Radinfrastruktur im Kreis: Es gibt viel zu tun

Auf Einladung des ADFC Dinslaken-Voerde konnte ich heute eine Radtour begleiten, die sich mit den alltäglichen Merkwürdigkeiten beschäftigt. Insbesondere ging es darum Punkte anzufahren, die die Unsinnigkeit eines PKW-zentrierten Planens belegen.

Durchfahrt für alle Fahrzeuge verboten. Also auch für Fahrräder

Man muss auf Voerder Stadtgebiet auch gar nicht lange suchen, um solche Ecken zu finden. Und es ist überraschend, denn manchmal schon würde ein kleines Zusatzschild „Fahrräder frei“ das Problem lösen.

Auch die eine oder andere Radwegführung „um 20 Ecken“ lässt den Radfahrer staunen: Warum zum Beispiel muss an einer Straße, auf der Tempo 30 ist, der Radfahrer 2 mal die Straßenseite wechseln, nur damit Autos ungestört unter einer Brücke durchkommen? Macht an einer Tempo 30-Straße eine Benutzungspflicht für Radwege überhaupt Sinn?

(Mal abgesehen von der Frage ob das rechtlich zulässig ist.)

Kein Durchkommen. Und hoffentlich kein Gegenverkehr

Aber auch Maßnahmen zur vermeintlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit können ab und an genau das Gegenteil bewirken. Zum Beispiel dann, wenn Verbindungswege so eng gebaut werden, dass man nicht einmal mehr hintereinander vernünftig durch dahren kann.

Natürlich ist nicht alles schlecht und besonders in Voerde gibt es ja wunderschöne Ecken zum Radfahren.aber auch hier fällt auf, dass sich bei der Anlage der Straßen offensichtlich niemand Gedanken gemacht hat, wie man Rad-, Fuß- und Krafverkehr zusammen sicher von A nach B bekommt.

Einfach schön entlang der Felder rollen

Für mich ist das eine sehr spannende Tour gewesen. Die mir zeigt, dass meine Bestrebungen für die Verkehrswende sehr wichtig sind. Denn wenn wir zunehmend Autos von der Straße holen wollen, brauchen wir neben einem guten und breit aufgestellten ÖPNV eben auch gute und schnell Radwegverbindungen.

Für den Fall, dass mal jemand fragt, warum ich so gern am Niederrhein lebe 😀

Das gilt nicht nur für Voerde oder den Kreis Wesel, sondern für ganze Deutschland. Obwohl ich mir natürlich wünschen würde, dass der Kreis hier eine Vorreiterrolle einnimmt 🙂

Podiumsdiskussion bei der Rheinischen Post

Am Mittwoch fand Abends in den Räumen der Rheinischen Post in Wesel eine Podiumsdiskussion statt. Geladen waren die Bundestagsbewerber/-innen des Wahlkreises 115 Wesel 1 und ungefähr 50 Leserinnen und Leser der RP. Geleitet wurde die Veranstaltung von Sebastian Peters, dem Leiter der Lokalredaktion. Da ich wenig Erfahrung mit solchen Diskussionen habe, war das schon spannend. Und da ich mit dem Format „Leser fragen“ noch nie zu tun hatte, noch mehr.

Nachfolgend meine ganz persönlichen Eindrücke von der Veranstaltung, über die man am Freitag wohl ausführlich lesen können wird:

Das Erste was mir aufgefallen ist war, dass vom Podium aus gesehen die Reihenfolge der Kandidaten von Links nach Rechts passte: PDL, Grüne, (FDP), SPD, CDU und die extreme Rechte. Der Kandidat der Letzteren muss irgendwie bei der RP in Ungnade gefallen sein, denn erstens war er der Einzige, der ein reines Papier-Namensschild hatte. Er schien auch nicht sonderlich beliebt zu sein (auch nicht beim Moderator) und erhöhte seine Beliebtheit auch nicht, als er in der Vorstellungsrunde betonte, er sei Doktor.

Die Fragerunde ging sehr spannend damit los, als ein junger Mann aus Afghanistan wissen wollte, ob wir das Land für sicher und geeignet für die Aufnahme von Abschiebungen ist. Spannend war zu sehen, wie die CDU-Kandidatin sich wand um zu verkaufen, es gäbe ja Regionen die sicher wären. Der Herr von der Rechten hatte da weniger Probleme und verwies darauf, dass Krieg in Ländern ja nie überall gleichzeitig wäre. Auf die Frage warum er dann keinen Urlaub dort machen würde, betonte er, seine Frau hätte als Amerikanische Soldatin dort gedient. Interessant. Es war übrigens der Doktor-Kandidat, der auf der Website seiner eigenen Partei nicht mal ein Foto hat und weder beim WDR, noch bei Abgeordnetenwatch auftaucht.

