Herzlich willkommen!

Sie finden hier aktuelle Informationen zur GRÜNEN Politik in Voerde, wir laden Sie herzlich ein, sich über unsere Arbeit zu Informieren, gerne geben wir Ihnen auf Anfrage auch weitere Informationen.

Atomkraft ist sicher. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen

Auf der Internetpräsenz des Ersten gibt es einen Artikel über das AKW Doel, der in seiner Aussage unglaublich scheint:

Es klingt absurd, aber es scheint der einzige Weg zu sein, um eine Katastrophe zu verhindern: In den beiden belgischen Atomkraftwerken Tihange-2 und Doel-3 muss ausgerechnet das Kühlwasser vorgeheizt werden. Es geht um jeweils rund 1,8 Millionen Liter, die für die Notkühlung im Falle eines größeren Störfalls bereitgehalten werden müssen.

(…)

Im Dezember vergangenen Jahres hat nach Informationen des WDR die belgische Atomaufsicht ihre Anweisung sogar noch erheblich verschärft. In einem Bericht vor dem belgischen Parlament hat der Chef der Brüsseler Atomaufsichtsbehörde FANC angekündigt, man werde die Vorheiztemperatur – zumindest für den Reaktor in Doel – auf nicht weniger als 45 Grad erhöhen.

Der Betreiber der Anlage, die Firma Electrabel, spricht von mindestens 40 Grad. Damit geht man bis ans Limit, denn ab 50 Grad Celsius wäre das Wasser zu warm, um damit einen abgeschalteten Atomreaktor zu kühlen.

Es empfiehlt sich, den ganzen Artikel zu lesen. Und dann die Frage zu stellen wie man so einen Reaktor oder überhaupt irgendeinen Atomreaktor noch betreiben kann. Während man den Leuten klar macht, man habe alles im Griff.

10 Milliarden sind 10 Milliarden sind 10 Milliarden

Schaffen wir es nun oder schaffen wir es nicht?

Die Diskussion um die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland nimmt ja teils absurde Züge an und dreht sich im Kontext des Merkelschens “Wir schaffen das” ja auch gerne um die Frage der Kosten. So kam die Zeit im August in eigenen Berechnungen z. B. für 2015 auf Kosten in Höhe von einigen Euro:

Vermutlich wird auch deren Unterbringung und Lebensunterhalt doppelt so viel kosten wie bisher gedacht, rund zehn Milliarden Euro.

Jetzt könnte man natürlich denken: Wow, das ist aber viel Geld. Und an dieser Stelle soll gar nicht darüber diskutiert werden wie viel davon wie wieder zurück fließt. Viel mehr soll hier an dieser Stelle mal verdeutlicht werden, wie verschoben der Fokus in Deutschland im Moment ist. Denn – ebenfalls in der Zeit – heute liest man:

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in den kommenden 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung investieren und den Wehretat dafür erhöhen.

Und das sind nur marginal weniger als 10 Milliarden Euro pro Jahr. Allerdings ganz ohne “schaffen wir das?” oder die Frage wer das denn noch alles bezahlen soll.  Man könnte allerdings die Frage stellen, wo genau die Milliarden besser angelegt sind: Für Menschen, Bildung und sicheres und freies Leben – oder bei den Kriegsgeräten einer Politik-Generation die immer noch glaubt, man müsse Deutschland am Hindukusch verteidigen.

 

Fracking: Was kann da schon schief gehen

Manchmal ist man ja schon erstaunt: Andere Länder treiben ja schon eine Weile Fracking voran. Die Erfahrungen die man dort macht, sind eigentlich so eindeutig, dass man nicht verstehen kann, wie irgend jemand überhaupt ernsthaft auf die Idee kommen könnte es nachzumachen.

Beispiel Canada, Provinz Alberta:

One earthquake is recorded on average each day in a western Canadian region where companies extract oil by fracking, according to statistics published by the Canadian province’s energy regulatory agency.

(…)

Some days, seismic activity is higher, such as on September 11, 2015, when a record 18 earthquakes were felt.

Und ein kleiner, aber nicht weniger interessanter Nebeneffekt:

Local municipal authorities have warned of the environmental costs of large-scale oil extraction in this region rich in hydrocarbons.

(…)

“We have industry pulling water from our rivers, streams and lakes at rates we feel far exceed their capabilities to replenish themselves.”

Water shortages have become a persistent problem, he said, adding that the municipality had to spend more than Can$300,000 (US$206,000) to bring in potable water for its residents.

