Herzlich willkommen!

Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen.

Die etwas merkwürdige Logik der CDU, FDP und einiger anderer in Voerde

Wer heute die NRZ oder die RP aufschlug, staunte nicht schlecht. Die Koalition aus CDU, FDP, WGV, PDL und der freien Ratsherren kam mit einem neuen “Sparvorschlag” um die Ecke: man könnte ja die beiden Dezernenten-Stellen einfach streichen. In der RP heisst es:

Bernhard Benninghoff war es wohl, der als erster die Frage in die politische Diskussion einbrachte, ob die Stadt Voerde auch für die Zukunft zwei Dezernenten braucht. Nach Überzeugung des liberalen Ratsherrn müsse diese Frage angesichts der desolaten Haushaltssituation der Kommune ernsthaft diskutiert werden, die Pro und Contra seien zu prüfen und dann müsse eine Antwort gegeben werden. Benninghoff kann sich noch an die Zeiten vor 1975 erinnern, als es in Voerde keine Beigeordneten gab, denn diese Posten seien im Zuge der kommunalen Neuordnung geschaffen worden – und zwar aus parteipolitischen Gründen und nicht weil die Notwendigkeit dazu bestanden hätte, so Benninghoff weiter.

Man weiß nicht so genau, ob man jetzt lachen oder weinen soll.

Der erste Gedanke ist natürlich, dass das was damit zu tun haben könnte, dass die CDU ja derzeit ein Problem mit der Kämmerin zu haben scheint. Die, wir erinnern uns, ja eigentlich die Bürgermeisterkandidatin der CDU gewesen ist.

Das Zweite was einem auffällt ist, dass Benninghoff sich an die gute alte Zeit von 1975 erinnert. Damals, lange vor der kommunalen Neuordnung, waren Behörden noch Behörden und Beamte waren Beamte. Seit dem hat sich viel getan, aus der Obrigkeit einer Behörde wurde ein Dienstleister und aus den Beamten, denen man mit Ehrfurcht begegnete, wurden engagierte Sachbearbeiter. Herr Benninghoff scheint die letzten 40 Jahre irgendwie verpasst zu haben, wenn er heute mit 1975 vergleicht.

Insgesamt entsteht beim Lesen der Artikel der Eindruck, dass die Verfechter des Dezernenten-Abbau kein besonders ausgeprägtes Verständnis davon haben, welche komplexen Aufgaben Behörden zu bewältigen haben und welche zentrale Funktion in Voerde die beiden Beigeordneten ausüben. Die Alternative, dass deren Aufgabe letztlich dem Bürgermeister zufallen würden, nehmen sie ohnehin nicht wahr.

Genauso wie die heute schon hohe Arbeitsbelastung der ins Feld geführten Fachbereichsleitungen keine Rolle spielt: Denn eben diese Leitungsfunktionen wurden im Rahmen der Neuorganisation im August 2015 bereits mit mit den Leitungen der Fachdienste zusammengelegt. So dass die Fachbereichsleiter auch immer gleichzeitig einen Fachdienst leiten.

Interessant auch die Äußerung von Herrn Altmeppen von der CDU:

Die Problematik des möglichen Wegfalls der Dezernentenstellen ist für ihn ein Thema, das im Personalausschuss, der nach seiner Überzeugung gegründet werden müsste, zu behandeln sei.

Irgendwie scheint Herr Schneider (CDU) vergessen zu haben, Herrn Altmeppen (CDU) zu sagen, dass die CDU schon gar keinen Personalausschuss mehr fordert, sondern sich mit den übrigen Parteien verständigt hat, die Personalfragen in den Arbeitskreis Haushaltssteuerung zu integrieren. Allerdings ist das ja nicht das erste Mal, dass Herr Altmeppen etwas eigenwillige Ansichten äußert – man denke nur an seine Äußerungen zur Grundsteuer B oder zum Sportpark Tannenbusch.

Wenn jetzt diese Koalition sich hinstellt und behauptet, Grüne und SPD verweigern sich der Diskussion ist das nichts weiter als eine Täuschung der Wähler/-innen in Voerde. Denn das ganze Thema “Einsparen der Dezernentenstellen” ist, wenn man es mal genau betrachtet, eine inszenierte Polemik – und nicht einmal eine gut inszenierte. Es ist einfach populistisch.

