichst ungebremsten PKW-Verkehrs.

Das man jetzt argumentieren könnte, dass in einem ach so kleinen Kreisverkehr die Autos eh recht langsam fahren müssen spare ich mir. Auch das ein Risiko von Auffahrunfällen nur bei einer der Hauptunfallursachen – zu geringer Abstand – besteht ist vermutlich nur eine Randnotiz.

Wichtig ist aber: Der Kreis möchte um jeden Preis den Kraftverkehr priorisieren. Andere Verkehrsteilnehmer stören da nur.

Das ist sehr, sehr bedauerlich.

Viel ist in letzter Zeit über das Kraftwerk Voerde und dessen Fläche gesprochen worden. Drei Dinge stehen dabei fest:

1. Das Gelände gehört dem Betreiber
2. Das Kraftwerk wird zurückgebaut
3. Niemand weiß so genau, wohin die Reise geht.
   Aber alle haben eine Meinung 😉

Angedacht ist unter anderem eine Machbarkeitsstudie, die ja auch vom Land mit bezahlt wird. Dem Land übrigens, dass händeringend nach guten Flächen für Industrie sucht – und schon hier sollte man hellhörig werden. Keine Frage, die Suche nach einer Folgenutzung des Areals wird zu Konflikten führen.

Wenn man sich  nicht frühzeitig zusammensetzt.

Von daher sollten alle Voerderinnen und Voerder eigentlich von der Politik erwarten können, sich möglichst früh zusammen zu setzen. Denn auch wenn die direkten Handlungsoptionen eingeschränkt scheinen, haben die Stadt und die Politik schon Instrumente um die Weiterentwicklung des Geländes zu steuern.

Was auch wichtig ist, hier schnell die Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Denn was wir nicht wollen ist, dass wir als Einwohner letztlich dastehen und sagen: Toll, jetzt ist das Kraftwerk weg, aber besser ist es nicht geworden. Und vermutlich gibt es zumindest eine grobe Einigung, wie es nicht laufen soll.

Das Gelände auf dem heute das Kraftwerk steht ist einer der Eingänge nach Voerde. Unmittelbar südlich wird gerade für viel Geld die Emscher renaturiert, der Wohnungswald ist Nebenan und viele Menschen leben in Möllen und würden sich über eine Aufwertung des Stadtteils freuen.

Von daher haben wir den Bürgermeister per Antratg aufgefordert, schnell und zielgerichtet in den politischen Gremien mit der Arbeit anzufangen und auch die Bevölkerung einzubinden. Besonders freut uns, dass das Möllener Urgestein, der Parteilose Ratsherr Hans-Peter Bergmann uns unterstützt und wir einen gemeinsamen Antrag formulieren konnten.

Jetzt hoffen wir natürlich darauf, dass auch SPD und CDU sich dem nicht verschließen. Und letztlich alle politischen Akteure an einem Strang ziehen und wir gemeinsam Voerde nach vorne bringen.

Und wen es interessiert, hier der Antrag im Wortlaut:

170412_Antrag Weiternutzung Steag_Meiners_Bergmann_sig