Aber wer jetzt glaubt das solche Erfahrungen dazu führen würden Fracking zu verbieten, der hat die Macht der Konzerne unterschätzt…

Falls noch jemand einen Grund für die Abschaltung des Kohlekraftwerks Voerde braucht…

Deutsche Kohlekraftwerke stoßen jährlich sieben Tonnen Quecksilber aus. Grüne fordern schärfere Grenzwerte wie in USA. Diese erfüllt allein der Eon-Block in Datteln.

Stein- und Braunkohlekraftwerke schädigen nicht nur das Klima, sie stoßen auch gesundheitsschädliche Gifte wie Quecksilber aus. Nach einer Studie, die die Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat und die dieser Zeitung vorliegt, bliesen die 53 deutschen Kohlemeiler im Jahr 2013 rund sieben Tonnen Quecksilber aus. „Es ist technisch möglich, den Quecksilberausstoß von Kohlekraftwerken zu reduzieren, das muss endlich passieren“, fordert der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Hier geht es zum kompletten Artikel auf derWesten: Klick!

Gesundheitskarte abgelehnt

Ende August haben wir Grüne beantragt, in Voerde die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Unserer Meinung nach ist diese Karte ein wichtiges Instrument um den Zugang zu medizinischer Versorgung diskriminierungsfrei zu gestalten. Das das leider notwendig ist, liest man immer wieder.

Am 01.12. war unser Antrag im Sozialausschuss Thema. Dort war allerdings leider von Seiten der Verwaltung zu hören, dass die Kosten zu hoch wären und man abwarten solle, wie andere Kommunen sich verhalten.

Das mit den anderen Kommunen kann man sehen, weil jüngst auch Düsseldorf und Bochum eingetreten sind. Aber natürlich gibt es noch wenig Erfahrung mit den tatsächlich abgerechneten Kosten.

Hier hat unsere Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, allerdings in einer Veranstaltung der Grünen Wesel am 12.11.2015 schon angekündigt, dass diese nach den zwei ersten Quartalen überprüft werden. Zudem wurde von der Novitas-BKK (zuständig für Wesel) auch Verhandlungsbereitschaft beim Sockelbetrag signalisiert.

All das spielte leider keine Rolle, so dass gegen unsere Grünen Stimmen gestern der Antrag mehrheitlich abgelehnt worde. Eine – aus unserer Sicht – außerordentlich traurige Entscheidung. Die letztlich vermutlich gefallen ist, weil man den rein messbaren monetären Effekt höher wichtete, als die herausragende sozialpolitische Bedeutung einer solchen Maßnahme :-(

Lecker Essen im Tannenhäuschen

Die Sparkasse Wesel lädt den Verwaltungsrat und die Zweckverbandsversammlung für die letzte Sitzung des Jahres traditionell ins Weseler Tannehäuschen ein. Das ist sicherlich eine gute Wahl, denn das Essen dort ist wirklich gut.

Dieses Jahr allerdings laden die Weseler auch die jeweiligen Verwaltungsrat- und Zweckverbandsmitglieder der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe ein. Eine Einladung, die es sogar schafft die Aufmerksamkeit der Presse zu erregen:

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Die Grünen Voerde hatten allerdings schon die Einladung für die Verwaltungsratssitzung am 27.11.2015 dankend abgelehnt. Genauso werden auch am Abendessen im Anschluss an die Zweckverbandsversammlung im Dezember nicht teil nehmen. Unserer Meinung nach wäre das zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal.

 

Neue Ehrenordnung in Voerde

Gestern im Rat wurde die neue Ehrenordnung verabschiedet. Diese enthält auch eine klare Regelung hinsichtlich der freiwilligen Angabe von Einkünften aus politischen Mandaten. Hierzu hat der Bürgermeister auch das entsprechende Verfahren vorgestellt:

Demnach werden die Ratsmitglieder Anfang des kommenden Jahres angeschrieben und ihnen wird die Möglichkeit gegeben, diese Angaben zu machen.

Für die Grünen kann ich schon mal ankündigen, dass wir auf diesem Weg gerne unsere “Nebeneinkünfte” veröffentlichen werden.

Allerdings, wenn ich das richtig verstehen, wohl nur die der Ratsmitglieder. Ob den Sachkundigen Bürger/-innen die Möglichkeit auch eingeräumt wird ist noch nicht klar.

Für die Veröffentlichung 2015 kann ich aber schon – losgelöst von Parteien und Fraktionen – die Reaktionen vorhersehen. Denn normalerweise tagt man zwei bis vier Mal im Jahr. In Sachen Sparkassenfusion haben die Gremien deutlich öfter getagt. Das führt natürlich zu einer Verzerrung für 2015, weil die Angaben dann nicht mit den Vorjahren oder der Zukunft vergleichbar wären.