Oh, darüber reden: Es spricht deutliche über den Politikstil von CDU, FDP, WGV und Co, wenn die aktuellen “Einsparvorschläge” überhaupt nicht politisch diskutiert werden. Sondern als erstes über die Presse verbreitet werden. Das ist, wie Herr Benninghoff sagen würde, eine Verrohung der Sitten.

Fast wünscht man sich die leidige Diskussion der CDU zu den Zuwandererkosten oder das vor allem von der FDP und Herrn Benninghoff getriebene Polittheater zur Ehrenordnung zurück.

Übrigens, wenn Ihr schon auf der Website der FDP seid, habe ich noch einen Linktipp: Eine unheilige Allianz aus SPD, CDU, Grünen und Linken gefährdet die Zukunft Voerdes. So schnell ändert sich das, denn heute sind CDU, Linke und FDP ja “best friends forever”.

 

4000€ für ein E-Auto

Jetzt ist es wohl spruchreif: Der Steuerzahler darf alle, die sich ohnehin ein E-Auto leisten können, mit 2000€ beim Kauf eines solchen Unterstützen. 2000€ legt die Autoindustrie dazu. Gut, die Autoindustrie wir das einpreisen, aber dem gemeinen Bürger wird man sagen: Siehe! 4000€ Prämie.

Diese schamlose Subventionierung der Automobilindustrie, eigentlich eher kurz nach der “Abwrackprämie”, ist auf so vielen Ebenen ein Fail, dass es kaum gelingen dürfte das in einem Beitrag zu bearbeiten. Wieder wird ein sterbendes Segment künstlich am Leben gehalten. Wieder werden keine intelligenten Lösungen gesucht. Wieder werden Chancen vergeben. Schöner Beitrag übrigens auch beim Spiegel zu dem Thema.

Förderung von E-Bikes? Oder Unternehmen die durch Homeoffice die Verkehrsbelastung senken? Oder die Frage nach der Nachhaltigkeit ein noch gebrauchsfähiges Auto gegen ein nagelneues Auto zu tauschen? Ach, was wollen wir uns mit solchen Themen aufhalten.

Wichtig ist doch nur, dass es VW, BMW, Daimler und Co und deren Aktionären gut geht.

Steuergerechtigkeit?

Braucht offensichtlich kein Mensch.

Vernunft?

Eher Glücksache.

Grüner Pfeil für Radfahrer :-)

Am 18.04. konnte man in der Zeit lesen, dass die Bundestagsfraktion der SPD sich für einen grünen Rechtsabbiegerpfeil für Fahrräder einsetzen will:

Die SPD-Verkehrspolitiker wollen außerdem Radlern an ausgewählten ungefährlichen Kreuzungen auch bei roter Ampel mit einem Zusatzschild das Rechtsabbiegen erlauben. Erfahrungen in den USA oder den Niederlanden zeigten, dass dies die Regelakzeptanz an den übrigen Kreuzungen erhöhe und somit zu einer Verbesserung der Sicherheit beitrage.

Das ist sehr gut und nicht überraschend. Denn nachdem unser Bundesverkehrsminister verlauten lassen hat, dass er sich nicht vorstellen gibt, dass es dafür Bedarf gibt, ist viel passiert. Neben zahlreichen Blogs wie ISWAF setzen sich mittlerweile auch  zahlreiche Städte für den Grünpfeil ein.

Seit der Ratssitzung am 15.03. auch Voerde. Denn dort wurde mit Einstimmigkeit unser grüner Antrag (DS 16/0388) beschlossen.

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverkehrsministerium sich dann doch auch mal in Richtung Fahrrad bewegt. Wenn auch der Staatssekretär Barthle (CDU) keinen Zweifel daran aufkommen ließ, dass seiner Meinung nach die Straßen für Autos gebaut werden. Aber auch solche Hardliner werden sich irgendwann der Realität beugen müssen, dass der Motorisierte Individual-Verkehr nicht mehr das Maß der Dinge sein kann.