Sabine Weiß von der CDU fiel mir dann noch mal sehr unangenehm auf, weil sie sich standhaft weigerte eine eigentlich einfache Frage nach Gerechtigkeit zu beantworten und sogar richtig laut wurde. Ich fand sie unangemessen arrogant den Menschen gegenüber und aus den Reaktionen glaube ich entnehmen zu können, dass das Publikum das auch so sah. Die CDU-Kandidatin musste dann auch ganz schnell wieder gehen, keine Zeit, sie wissen schon. Für den Kandidatencheck beim WDR und Abgeordentenwatch hatte sie übrigens auch keine Zeit.

Bei der zweiten Frage habe ich mir leider einen Patzer erlaubt. Ich dachte der Fragesteller will was über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt wissen. Tatsächlich konkretisierte er hinterher in Richtung Bildungschancen und Gleichheit – da war meine Antwort aber ja schon weg. Sehr schön wieder der Herr von der Rechten der zu berichten wußte, dass wer Abitur hat, ja längst nicht in der Lage sein muss, auch die Leistungen für ein Abitur zu erbringen. Leider führte er das nicht weiter aus.

Sehr schön war auch sein Wunsch, die GEZ-Steuer (ja wirklich, GEZ und das sei „wie eine Steuer“) abzuschaffen. Weil er nicht dafür bezahlen will, dass seine Partei in den deutschen Medien immer falsch dargestellt wird. Was komisch war, weil ich den Eindruck hatte, dass er sich als genau der politisch extrem Rechte darstellte, den ich in genau der Partei erwartet habe.

Er führte auch nicht weiter aus, gegen wen die Bundeswehr denn die Grenzen schützen muss. Denn seine Forderung war, die Bundeswehr müsse Deutschlands Grenzen gegen Eindringlinge schützen. Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sind übrigens für ihn keine Flüchtlinge, sondern Migranten. Ob es das besser macht, wenn sie ertrinken, beantwortete er auch nicht.

Was die Flüchtlinge angeht habe ich mich auch sehr geärgert. Nicht nur über die merkwürdigen Einstellungen des Doktors. Auch die FDP griff hier tief ins Klo, als deren Vertreter meinte, Einwanderung müsse nach Türen geregelt werden. Sinngemäß Tür 1 für Kriegsflüchtlinge, 2 für politisch Verfolgte, 3 für hoch gebildete und 4 für die die zurück müssen. Da bin ich dann explodiert und habe gefragt,

  • was für ein beschissenes Weltbild das eigentlich ist, in dem Menschen in Gruppen eingeteilt und für Würdig oder nicht befunden werden und
  • was der Unterschied ist zwischen den angeblichen Wirtschaftsflüchtlingen vor denen alle so Angst haben und einem Dinslakener Sänger, der pressewirksam in die USA auswandert oder den „typisch deutschen Familien“ denen man für ihre Auswanderung gar ganze TV-Shows schenkt.

Außerdem habe ich dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Wesel, Ludger Hovest, vorgeworfen absoluten Bullshit zu verbreiten. Denn aus dem Publikum heraus warf dieser ein, dass schließlich 95% aller Flüchtlinge die zu uns kommen, Wirtschaftsflüchtlinge wären. Der bemitleidenswerte Kandidat der SPD, Jürgen Preuß, konnte sich noch in ein „das höre ich heute zum ersten Mal“ retten. Den anwesenden Jusos fiel allerdings der Kit aus der Brille.

Leider waren da die gut 2 Stunden schon rum und die Veranstaltung zu Ende. Insgesamt war es sehr spannend und unterhaltsam und ich finde das alle Kandidaten sich so verhalten haben, wie ich es erwartet hätte. Vielleicht abgesehen von der FDP-Entgleisung mit der Türe. Die PDL übrigens, vertreten von Gerd Baßfeld, war überraschend wenig angriffslustig. Er verwies nur mehrmals auf den Appell des Papstes.

Fazit: Jederzeit gerne wieder. Gernerer ohne Herrn Doktor.

