1 33 34 35

von der Leyen, Schäuble, das BKA – Zensur des Internet

Manchmal finden Dinge statt, die einem die Tränen in die Augen treiben können. Zum Beispiel der Versuch der Familienministerin von der Leyen und unseres Bundeninnenministers Schäuble (beide CDU), die Kontrolle über das Internet zu gewinnen:



Während die Argumentation für entsprechende Gesetze immer wahlweise die Totschlag-Argumente „Raubkopierer“, „Terroristen“, „Kinderpornografie“ und ähnliche im Wechsel hervorbrachte, scheint man jetzt das Vorgehen zu verändern.

Der aktuelle Versuch ist nun nichteinmal mehr ein Gesetz zur Sperre von Internetseiten. Inzwischen ist man soweit, dass man lediglich einen Vertrag zwischen den Internet-Serviceprovidern und dem BKA haben möchte.

Der Chaos Computer Club hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und kommt unter anderem zu folgendem Schluss:

Der Vertragsentwurf verpflichtet die ISPs, die nur werktags vom BKA übermittelten Zensurlisten geheimzuhalten. Somit sieht sich der CCC in seinen Befürchtungen [2] bestätigt, dass Frau von der Leyen zusammen mit Innenminister Schäuble und dem BKA eine Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage einzuführen versucht.

„Der hier vorliegende Versuch des Bundesinnenministers, eine ´freiwillige´ Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist ungeheuerlich. Flankiert durch die Bundesfamilienministerin von der Leyen wird hier das Thema Kinderpornographie instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf wird nicht nur deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant“, sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Quelle: CCC veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur

Die Voerder Grünen sehen das ähnlich. Eine solche Zensur, noch dazu ohne auch nur den Versuch einer rechtlichen Regelung in Form von Gesetzen, ist ein neuer Tiefpunkt in der Diskussion. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, von weiteren Bestrebungen dieser Art abzusehen. Denn die Folgen für die Kommunikationskultur in Deutschland werden unumkehrbar sein, besteht ersteinmal die Möglichkeit, mißliebige Inhalte stillschweigend zu sperren.

Wir fordern daher unsere Bundesregierung weiterhin auf, sich endlich verstärkt der Bekämpfung des Kindesmißbrauchs zuzuwenden und die Quellen trocken zu legen. Ebenso wie der Bekämpfung der Ursachen, aus denen Terrorismus entsteht. Und nicht weiter die Bürger unseres Landes für dumm zu verkaufen!

1 33 34 35