Und wenn es endlich eine Regelung gibt, wird Voerde vorne mit dabei sein. Das ist doch auch schön 🙂

Grünes Radverkehrsforum: Hochschalten statt Ausbremsen

Am Freitag, 15. April, fand in Berlin im Bundestag das Grüne Fahrradforum “Hochschalten statt Ausbremsen” statt.

Eingeladen waren Vertreter von ADAC, ADFC, der Politik, verschiedenen Verbänden, Blogger (wie z. B. Daniel von ISWAF) und interessierte Bürger. Von uns war Stefan Meiners dabei.

Die Diskussionen und Vorträge waren durchaus fruchtbar (nicht furchtbar) und am Ende kann man sagen, dass es durchaus eine Menge zu erledigen gibt, wenn man den Radverkehr in Deutschland nachhaltig ausbauen möchte.

Und die, die nicht dabei waren: Wer wollte, konnte unter #Fahrradforum auf Twitter auch nahezu Live dabei sein.

Ich habe, wie das so meine Art ist, eine Reihe von Notizen angefertigt, die ich jetzt hier ablege – als Gedächtnisstütze, aber auch um vielleicht in ein paar Jahren mal auf Heute zurück zu blicken und zu sagen: Jo, da hat sich was getan!

 

Weiterlesen

Wahlalter in NRW: Danke CDU – für nichts

Manche Dinge ändern sich offensichtlich nicht.

Quelle: https://twitter.com/GrueneJugendNRW/status/717818139359182848

Quelle: https://twitter.com/GrueneJugendNRW/status/717818139359182848

Schon 2011 haben CDU und FDP gemeinsam verhindert, dass in NRW das Wahlalter auf 16 Jahren abgesenkt wurde. Und einem Deja-Vu gleich ist es auch 2016 die CDU, die einen erneuten Vorstoß der Grünen und der SPD verhindert:

In Nordrhein-Westfalen wird das Wahlalter bei Landtagswahlen vorerst nicht auf 16 Jahre gesenkt. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen konnten sich nicht auf diese Änderung der Landesverfassung einigen. SPD und Grüne machten dafür am Mittwoch CDU-Fraktionschef Armin Laschet verantwortlich. Laschet blockiere «aus offenkundig parteitaktischen Gründen eine Modernisierung der Landesverfassung», warfen ihm die Chefs der Koalitionsfraktionen, Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) vor. SPD und Grüne seien mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Opposition zugegangen und hätten auf die Forderung nach einem Ausländerwahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen verzichtet. (Quelle: ksta.de)

Da fragt man sich schon, warum die CDU eigentlich so Angst vor den Stimmen der jungen Menschen in NRW hat.

Die Frage nach der Sicherheit – Teil II

Nach der eigentlich fehlgeleiteten Diskussion um die Nachtschließung der Wache Voerde, kommt heute eine deutlich schlechtere Nachricht aus dem Kreis.

Auf derWesten liest man:

 Die Polizei im Kreis Wesel muss mit weniger Fahrzeugen auskommen: Wie Uwe Melchers, Vorsitzender der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP), jetzt auf Anfrage der NRZ bestätigte, wird die Zahl der Streifenwagen von 54 auf 38 und die Zahl der Zivilfahrzeuge von 66 auf 52 reduziert.

Eine so drastische Reduktion kann entsprechende Auswirkungen haben. Zwar ist man in der Kommunikation bemüht, das auszuschließen:

 Nils Krüger: „Die Streifenwagen für den Wachdienst, die sind da, da ist nix weggenommen worden.“

bzw.

Stephan Hegger, Pressesprecher des GdP-Landesverbandes, erklärt die Situation mit einem „Fahrplanmanagement“, das von einer mit Berufspraktikern besetzten Ar­beitsgruppe des NRW-Innenministeriums entwickelt wurde. Es seien „sehr realitätsnahe Szenarien“ durchgespielt worden, so Hegger, und fügt hinzu: „Die Ausstattung mit Fahrzeugen ist völlig in Ordnung, was das Land angeht.“

Und es ist auch anzunehmen, dass man sich auf Landessicht wirklich Gedanken gemacht hat. Nur ist ja nicht immer alles vergleichbar und wenn man sich Wesel anschaut, kommen da schon einige Besonderheiten hinzu.