Und wir können schon vorhersehen, wer was dazu zu sagen haben wird. Wetten? 😉

Breite Mehrheit für die Erhöhung der Grundsteuer B 2016

Die Ratssitzung gestern wird sicherlich vielen in Erinnerung bleiben. Denn im wesentlichen war sie von einer konfrontativen Stimmung geprägt, wie man sie in Voerde selten erlebt. Ursache dafür war der Tagesordnungspunkt 7, in dem es um die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts für 2015 geht.

Ein bisschen schade ist, dass man in all den Diskussionen manchmal das Gefühlt hatte, dass doch alle Akteure eigentlich das gleiche wollen – nur das Verständnis darüber wie das zu erreichen sei, war halt komplett unterschiedlich. Und obwohl wir ja alle für Voerde das Beste wollen, war die Abstimmung doch sehr spannend – und auf Wunsch der CDU geheim.

Letztlich haben nach meinen Notizen 21 für die Fortschreibung gestimmt, 19 dagegen und 2 haben sich enthalten. Damit ist die Drucksache knapp angenommen.

Wesentlich entspannter war dann die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 8, der Festlegung der Grundsteuer B für 2016. Hier fand nach den ausgiebigen Diskussionen zuvor fast keine Aussprache mehr statt. Und das Ergebnis von (nach meinen Notizen) 39 Stimmen dafür und 2 dagegen zeigt, dass hier im Grunde alle Akteure den Schulterschluss üben: Niemand aus dem Rat und keine der dort vertretenen Parteien wollte eine weitere Steuererhöhung. Der Zwang dazu, eine im Sinne der Handlungsfähigkeit der Stadt zu beschließen war jedoch so groß, dass letztlich auch die CDU sich für ein Ja zur Steuererhöhung entschieden hat.

Insofern sind die Ergebnisse gestern hart erarbeitet und an mancher Stelle auch hart erkämpft worden – in der Summe aber allesamt für die Zukunft von Voerde unverzichtbar. Und das Abstimmungsergebnis zu Top 8 zeigt, dass die Politik in Voerde sich ihrer Verantwortung bewußt ist.

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Nachtrag 18:00

Die CDU Voerde legt Wert darauf festzustellen, dass sie nicht für die Erhöhung gestimmt habe und kritisiert, zu Recht, das im oben stehenden Text suggeriert wird, die CDU habe bewusst zugestimmt. Ingo Hülser dazu:

Die Drucksache wurde zur Beratung und Abstimmung aufgerufen. Währenddessen hat die CDU-Fraktion noch über die Abstimmungsniederlage zuvor beraten.
Wir haben -leider- nicht mitbekommen, als abgestimmt wurde. Wir waren noch mit uns selbst beschäftigt.

Aus formalen Gründen konnte die Abstimmung nicht wiederholt werden.Die CDU-Fraktion hat anschließend
zu Protokoll gegeben, dass zu dieser Drucksache anders abgestimmt werden sollte.

Man hat also nicht für oder gegen die Handlungsfähigkeit der Stadt gestimmt sondern war gänzlich anderweitig beschäftigt….

 

 

Grundsteuer B

Das mit der Grundsteuer B in Voerde ist eine der dunkelsten Stunden in Sachen “Demokratie”, die man sich vorstellen kann.

Keine der Parteien in Voerde will die Grundsteuer erhöhen und eigentlich müsste man das auch nicht. Das der Rat trotzdem am 25.11. darüber diskutiert und es wohl beschließen wird, ist letztlich wohl nur einer einfachen Tatsache zu verdanken:

  • Der Kreis will die Umlage die die Kommunen zu zahlen haben erhöhen – und das kann Voerde ohne Steuererhöhung nicht leisten.
  • Spielt Voerde nicht mit, wird der Kreis gemeinsam mit der Bezirskregierung das selbstständige politische Handeln in Voerde unmöglich machen.

Das kann der Kreis und leider darf er das in der aktuellen Rechtssituation auch. Und das wiederum stellt alle Ratsmitglieder vor ein Dilemma:

  • Stimmen sie für die Erhöhung, beugen sie sich dem Druck des Kreises und Landes und treffen keine freie Entscheidung.
  • Stimmen sie gegen die Erhöhung verstoßen sie gegen ihren Eid Schaden von Voerde abzuwenden. Weil sie gegen die Erhöhung stimmen in dem Wissen, dass in den Folgejahren keine eigenständige Finanzpolitik in Voerde möglich sein wird und durch die äußeren Zwänge eine Situation erzeugt werden wird, der Voerde nicht nur seiner Selbstbestimmung berauben wird.

Das alles hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.

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