Und sehr gefreut habe ich mich, als Anfänger in solchen Dingen, über das sehr positive Feedback. Auch meinen Ausraster am Ende hat man mir wohl nicht übel genommen. Im Gegenteil, meine direkten Ansagen wurden gelobt – das freut natürlich ganz besonders.

Diskussion mit den Kandidaten

Die Rheinische Post lädt ein:

In der Lokalredaktion Wesel veranstalten wir am Dienstag, 29. August, ab 18.30 Uhr eine Diskussionsrunde, bei der auch die Leser mit ihren Fragen zu Wort kommen sollen. Moderiert wird die Veranstaltung von Sebastian Peters, Redaktionsleiter der RP in Wesel und Leitender Regionalredakteur. Sie wollen teilnehmen? Senden Sie uns noch heute eine Mail an die RP-Lokalredaktion unter der Adresse wesel@rheinische-post.de. Gerne können Sie uns auch per Mail eine Frage senden, die Sie den Kandidaten an diesem Abend senden wollen.

Und natürlich ist unser Kandidat dabei 🙂

Kandidatenchek(s)

Der WDR und die Plattform Abgeordnetenwatch haben unseren Kandidaten, Stefan Meiners, um die Beantwortung von Fragen gebeten. Beim WDR geschah das in Form eines Interview und bei Abgeordnetenwatch für einen kleinen „Wahl-O-Mat“. Natürlich hat Stefan an beiden Projekten teil genommen – was man nicht von allen Kandidaten im Wahlkreis 113 – Wesel 1 sagen kann 😉

Hier geht es zu dem 4-Minuten-Video vom WDR.

Hier geht es zum Wahl-O-Mat von Abgeordnetenwatch.

Bei Abgeordnetenwatch ist unser Kandidat leider Mausgerutscht und auf eine doppelte Verneinung reingefallen. Natürlich ist er, wie es auch in der Begründung steht, GEGEN Waffenexporte. Eine Mail-Anfrage an AO zu Änderung der Antwort ist raus…

Mögliche Ursache für Bienensterben gefunden

Das Bienen für unser aller Überleben elementar wichtig sind, sollte jeder wissen der zur Schule gegangen ist. Um so erschreckender, dass weltweit ein Rückgang der Populationen zu beobachten ist.

N-TV berichtet jetzt heute morgen von einer Studie, die ein Mal mehr zu bestätigen scheint, dass Pflanzen-„Schutz“-Gifte die Ursache sind:

Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonikotinoide können Studien zufolge nicht nur Honigbienen, sondern auch Wildbienen und Schmetterlinge gefährden. Ihre Ergebnisse veröffentlichten zwei Forscherteams jetzt in Fachjournalen. Eine Studie des britischen Zentrums für Ökologie und Hydrologie (NERC) legt einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Neonikotinoiden und dem Rückgang von Wildbienen-Populationen nahe.

Zeit umzudenken und die Frage zu stellen ob wir nicht viel zu lasche Regeln für den Umgang mit hoch giftigen Stoffen haben. Zumal ein Mal mehr klar wird, dass die anfangs versprochenen „Vorteile“ oft eher ein Versprechen der Hersteller war. Wenn das Wortspiel erlaubt ist.

Neonikotinoide wirken als Fraß- oder Kontaktgift auf die Nervenzellen von Insekten und sollen Pflanzen sowohl vor saugenden als auch beißenden Schädlingen schützen. Bei ihrer Einführung galten sie noch als besonders schonende Pestizide, die gut von Pflanzen über deren Wurzeln in die Blätter aufgenommen werden.

 

Man weiß ja nicht ob man weinen oder lachen soll

Die FDP Voerde hat auf ihrer Website eine „Stellungnahme“ zur DS 611 veröffentlicht.

Diese Drucksache wurde am 13.06. öffentlich im Bau- und Betriebsausschuss diskutiert und schafft die rechtliche Rahmenbedingung dafür, dass die Verwaltung „Container“ anschaffen darf. Wobei wir hier nicht von Containern reden wie man sie sich vorstellt, sondern es geht um Modulbauweise.

Wichtig in der Diskussion war, dass die Verwaltung die Frage nach der Örtlichkeit mit der Politik in den jetzt folgenden Ausschüssen, unter anderem dem Sozialausschuss diskutieren will. Übrigens auch öffentlich. Das ist auch richtig so, denn die Frage WO man Flüchtlingen eine Unterkunft anbietet, sollte nach eigenen Gesichtspunkten diskutiert werden.