Die Größte ist sicherlich, dass Wesel sich über eine sehr große Fläche erstreckt. Wenn man jetzt auf einer solchen Fläche aber kurze Reaktionszeiten (also bis zum Eintreffen der Polizei) haben will, geht das logischer Weise nur über viele Fahrzeuge, die dezentral stehen. Denn wenn ein Streifenwagen von Moers nach Voerde müsste (bewußt gewähltes und durchaus nicht realistischtes Beispiel), ist schnell ersichtlich, wo der Hase im Pfeffer liegt.

Allerdings macht es vermutlich wenig Sinn, jetzt gleich wieder eine Resolution an den Landrat zu schicken: Als Chef der Kreispolizeibehörde werden ihm die Probleme bewußt sein die auftreten, wenn man plötzlich 16 Streifenwagen weniger zur Verfügung hat. Und auch schon wegen der jetzt sicherlich kommenden öffentlichen Diskussion um die so gern ins Feld geführte “subjektive Sicherheit” wird man im Kreishaus ein großes Interesse haben, noch mal mit dem Innenminister ins Gespräch zu kommen.

 

Die Frage nach der Sicherheit

Im Stadtrat ging es am 15.03.2016 bei der Diskussion um die Drucksache 390 hoch her. Warum wir der nicht zustimmen konnten, hatten wir bereits beschrieben.

Besonders Eindrucksvoll war aber sicherlich der Wortbeitrag von Herrn Altmeppen, CDU. Der subjektive Eindruck war, dass ihm möglicherweise Detailwissen aus dem Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung, bzw. über die Arbeit und Organisation der Polizei fehlte. Die Rheinische Post über seine Äußerungen:

Die Pläne des Landrats wertete Bernd Altmeppen (CDU) “als Schlag ins Gesicht aller Voerder, die Opfer von Kriminalität und Gewalt” geworden seien. Die Stadt dürfe die Pläne nicht einfach hinnehmen.

Im Januar aber griff schon Hans-Peter Bergmann, fraktionsloses Ratsmitglied das Thema auf und schrieb in einer Pressemitteilung:

Eine zunächst nächtliche Schließung der Polizeiwache in Voerde, mit unabsehbaren Folgeerscheinungen, wäre nicht nur in diesem Kontext genau das falsche Signal. (…) Am Wochenende wurde über Facebook bereits dazu aufgerufen eine Art „Bürgerwehr“, die in der Innenstadt und den Bahnhöfen patrouillieren soll, zu gründen, da es angeblich seit dem Anstieg der Flüchtlingszuwanderung zu vermehrten Übergriffen in Voerde gekommen sei. Ich persönlich glaube dies im Übrigen nicht, denn Raubdelikte und Gewaltverbrechen hat es auch in Voerde immer schon gegeben. (…)

Ich schlage Folgens vor: Der Rat und die Stadtverwaltung sorgen kurzfristig dafür das sogenannte „Angsträume“ in unserer Stadt mit Hilfe zusätzlicher Beleuchtung und/ oder Kameras weitestgehend eliminiert werden.

Also zusammengefasst: Durch Flüchtlinge in Voerde kommt es nicht zu vermehrten Übergriffen, weil Raub und Gewalt schon immer da waren. Die Patentlösung: Kameras!

Schon im Januar haben wir Grüne versucht, in politischen Diskussionen darauf einzugehen, dass hier die subjektive Wahrnehmung von Herrn Bergmann und heute die von Herrn Altmeppen (und vermutlich großen Teilen der CDU) einfach nicht der objektiven Realität entspricht.

Denn schaut man mal in die offizielle Kriminalitätsstatistik für Voerde, sind die Fälle von Kriminalität von 2,318 in 2012 auf 1792 in 2015 gesunken.

Guckt man sich jetzt die von Herrn Bergmann bemühte Gewaltkriminalität an, so ist diese von 71 Fällen in 2012 auf nur  37 in 2015 gesunken. 37 Fälle in einer Stadt mit mehr als 36.000 Einwohnern. 37 Fälle, von denen beinahe 85 Prozent aufgeklärt werden konnten.

Körperverletzungen gab es 26 in 2015 – ausgehend von 54 in 2012.

Und Raub? 10 Mal kam es in 2015 zu einem Raub. 10 Mal in 365 Tagen!

Natürlich ist jeder einzelne Raub, jede Körperverletzung oder jede andere Straftat eine schwere Belastung für das Opfer und gehört verfolgt. Und natürlich darf man nicht so tun, als wäre Voerde ein Ort ohne jede Kriminalität. Allerdings würde hier der Vergleich mit anderen Städten durchaus reichen, um dem subjektiven Angstgefühl der CDU und von Herrn Bergmann mit beruhigenden Fakten zu begegnen. Das Leben in Voerde ist vergleichsweise sicher.

Aber wollen wir ernsthaft über flächendeckende Kameraüberwachung sprechen, weil ein Ratsherr auf Facebook ein Gerücht gelesen hat? Oder wollen wir wirklich eine Scheindebatte über die nächtliche Besetzung der Voerder Polizeiwache führen, damit die CDU von ihren Misserfolgen beispielsweise beim “Luftschloss” eines Sportparks im Babcockwald oder dem Haushalt ablenken kann?

Die Debatte, die CDU und Co hier führen, ist eine Scheindebatte: Die Offenhaltung der Polizeiwache Voerde über Nacht nutzt niemandem was. Was hilft ist eine hohe Präsenz und eine niedrige Einsatzreaktionszeit.

Aber hier kann man zumindest den Eindruck erwecken, man würde sich für die Belange der Vorderinnen und Voerder einsetzen. Auch wenn man genau weiß, dass es dem Landrat in seiner Organisationshoheit als Chef der Polizei Wesel furchtbar egal sein wird.

 

Wenn schon dagegen, dann wenigstens richtig! ;-)

Kommende Woche werden wir Grünen gegen 3 Drucksachen stimmen. Warum soll hier kurz erläutert werden:

DS 0382 – Optimierung des ÖPNV-Angebots im Stadtgebiet Voerde

(Download)

Wir sind der Meinung, dass eine betriebswirtschaftlich getriebene Optimierung nicht dem Wohl der Stadt dient. Das kann man sich vielleicht am ehesten so vorstellen:

Es fahren so viele Leute mit dem Auto, weil so wenig Busse fahren. Und es fahren so wenig Busse, weil ja so viele Menschen das Auto nehmen.

Um dieses Henne-Ei-Problem zu durchbrechen reicht es eben nicht, Fahrgäste zu zählen und zu prüfen welche Linie Gewinn macht und welche Verluste. Vielmehr muss man durch eine massive Förderung des ÖPNV den Menschen Anreize bieten, umzusteigen. Im Übrigen verweisen wir hier gerne auf die Kollegen der WGV, die sich auch schon sehr ausführlich geäußert haben.

DS 0390 – Offenhalten der Polizeiwache Voerde über Nacht

(Download)

Es gibt Anträge, die vermitteln den Eindruck etwas Gutes zu wollen – und lösen sich bei näherer Betrachtung in heisse Luft auf. Das hier ist so ein Beitrag. Plakativ fordern hier CDU, WGV, so wie die Fraktionslosen Mitglieder Hans Peter Bergmann und Bernhard Benninghoff:

Für wirksame Kriminalitätsbekämpfung und eine sichere Stadt

Und in diesem Kontext geht es darum, dass die Polizeiwache Voerde auch Nachts besetzt sein soll. Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern.

Wir Grünen sind allerdings der Meinung, dass das objektive Sachverhalte dann doch eher Leitfaden der politischen Arbeit sein sollte. Und hierzu muss man wissen:

  • Die Beamtin oder der Beamte, der Nachts Dienst in Voerde versieht, darf die Wache auch im Notfall nicht verlassen.
  • Nach eigener Zählung durch die Polizei Wesel kommt so gut wie nie jemand Nachts vorbei

Auf der anderen Seite steht jetzt: Wenn man die Wache nachts schließen würde, hätte die Polizei Wesel einen Streifenwagen mehr besetzt, der auch in Voerde Dienst versehen könnte – und wirklich vor Ort helfen. Dazu kommt, dass Voerde nach Auskunft der Polizei Wesel im gesamten Land NRW einen Spitzenplatz innehat, was die sogenannte “Einsatzreaktionszeit” angeht – also der Dauer bis die Polizei nach dem Notruf vor Ort ist.

Publikumswirksam möchten die Antragssteller also eine Beamtin oder einen Beamten in der Wache haben, die/der im Notfall nichts machen kann – und damit einen Streifenwagen weniger, der Hilfe leisten kann.

Kann man fordern. Dann sollte man den Menschen aber auch die Wahrheit sagen: Hier geht es um ein Symbol. Nicht um eine Verbesserung der Sicherheit.

DS 405 – Bildung eines Personalausschusses

(Download)

Dieser Antrag ist noch weniger nachvollziehbar. Betrachten wir mal den Antragsteller CDU: Diese möchte gerne 10% weniger Personal im Rathaus haben und ist stets bemüht, Arbeit von der Verwaltung fern zu halten. Zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss vom 08.03.2016, als sie einen Antrag einer Bürgerin nicht an den Fachausschuss weitergeben wollte. Weil dieser offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe und man die überflüssige Arbeit vermeiden wolle.

Außerdem wird beständig betont, die Stadt müsse sparen.

WGV und die fraktionslosen Ratsherren Benninghoff, so wie Herr Bergmann sind hier wohl sehr nah bei der CDU.

Und genau von denen kommt jetzt jetzt ein Antrag, einen Personalausschuss einzurichten. Das bedeutet, dass sich 15  Mitglieder des Rates und die Verwaltung regelmäßig treffen um Themen zu erörtern, die bis heute im Haupt- und Finanzausschuss gut aufgehoben waren.

Ein solcher Ausschuss kostet Geld: Die Verwaltung muss ihn vorbereiten, durchführen und Nachbereiten. Zahlreiche Verwaltungsmitglieder nehmen Teil und für die Sachkundigen wird eine Entschädigung gezahlt. Dazu noch Sachkosten für Porto und so weiter.

Das ist schon ausnehmend inkonsequent, wenn nun ausgerechnet die “Koalition der Personaleinsparer” fordert, das Personal noch mehr zu belaten. Und wenn gleichzeitig Wasser gepredigt (wir müssen sparen) und Wein getrunken (mehr Geld ausgeben) wird.

Und deswegen werden wir gegen diese drei Drucksachen stimmen. Und auch ein paar sehr deutliche Worte dazu finden, wie hier den Menschen in Voerde ein Mal mehr Sand in die Augen gestreut wird.

Sicherer Atomstrom? Na klar ;-)

Es schon überraschend, dass man manchmal das Gefühl hat, dass  zwischen GAU wie in Fukushima und Tschernobyl der Glaube vorherrschst, man könnte sich irgendwie auf Atromkraftwerke verlassen. Und sei es nur, weil ja Warnsysteme so ausgereift sind. Und man bei Problemen rechtzeitig die Bevölkerung alarmieren würde.

Natürlich. Und die Kinder bringt der Storch.

So musste gerade Frankreich einräumen, dass bei einem Störfall im AKW Fessenheim wohl doch ein, sagen wir mal klitzekleines Problemchen auftrat. Das man dann aber lieber verschwiegen hat:

Ein Zwischenfall im französischen Atomkraftwerk Fessenheim nahe der deutschen Grenze war einem Medienbericht zufolge gravierender als bislang bekannt. Die französische Atomaufsicht ASN habe den Vorfall im April 2014 gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde heruntergespielt, berichteten WDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag. Quelle: DerWesten

Aber keine Sorge, Fessenheim steht nicht alleine da. In Belgien bereitet uns ja gerade Tihange “Kummer”:

Wegen eines Zwischenfalls wurde am Dienstag der älteste Reaktor des Kraftwerks, Tihange 1, vom Netz genommen. An einer Pumpe habe es Auffälligkeiten gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Belga. Tihange 1 sei deshalb für Kontrollen abgeschaltet worden. In drei Wochen könne der Reaktor wieder hochgefahren werden. Im Dezember war die Anlage nach einem Feuer kurzzeitig vom Netz. Quelle: Welt

Und in Deutschland? Da wird es doch bestimmt besser… nein natürlich nicht:

Unglaubliche Panne im Kernkraftwerk Krümmel: Das Dach eines Nuklearlagers ist bei einem Regentest durchgefallen und muss grundsaniert werden, weil es vor mehr als 40 Jahren falsch gebaut worden ist. Das teilte das Kieler Umweltministerium als Atomaufsicht in Schleswig-Holstein am Montag mit. Quelle: Kieler Nachrichten

Natürlich auch immer vorne dabei, wenn es um schlechte Nachrichten geht: Biblis!