Das die FDP Voerde irgendwo allerdings völlig neben der Spur ist, kann man an folgenden Punkten sehr schön sehen:

Wir Voerder Liberalen lehnen dieses Vorhaben ab.

Das ist eine interessante Aussage. Die allerdings nicht von dem anwesenden Vertreter der FDP in die Diskussion eingebracht wurde. Hier merkte er nur an, dass man keine 64 Menschen in einer Unterkunft zusammenführen möchte. Von einer generellen Ablehnung kein Wort. Allerdings kennen wir das ja schon, dass sich die FDP in den Sitzungen bedeckt hält und hinterher im Internet jammert wie böse die Welt doch ist.

Um etwaigen Sorgen möglicher Vermieter zu begegnen („Ist die Zahlung der Miete gewährleistet?“ / „Wird für die Übernahme später evtl. anfallender Renovierungskosten garantiert?„) und so das „Angebot“ zu erhöhen, sollte die Stadt selbst als Mieter agieren und den von ihr angemieteten Wohnraum Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

Wäre die FDP ausnahmsweise mal nicht bemüht einfach nur gegen alles zu sein, würde sie vielleicht mitbekommen, dass alleine die Verwaltung der Stadt Voerde über 100 angemietete Wohnungen für Flüchtlinge verwaltet. Was das für ein Aufwand ist, kann man sich vorstellen. Und die Vermieter haben in Voerde auch nicht die von der FDP postulierten Ängste – sonst würden sie nicht Wohnungen in dieser Größenordnung zur Verfügung stellen.

Das die Stadt selber als Vermieter agieren soll, widerspricht zudem dem Credo der FDP, dass Privat vor Staat geht: Würde die Stadt in so großem Stil Wohnungen bauen/kaufen und vermieten, möchte ich mal das Jammern der FDP hören, weil das ja den Markt verzehrt. Aber hier sieht man sehr schön, dass Fakten die FDP Voerde gar nicht interessieren. Man ist einfach nur immer gegen alles.

Im übrigen sind wir mit der vorgeschlagenen Salamitaktik – Motto: „zuerst werden Tatsachen geschaffen und Module gekauft, die in einem zwangsläufig folgenden weiteren Schritt auch irgendwo aufgestellt werden müssen“ – ganz und gar nicht einverstanden.

Ach? Ohhh… arme FDP.  Was kommt als nächstes? Vielleicht Polizei und Richter zusammenlegen, weil die Salami-Taktik erst Strataten zu verfolgen und dann Täter zu bestrafen unerträglich wäre? Irgendwie hat die FDP wirklich nicht verstanden, warum die Fachausschüsse FACHausschüsse heißen. Und nicht Ausschüsse für alles.

Ein Mal mehr zeigt die FDP Voerde hier, dass sie nicht nur die Spielregeln der Politik wahlweise nicht kennt oder ignoriert. Sondern auch, dass ihre einzige Daseinsberechtigung aktuell das Jammern über wirklich alles zu sein scheint – ohne je selbst aktiv in irgend einer Form Alternativen bieten zu können.

 

Pressemitteilung: Rechte Straftaten: Starker Anstieg auch in Voerde

Die Antwort auf eine Anfrage von Verena Schäffer, Grüne Landtagsabgeordnete, zur Zahl der von rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2015 und 2016 liegt nun vor.

Aus der Statistik geht hervor, dass die Zahl der Straftaten noch weiter angestiegen ist. Dazu erklärt Stefan Meiners, Fraktionsvorsitzender in Voerde und Bundestagskandidat Büdnis90/die Grünen für den Wahlkreis Wesel 1:

„Die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist erneut sprunghaft gestiegen – von 3.286 im Jahr 2014 auf 4.700 Straftaten im Jahr 2016.

Diese Entwicklung macht auch vor Voerde nicht halt:

Wurden hier 2014 nur 2 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, sind es in 2015 bereits 5 Straftaten. Im Jahr 2016 sind die Straftaten sogar auf 17 Fälle angewachsen. Ein Anstieg um 240% in einem Jahr!

Betrachtet man den Wahlkreis Wesel 1 mit den Orten Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Schermbeck, Voerde, Wesel und Xanten, so kommt man von 32 Straftaten in 2012 auf 70 in 2016. Immerhin ein Anstieg um über 100 Prozent.

Die besorgniserregende Entwicklung der ansteigenden rechten Straftaten in ganz NRW ist ein Effekt eines zunehmenden Rechtsrucks durch rechtspopulistische und rechtsextreme Stimmungsmache von Pegida, HoGeSa, AfD und der Partei Die Rechte.