Eine Routine-Kontrolle hat im abgeschalteten Block A des Atomkraftwerkes Biblis in Südhessen bei einer Feuerlöschanlage einen Fehler entdeckt. Das automatische Auslösen habe nicht richtig funktioniert, teilte der Betreiber RWE am Mittwoch mit. Quelle: Morgenweb

Irgendwie fragt man sich ja schon was eigentlich passieren muss, bis alle AKW in Deutschland, Europa und auf der Welt endlich stillgelegt werden. Selbst dann werden sie uns noch auf Jahrtausende Kummer bereiten. Aber die Gefahrenlage heute, während die Anlagen aktiv sind, darf eigentlich niemand mit gutem Gewissen als beherrschbar bezeichnen.

Die CDU Voerde – Eigene Fehler? Gibt es nicht!

Heute morgen sind in Rheinischer Post und NRZ einige Artikel über den Sportpark  Babcockwald, bzw. die Sanierung der Anlage am Tannenbusch.

Unbestritten ist, dass der Förderbescheid des Bundes für Voerde das mit Abstand Beste ist, was der Stadt passieren konnte.

Richtig unschön ist aber, wie sich die CDU heute in der Rheinischen Post präsentiert. Dort liest man:

“Das ist die beste Nachricht für Voerde, für Friedrichsfeld und den 08/29 seit Jahren” (…)

“Wir haben es nun geschafft. Christine Krüger hat Großes für die Stadt und den Verein geleistet”, so der Christdemokrat (B. Altmeppen, Anmerk. d. Verf.).

Dabei verschweigt Herr Altmeppen ganz gekonnt die Rolle der CDU. Denn genau die war es, die über all die Jahre keinen Millimeter Verhandlungsbereitschaft zeigte, eine ernsthafte Alternativplanung zum Babcockwald zu versuchen. Schon alleine eine Suche in unserem noch jungen Blog hier zeigt das sehr schön. Selbst als nach der letzten Kommunalwahl die SPD zwischenzeitlich signalisierte, auch Alternativen noch mal genauer zu prüfen.

Relativ gut trifft das auch die NRZ, die (leider nur hinter Paywall) schreibt:

Die Verwaltung und die Befürworter der Sportstättenverlagerung in den Babcockwald können ihren jahrelangen Versprechungen gegenüber dem Sportverein endlich Taten folgen lassen. Externer Hilfe sei Dank, wohlgemerkt. Ohne nach dem Nein der Bezirksregierung zum Sportpark-Plan im Babcockwald endlich Farbe in die eine oder andere Richtung bekennen zu müssen, wurde SPD, CDU und FDP die Entscheidung leichterdings abgenommen. Dass die Fehler der Vergangenheit analysiert werden, ist unwahrscheinlich. Dafür wäre Einsicht eine zwingende Bedingung.

Und das trifft es auf den Punkt. Denn statt endlich mal Größe zu zeigen und Fehler einzuräumen, versteckt man sich jetzt hinter Entscheidungen Dritter und lobt Verwaltungsarbeit, die man zuvor nicht zuließ.

Wie viel mehr wäre es wert, wenn Herr Altmeppen sich damals schon hingestellt hätte, als die Bezirksregierung ein Nein aussprach, und gesagt hätte: “Okay, wir waren auf dem Holzweg und schwenken jetzt um.”

Oder selbst heute, man könnte aus Sicht der CDU völlig problemlos einräumen, dass die Verzögerung an den Arbeiten für 08/29 eben nicht “gotttgegeben” sind, sondern unmittelbare Folge einer Blockadepolitik. Mit der sich die CDU übrigens immer mehr selbst isoliert.

Man kann nur hoffen, dass wenigstens CDU-intern nun ein Umdenken statt findet. Vielleicht sogar ein kritisches Hinterfragen der eigenen Handlungen und Positionen. Drauf hoffen sollte man aber eher nicht.

1 2 3 29