In der Gesellschaft verbreitete rassistische, antisemitische sowie andere menschenverachtende Einstellungen werden von Rechtsextremen immer wieder zur Legitimation ihres Handelns herangezogen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die demokratische Gesellschaft deutlich macht, dass hier kein Platz für rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte ist.

Eine neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat. Neben der Fortführung und Weiterentwicklung des integrierten Handlungskonzepts muss sie die 30 gemeinsamen Handlungsempfehlungen aller Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss zügig umsetzen.“


Edith sagt: Xanten war unter den Tisch gefallen und ist jetzt nachgepflegt.

Rechtsextreme und rassistische Straftaten in NRW weiter gestiegen

Ein Gastbeitrag von Verena Schäfer, MDL

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus

 

Seit Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW zu beobachten. Zeitgleich zum Aufkommen von HoGeSa und Pegida sowie der Radikalisierung der AfD ist die Zahl der rechten Straftaten deutlich gestiegen: Im Jahr 2014 wurden insgesamt 3.286 Straftaten in NRW registriert, im Jahr 2015 waren es 4.437 und im Jahr 2016 wurde mit 4.700 Straftaten ein neuer trauriger Höchststand erreicht. Wir haben die Zahlen des Innenministeriums in einem Blogbeitrag auf der Seite der Landtagsfraktion ausführlich ausgewertet. Die Entwicklung der Straftaten von 2011 bis 2016 findet sich in dieser Tabelle.

Wir haben auch die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten aufgeschlüsselt nach Orten beim Innenministerium abgefragt. Unter den Städten mit den meisten rechten Straftaten über den gesamten Zeitraum 2014 bis 2016 befinden sich Köln, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Wuppertal, Essen und die Städteregion Aachen. Köln stand im Jahr 2016 mit 455 Straftaten an erster Stelle. Dahinter folgten Duisburg (332), Dortmund (308), Düsseldorf (182), Wuppertal (168), Essen (153) und die Städteregion Aachen (143). Im Jahr 2015 zeichnete sich ein ähnliches Bild ab, wobei dort Dortmund mit 424 Straftaten die meisten aufwies. Es folgten Köln (291), Wuppertal (276), Düsseldorf (258), Essen (177), Duisburg (175) und die Städteregion Aachen (136). Unter den genannten Städten sind sowohl Orte mit einer aktiven rechtsextremen Szene als auch Orte, an denen zentrale rechtsextreme Veranstaltungen stattfanden.

Erstmals haben wir auch flüchtlingsfeindliche Straftaten abgefragt. Die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterbringungen ist von 25 politisch rechts motivierten Angriffen im Jahr 2014 auf 222 Angriffe im Jahr 2015 hochgeschnellt. Im Jahr 2016 wurden sogar 484 solcher Straftaten erfasst. Außerhalb der PMK-Statistik werden auch weitere Straftaten gegen Geflüchtete gesammelt. Die entsprechenden Daten haben wir ebenfalls erfragt. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 243 und im Jahr 2016 501 Straftaten gegen Flüchtlingsunterbringungen und Geflüchtete verzeichnet. Die Zahlen von 2015 und 2016 sind nur bedingt vergleichbar, da seit dem 1. Januar 2016 auch Angriffe gegen Geflüchtete selbst und nicht nur Angriffe auf Flüchtlingsunterbringungen erfasst werden. Bereits im letzten Jahr machten die Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam, dass die Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in rund 75 Prozent der Fälle von Personen aus der unmittelbaren Umgebung der Unterkünfte begangen worden seien. Darüber hinaus sei der Großteil (ebenfalls rund 75 Prozent) der Täter*innen der Polizei nicht als Akteur*innen der rechtsextremen Szene bekannt.

Abgefragt haben wir auch die Entwicklung der antisemitischen Straftaten. Hier stieg die Zahl der Straftaten von 270 in 2015 auf 297 in 2016. Die Anzahl der Gewalttaten sank von acht Fällen in 2015 auf zwei Fälle in 2016. Der größte Teil der antisemitischen Straftaten hatte einen rechtsextremen Hintergrund. 2015 waren es 227 von 270 Straftaten. Für 2016 liegt uns leider keine Aufschlüsselung der antisemitischen Straftaten nach Phänomen-Bereichen (PMK-Rechts, PMK-Links oder PMK-Ausländer) vor.

Eine neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat.